Prinzip
Österreich

DIE ZEIT IST JETZT!

Wir haben ein Problem.

Wir stehen vor einer historischen Weggabelung – sowohl rechts als auch links warten Diskriminierung, Antisemitismus und Hass. Kulturelle Konflikte sind endgültig in Wien und Österreich angekommen. Für uns NEOS ist klar: Wenn Menschen unsere Grundwerte nicht teilen, müssen wir handeln, damit unsere Prinzipien gestärkt werden.

Die Zeit ist jetzt, um über Werte und Prinzipien zu sprechen. Die Zeit ist jetzt, um das demokratische Haus Österreich zu sanieren. Die Zeit ist jetzt, um einen Diskurs über unser Zusammenleben zu führen.

Die Grundsatzrede "Prinzip Österreich"

Lies hier die Rede von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr nach. Teile sie gerne mit allen deinen Freund:innen oder schaue sie hier nach:

Wien ist eine großartige Stadt, die seit Jahrhunderten Kraft aus der Vielfalt ihrer Bewohnerinnen und Bewohner schöpft. Auch jetzt, wo Wien stark wächst, macht uns diese Vielfalt stark. Die Menschen, die zu uns kommen, um bei uns zu arbeiten, zu studieren, zu forschen oder zu lehren wollen zu einem sehr großen Teil in Frieden und Freiheit zusammenleben. Diese Vielfalt birgt aber auch Herausforderungen.

Wir haben nach dem brutalen und feigen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen, dass wir auch in Wien – wie in vielen Teilen der westlichen Demokratien – ein Problem haben, das nun an die Oberfläche getreten ist: Antisemitische Parolen auf Demos und auf hunderttausenden Smartphones, Übergriffe auf israelische Einrichtungen – all das ist verstörend und inakzeptabel. Daher müssen wir dringend darüber reden, wie wir in Wien, in Österreich, in Europa zusammenleben wollen. Was unsere Grundprinzipien sind, unsere gemeinsamen und unverrückbaren Werte.

Und wir müssen diejenigen, die diese Werte nicht respektieren und nicht danach leben wollen, Grenzen aufzeigen.

Unsere Prinzipien.

Es ist an der Zeit eine mutige Debatte über unsere gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien zu führen, die unser Zusammenleben bestimmen. Für NEOS ist klar: Es gelten drei Grundprinzipien, auf die wir uns stützen und die wir von allen einfordern, die in Wien leben wollen.

Menschenwürde

Jede und jeder Einzelne hat von Geburt an das Recht, ihr und sein Leben in Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu leben. Dazu gehört, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind. Und zwar überall: In der Schule, am Arbeitsplatz, spätabends, im Supermarkt oder auf dem Weg nach Hause.

Pluralismus

Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen heißt auch, dass wir tolerant sind gegenüber allen Lebensentwürfen, Glaubensrichtungen, Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen, solange nicht die Freiheit eines oder einer anderen eingeschränkt wird. Es ist egal, wen du liebst. Es ist egal, an was du glaubst oder nicht glaubst. Danach beurteilen wir niemanden.

Demokratie

Das sind die Spielregeln, nach denen wir zusammenleben. Diese Spielregeln erstellen wir auf rechtsstaatliche Weise. Keine Religion steht über den staatlichen Institutionen. Es herrscht das Recht. Und nicht das Recht des Stärkeren. Die Gesellschaft hat eine Verantwortung für den Schutz von Minderheiten.

DIE zeit ist jetzt.

Es ist der Moment zu sagen: Die Zeit ist jetzt! Demokratie ist eine Medaille mit zwei Seiten: Die eine Seite steht dafür in dieser Gesellschaft willkommen zu sein und eine Chance zu bekommen – Österreich ist ein Land der Zuwanderung, ohne Zuwanderung ging es nicht, geht es nicht und wird es nicht gehen. Die andere Seite steht dafür einen Beitrag zu leisten: Menschen, die sich integrieren wollen, einen Beitrag leisten und unsere Werte teilen.

Die Zeit ist jetzt, um das demokratische Haus Österreich zu sanieren: Das Fundament sind gemeinsame Spielregeln, die Fähigkeit zum Austausch und ein solidarisches Verhalten gegenüber der Gesellschaft.
Die Zeit ist jetzt, um Werte und Prinzipien gemeinsam festzulegen und zu leben: Ein bedingungsloses Teilen unsere Grundprinzipien bzw. der Wille, sie sich rasch anzueignen. Wer sich nicht entsprechend dieser Prinzipien verhält, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.
Die Zeit ist jetzt, um einen nationalen Schulterschluss zu begehen – über alle ideologischen Grenzen hinweg.

Daher forderen wir von Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler einen Konvent, bei dem Prinzipien für unser Zusammenleben festgelegt werden: den Konvent „Das Prinzip Österreich“. Bei diesem Konvent sollen Bundespräsident, Bundesregierung, Parlamente, Landesregierungen und Gemeinden vertreten sein. Darüber hinaus alle Religionsgemeinschaften und Jugendvertreter:innen. Österreich ist ein Land mit Prinzipien und an diese Prinzipien muss man sich halten, um Teil der Gesellschaft zu sein.

Massnahmen zum Schutz unseres Friedens.

Wien hat für Menschen, die zu uns kommen, sehr viele Angebote, um die Integration zu fördern. Wir müssen jedoch auch klarer als bisher sagen: Wer diese Angebote ausschlägt, wer sich strafbar macht, wer unsere Werte verschmäht – der muss mit Konsequenzen rechnen. Das sind wir unserer Geschichte, unserer Demokratie und auch jenen schuldig, die vor Krieg, Terror und Unterdrückung zu uns, zu Frieden und Freiheit, geflohen sind.

Daher müssen wir in einem nationalen Schulterschluss über diese Maßnahmen zum Schutz unseres sozialen Friedens und unserer Freiheit reden:

Wir müssen die Richtigen abschieben und zwar mit klaren Vorgaben. Dass der brave Lehrling oder die Vorzugsschülerin von Spezialeinheiten aus ihrer Umgebung gerissen werden, die Hassprediger und Straftäter aber nicht, kann nicht in unser aller Sinne sein!
Wir müssen Förderangebote verpflichtend machen. Wer die Angebote ausschlägt, verliert schrittweise den Anspruch auf Sozialleistungen.
Wir müssen Vereine genau unter die Lupe nehmen: Verstoßen sie gegen die Prinzipien, darf es keine Förderungen mehr geben, bei wiederholten Verstößen sind die Vereine zu schließen.
Bundesländer, die ihre Asylquote nicht erfüllen, sollen Strafe zahlen müssen.
Die Bewährungshilfe muss zu einer engen und langfristigen Begleitung ausgebaut werden.
Wir wollen ein verpflichtendes Unterrichtsfach „Leben in einer Demokratie“ einführen – ab der Volksschule.

Unsere Vielfalt ist ein Schatz. Genauso wie unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Frieden. All jene, die das anerkennen, sind bei uns willkommen. Aber wir müssen diese Werte vor denjenigen verteidigen, die sie mit Füßen treten.

Bildung ist der Schlüssel für gelungene Integration.

In Wien setzen wir bereits viele Maßnahmen, um gegen Diskriminierung, Hass, Gewalt und Antisemitismus vorzugehen. Denn wir begreifen Bildung als Schlüssel für gelungene Integration. Der letztlich veröffentlichte Integrationsmonitor zeigt deutliche Fortschritte bei Bildungsabschlüssen bei Zugewanderten auf – auch, wenn noch viel zu tun ist. Es muss klar sein, dass jede und jeder, der eine Pflichtschule verlässt sinnerfassend lesen und schreiben können muss.

Unsere Maßnahmen im Bildungsbereich

Mehr Geld für Kindergärten – in den nächsten 2 Jahren plus 24%.
Wir bauen Ganztagsschulen aus.
Wir stocken die Basisbildung zum Nachholen vom Pflichtschulabschluss auf.
Und wir bieten Sommerdeutschkurse an.
Wir leisten Aufklärungsarbeit zum Nahost-Konflikt mittels Unterrichtsmaterialen in den Wiener Schulen und ermöglichen Fortbildungen für Lehrpersonen.
Mit den Wiener Bildungschancen bieten wir an allen APS Workshops zur Prävention – im Konkreten sind das Workshops von externen Anbieter:innen, die jedes Klassenzimmer buchen kann – die Kosten dafür übernimmt die Stadt Wien.
Mit „Respekt: Gemeinsam Stärker“ ermöglichen wir ein Gewaltschutzprogramm für Wiener Mittelschulen.
Wir setzen auf Schulkooperationsteams der Wiener Kinder- und Jugendhilfe.
Wir haben die Schulsozialarbeit deutlich aufgestockt.
Es findet regelmäßig ein Runder Tisch zu Gewalt an Schulen in der Bildungsdirektion statt.
„Wir alle sind Wien“ – ein Influencer-Projekt in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle Extremismus – setzt bei Jugendlichen im digitalen Raum an.
Es gibt die Schulung „Differenzierung und Kompetenz zum Nahostkonflikt in der Jugendarbeit“ für die gesamte Jugendarbeit.
Die Fachstelle Demokratiebildung ist im Aufbau – ein Kompetenzzentrum zur Stärkung der Extremismusprävention in der offenen Jugendarbeit.
Es gibt Fallkonferenzen bei extremistischen Hochrisikopersonen unter Beiziehung von LPD Wien, LVT, MA 11, PSD, Verein Derad u.a. im Rahmen des Wiener Netzwerks für Prävention und Demokratiekultur.
Und darüber hinaus verstärken wir Projekte gegen Antisemitismus.

Prinzip Österreich