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138 Seiten Regierungsübereinkommen. Was bleibt konkret?

138 Seiten Regierungsübereinkommen. Das sind knapp 90 Seiten mehr als beim letzten Mal! Schnell denkt man, wow, klar, dass die Verhandlungspartner so lange verhandeln mussten. Da wurde sicher um konkrete Maßnahmen gerungen, innovative Ideen auf den Weg geschickt und überhaupt wird jetzt alles anders und besser als bisher. Wir waren also sehr gespannt, was uns erwartet, als wir uns den Koalitionspakt vornahmen. Schnell folgte aber die Ernüchterung.

Viele, viele Seiten sind schöne und wohlformulierte Prosa über ein gemeinsames Wertebild. Hier ist man sich einig. Man will eine lebenswerte Stadt. Gleiche Chancen für alle, Arbeit für alle, Bildung für alle. Aber, wer will das nicht? Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsnotstand? Mit diesen Begriffen hat die Landesregierung gegeizt – lieber nicht erwähnen, sondern mit Wohlfühlprosa einfach zudecken.

Als Verkehrssprecherin der NEOS im Gemeinderat haben mich insbesondere die Pläne der zukünftigen Verkehrspolitik der Stadt interessiert. Hier finde ich aber nicht viel Neues. Maßnahmen aus dem beschlossenen Fachkonzept Mobilität werden wiederholt, Zielvereinbarungen, wie sie schon 2010 festgeschrieben und nicht erreicht wurden, finden ihre Fortsetzung. Studien und Konzepte sollen erstellt werden, Machbarkeiten überprüft und Fördermöglichkeiten untersucht werden. Das Regierungsprogramm setzt die jahrelange Kultur der Symbolik, des „ersten Schritts“ und der „Schau ma einmal, wir machen dazu einen Studie“ weiter fort, anstatt tatsächlich mutige Schritte zu setzen. Das dringende Thema City Logistik wird abgehandelt, indem in 5 Jahren eine Studie über „intelligente Logistikkonzepte“ erstellt werden soll. Die Parkraumbewirtschaftung bleibt ein unübersichtlicher Fleckerlteppich mit weiterhin leerstehenden Anrainerparkplätzen – wirtschaftsfeindlich und ohne Vision für eine wienweite effiziente Lösung.

Skurril wird es, wenn es darum geht, die Weichen für eine konsistente und integrierte Verkehrsplanung zu stellen: „Das Verkehrsressort soll in Zukunft mit den zuständigen Abteilungen der Wiener Linien zusammenarbeiten und bei Verhandlungen zu Verkehrsdiensteverträgen eingebunden werden“. Ernsthaft? Wer die Wiener Politik und seine selbstgefälligen Strukturen nicht kennt, wird nicht glauben können, dass diese Sätze tatsächlich im Regierungsprogramm stehen. Was absurd scheint, ist in Wien nämlich Tatsache: Der Verkehrsbereich ist nicht im Verkehrsressort gebündelt – der Öffentliche Verkehr ist aufgrund budgetärer Aspekte (Wiener Linien) immer schon in einem SPÖ Ressort gebündelt. Ob wie bisher im Finanzressort von Renate Brauner, oder ab nun im Umweltressort von Ulli Sima – egal. Der Machterhalt geht vor – und nur der Effizienz willen gibt man ihn schon gar nicht auf.

Die Forderung nach Zusammenarbeit von Koalitionspartnern, konkret festgeschrieben in einem Regierungsübereinkommen (!), steht für alles, was wir uns in den nächsten 5 Jahren erwarten dürfen. Eine Politik, die sich mit sich selbst beschäftigt, und die nicht einmal vorhat, die Trägheit des seit Jahrzehnten gefestigten Polit- und Verwaltungssystems zu überwinden. Eine Politik, die allein der Wahrung der Interessen seiner Funktionäre dient, und die mit allen Mitteln ein gut eingespieltes symbiotisches System zwischen Parteien, Umfeldunternehmen und Institutionen erhalten will. Eine Politik, in der es nur um Posten und Machtverhältnisse geht.

Und das ist der Grund, warum es NEOS braucht: Wien steht vor gewaltigen Herausforderungen, die seitens der Politik nicht angegangen werden. Die Stadt wächst, die Flächenbezirke sind nur schlecht an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, es gibt kein länderübergreifendes Verkehrskonzept (Stichwort: Pendler!). Diesen Stillstand werden wir nicht hinnehmen – wir werden laut sein, wir werden Forderungen stellen, wir werden Lösungen anbieten. Und darauf freue ich mich: Auf meine Arbeit als Gemeinderätin. Machen wir Wien gemeinsam zu einer noch blühenderen und lebenswerteren Stadt!