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21 Jahre Häupl haben leider keine Lösungen und Veränderung gebracht

18.08.2015 NEOS Team

Lieber Herr Bürgermeister! Danke für dieses Selbsteingeständnis – 21 Jahre Häupl haben leider keine Lösungen und Veränderung gebracht. NEOS steht für einen konstruktiven Richtungswechsel!

Am Freitag war es nun soweit! Die SPÖ Wien hat ihre erste Plakat-Kampagne präsentiert: Sie entschuldigt sich für das, was Häupl und die Stadtregierung in den letzten Jahrzehnten in den Sand gesetzt haben. Dass die Stadtregierung  jedoch erst acht Wochen vor der Wahl draufkommt, was die Sorgen der Wienerinnen und Wiener sind, ist allerdings mehr als zynisch. Entschuldigungen reichen uns Wienern nicht mehr, auch keine leeren Versprechungen – was wir brauchen, sind endlich Lösungen. Und diese Lösungen haben die Regierenden nicht mehr – sie sind festgefahren in ihrem System und haben leider keine Antworten mehr auf die Probleme der heutigen Zeit. Das Selbsteingeständnis der Wiener SPÖ wurde auf vier thematischen Plakaten präsentiert. Eines der wichtigsten Themen fehlt allerdings: Bildung. Die Bildungsmisere in Wien ist einer der Treiber der Rekordarbeitslosigkeit. Ein Fakt, den die SPÖ seit Jahrzehnten ignoriert – und die junge Generation direkt in die Arbeitslosigkeit schickt.

#1  „Lebensqualität schön und gut. Aber auch wurscht, wennst Dir keine Wohnung leisten kannst.“

Schön zu hören, dass die SPÖ Mieter entlasten will. Dann sollten sie aber doch bitte gleich bei „Wiener Wohnen“, der stadteigenen Hausverwaltung für über 220.000 Gemeindewohnungen, beginnen. Denn Wiener Wohnen zockt regelrecht die Mieter ab – zu hohe Quadratmeterbemessungen und undurchsichtige Betriebskostenabrechnungen. Damit muss Schluss sein! Dazu kommen aber noch gut verdienende Politiker, die sich im Gemeindebau breit machen, anstatt ihre Wohnungen jenen zu überlassen, die sie brauchen. Das kann nun wirklich nicht sein. Wir fordern daher ein Einkommensmonitoring und eine Anpassung der Miete an die Einkommensverhältnisse. Wer gut verdient, soll bitte auch marktübliche Preise zahlen. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann und soll leistbarer Wohnraum für die geschaffen werden, die es wirklich brauchen!

#2  „Wien ist einfach eine coole Stadt. Aber ohne Lehrplatz bringt Dir das genau gar nix.“

Ja Herr Bürgermeister! Wir haben ein enormes Ausbildungsproblem. Die Perspektive einen sicheren Ausbildungsplatz in Wien zu ergattern ist alles andere als aussichtsreich. Mit Ende Juli waren 2.813 Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Ihnen standen jedoch lediglich 370 freie Lehrstellen gegenüber. Das sind um sieben Mal mehr Jobsuchende als Lehrangebote! In der Ära Häupl, seit 1995, hat sich die Zahl der Lehrstellensuchenden verfünffacht! Dass sich die SPÖ nun ihre eigenen Fehler eingesteht ist ein erster Schritt. Allerdings warten wir seit 21 jähriger Häupl-Regierung vergeblich auf Lösungen. Unser Rezept: Neue moderne Lehrberufe schaffen, Bürokratie entrümpeln und Unternehmen entlasten: Lohnnebenkosten für Lehrlinge streichen!

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#3 ,,Wien ist die beste Stadt der Welt. Aber was bringt Dir das, wennst keine Hackn hast?“

Wiener SPÖ – die Partei der Arbeit? Die Realität sieht leider anders aus!

Fast 150.000 Arbeitslose, 18 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wien, die lebenswerteste Stadt der Welt, ist leider zum Hot Spot der Arbeitslosigkeit geworden. Im Vergleich zu Restösterreich steigt die Zahl der arbeitssuchenden Menschen überproportional. Und was macht unsere Stadtregierung? Sie wirft den Unternehmen Prügel vor die Füße, hebt Strafsteuern auf Mitarbeiter (U-Bahnsteuer) ein und bedient die „Freunderlwirtschaft“, während die Wirtschaft auf der Strecke bleibt. Wir packen´s an: Denn es gibt Tausende EPUs, die Arbeitsplätze schaffen wollen. Befreien wir den ersten Angestellten von Lohnnebenkosten. Entlasten wir die Unternehmen, dann schaffen sie auch neue Jobs.

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#4  „Was zählt es, in der besten Stadt der Welt zu leben, wennst an Bammel vor der Zukunft hast?“

Wenn’s so weiter geht müssen wir wirklich Bammel haben. Lediglich die Probleme zu plakatieren hilft nichts! Das gilt einerseits für die SPÖ genauso wie für die FPÖ. Wir müssen die Probleme und Herausforderungen endlich konkret angehen und lösen. Die alten Parteien hatten Jahrzehnte lang Zeit dafür, passiert ist jedoch nichts. Wir stehen immer noch vor den gleichen Problemen wie vor Jahren: Ein ungelöster Bildungsnotstand und ein aufgeblasenes politisches System. Denn ein Fünftel der Pflichtschüler kann nicht mehr ausreichend lesen und ein Drittel der Zehnjährigen kann nicht ausreichend rechnen. Wir brauchen eine echte Bildungswende. Unsere Lösung ist so einfach wie klar: Wir wollen das alte politische System entrümpeln und in Bildung investieren. Dafür möchten wir 120 Millionen aus dem sündteuren politischen System herausschneiden und den Schulen zur Verfügung stellen. Weniger Geld für Politik, mehr für die Zukunft der Jungen. Denn Bildung ist der Schlüssel für die Probleme dieser Stadt – hier müssen wir anpacken.

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So geht es vielen Wienerinnen und Wienern – deshalb braucht es jetzt eine neue Politik, die neue Ideen und neue Lösungen bringt. Wir brauchen eine Politik, die an die Sorgen der Jungen denkt und die Probleme der Zukunft löst. Wien braucht echte Veränderung.

Wien braucht was NEOS.