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Abgabe für leerstehende Wohnungen oder Geschäftslokale? Über Ost-Berlin und Populismus.

Nach der Forderung einer Leerstandsabgabe für Wohnungen prüft Wien nun auch eine Abgabe für leerstehende Geschäftslokale. Diese Idee gefällt Renate Brauner. Klar: man hat ein wunderbar populistisches Thema – der Kampf gegen die Spekulanten und man kann böse Eigentümer bestrafen.

Ein Anreiz zur Vermietung solle das sein. Primär ist es eine Bestrafung.

Abgesehen davon, dass es an sich schon ein Wahnsinn ist, derart massiv in die Privatautonomie einzugreifen, stell ich mir die Frage, wie das in der Praxis ausschauen soll. Wahrscheinlich mit jeder Menge Bürokratie und flugs wieder einen Haufen neuer Beamtenjobs. Denn die Eigentümer_innen werden wohl a) gezwungen werden, Angaben über Leerstände zu machen (selbstverständlich bei sonstiger Androhung von Verwaltungsstrafen) und b) melden müssen, warum eine Vermietung etwa aufgrund von Renovierung etc. derzeit nicht möglich sei. Das wird besonders lustig. Muss man dann Handwerkerrechnungen nachweisen? Kommt ein SPÖ-Spähtrupp und schaut, ob das Lokal oder die Wohnung tatsächlich eine Baustelle ist? Führen die dann Stricherllisten, ob der Eigentümer tatsächlich eine Wohnung benützt, falls dieser angeben sollte dort selbst zu wohnen? Wieso denk ich immer an Ost-Berlin?

Auch bizarr, dass ein Geschäftslokal, das in einer Lage und in einem Zustand ist, dass niemand es mieten will, dann zwangsweise auch noch mit Abgaben belegt wird. Unter Umständen fehlt dem Eigentümer das Geld für Reparaturen oder Renovierung. Dann hat er Pech gehabt und die Stadt nimmt ihm nochmals ein bisschen was weg. Unfassbar eigentlich.

Das ist Populismus pur. Den kann ich auch: Warum nicht auch Strafen einführen für Wiener_innen, die nicht in Österreich Urlaub machen?

Oder wie wäre es damit: Politiker_innen sollen selbst hohe Strafabgaben zahlen, wenn sie zum Beispiel Budgets vorlegen, die einen weiteren Anstieg der Schulden in Wien zur Folge haben. Sie sollen Strafen zahlen, wenn sie Budgets intransparent verschleiern und in die offizielle Schuldenquote Wiens bloß die Schulden der Stadt, nicht aber die der stadteigenen Unternehmen hineinrechnen. Wir haben vorgerechnet, dass Wien nicht mit knapp 5 Milliarden Euro verschuldet ist, wie von Renate Brauner erklärt, sondern mit über 10 Milliarden. Dazu muss man die Schulden von Wiener Wohnen, den Stadtwerken, dem KAV etc. dazu rechnen. Doch hier gibt es keine Strafen. Das Verschleudern von Steuergeld wird nicht bestraft. Die einzige Sanktionsmöglichkeit ist ein ordentlicher Denkzettel bei der nächsten Wahl. Und den wird es geben…