Der NEOS Abspeck-Plan für die Politik

 Wien leistet sich das weltweit teuerste politische System. Unsere Politiker kassieren die höchste Parteienförderung in Europa – und es reicht ihnen immer noch nicht. Über die strukturelle Korruption fließen Millionen Euro aus dem Stadtbudget in die Taschen der Parteien: Über Vereinsförderungen z.B. aus dem dezentralen Kulturbudget, über die Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie durch Aufträge an parteinahe Unternehmen. Während junge Menschen verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, machen es sich Spitzenverdiener aus den Altparteien in Sozialwohnungen bequem.

Bildungsnotstand, Pensionslüge, Arbeitslosigkeit, Asyl: Nur wenn wir das politische System von Grund auf verändern, können wir dringend nötige Reformen umsetzen. NEOS ist 2013 angetreten, um dieses politische System zu verändern. Wir kämpfen gegen eine gierige Politik, die unsere Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Wir sind wütend, dass sich nichts ändert und es alle nur mehr im bestehenden System bequem haben wollen. Es warten große Herausforderungen, und dazu braucht es eine neue Politik. Es ist Zeit für eine neue Generation Politiker_innen. Es ist an der Zeit, dieses System auf eine Diät zu setzen und jene zu unterstützen, die unsere Zukunft sind: Die jungen Wienerinnen und Wiener.
 
Fast 20 Mio Euro kassieren die Wiener Rathausparteien pro Jahr, mehr als 40 Mio Euro kosten uns die Gehälter der Wiener Politiker_innen. Dem nicht genug, wird seitens der Stadtregierung zusätzlich über 80 Mio Euro für Eigenwerbung ausgegeben. Wien wird von diesem verfilzten System aus struktureller Korruption und Günstlingswirtschaft an die Wand gefahren: Fast 150.000 Wiener_innen haben keine Arbeit, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 20 Prozent. Ein Drittel der Zehnjährigen kann nicht ausreichend Rechnen, ein Fünftel der Vierzehnjährigen kann nicht sinnerfassend lesen.
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Der NEOS – Abspeck-Plan für die Politik:
 
1)   27 Mio. Euro Parteienförderung halbieren!
Die Wiener Parteien genießen die weltweit höchste Parteienförderung: 22 Euro pro Wahlberechtigtem – inflationsangepasst. Selbst durch eine Halbierung liegt Wien im österreichischem Mittelfeld.

2)  100 Gemeinderäte und 1.112 Bezirksträte um 50 % reduzieren
Auch der US-Senat hat 100 Mitglieder – für Wien ist dieses Gremium viel zu groß. Wir verlangen eine Reduktion um 50 Prozent.

3)  70 sinn- und funktionslose politische Posten abschaffen
Wien hat nicht nur viel zu große Parlamente, sondern auch zu viele politische Posten, die niemand braucht. Vier nicht-amtsführende Stadträte, 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter, gut dotierte „Sonderbeauftragte“ – Versorgungsjobs, die niemand braucht.

4)  87 Mio. Euro für politische Werbung halbieren
Der unappetitlich große Polit-Apparat wirbt gerne für sich – wir kürzen diese riesigen Werbebudgets.

5)  10 Jahre sind genug: Amtszeit für Politiker beschränken
Wiener Politiker_innen sind Sesselkleber: Sie entfernen sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen, es entsteht ein Nährboden für Korruption. Die Beschränkung der Amtszeiten ist in den meisten Staaten der Welt daher Standard.

6)  Öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen verbieten
NEOS stellt die intransparente Auftragsvergabe in der Stadtregierung mit klaren Vergaberegeln und umfassender Transparenz ab.

7)  Rechenschaftspflicht für parteinahe Vereine
Volle Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen der Stadt an parteinahe Organisationen

8)  Sozialmieten für Politiker abschaffen
Trotz Spitzenverdienst leben zahlreiche Wiener Politiker_innen im Gemeindebau zu Billigstmieten. Raus mit den Hausbesetzer_innen, Sozialwohnungen sollten nur sozial Bedürftigen zur Verfügung stehen.

9)  Politikerhaftung: Rechtliche Sanktionen für Polit-Pfusch
Die Stärkung der persönlichen Verantwortlichkeit von Politiker_innen fördert nachhaltiges Handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit.