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Skurrile Bestimmungen, Schikanen und Behördenwillkür – Wir schicken den Wiener Amtsschimmel in Pension!

30.07.2015 NEOS Team

Wussten Sie zum Beispiel schon, dass es Taxifahrern behördlich untersagt ist, mit Jogginghosen zu fahren? Oder dass ein Wiener Gastronom sein Lokal am Tag nach der Eröffnung wieder schließen musste, weil der Behörde nicht klar war, ob der Aufgang seines Lokals als Stiege oder als Stufe zu definieren sei?  Hunderte teilweise skurrile Bestimmungen aus der Gewerbeordnung, die zum Teil noch aus dem Jahr 1859 stammt, und überbordende Landesgesetze machen den Wiener Unternehmer_innen das wirtschaftliche Überleben schwer. Besonders gut eignen sich die völlig veraltete Gewerbeordnung und das überfrachtete Landesgesetz dazu, unbequeme Unternehmer_innen mundtot zu machen – denn bei Bedarf findet die Behörde immer eine Vorschrift, um Betriebe zu schikanieren. Das zeigt auch das Beispiel des Goldschmieds Max Semler, der mit dem Gewerbeamt wegen eines um einige Gramm zu schweren Hammers in Konflikt geraten war. Als er damit an die Öffentlichkeit ging, stand am nächsten Tag die Behörde zur Betriebsprüfung vor der Tür: „Tut mir leid, Auftrag von oben….“

Wenn wir die Wiener Wirtschaft ankurbeln wollen, brauchen wir schlanke und moderne Rahmenbedingungen. Mit diesen skurrilen Bestimmungen und ihrer zum Teil willkürlichen Anwendung durch die Behörden muss Schluss sein. Schicken wir den Amtsschimmel in Pension!