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Andreas Leszkovsky: Meine Rede zur Budgetsitzung in RH5H am 15.12

Seit einem Jahr sind wir NEOS hier in der Rudolfsheim-Fünfhauser Bezirksvertretung. In diesem Jahr nahmen wir uns die Zeit, zu beobachten, wahrzunehmen, unsere Schlüsse daraus zu ziehen, ganz einfach anzukommen. So eine Legislaturperiode dauert ja bekanntlich 5 Jahre, das ist eine lange Zeit. Ich bin kein Freund von Schnellschüssen, politischer Agitation und populistischer Marktschreierei. Es geht auch nicht um das Einbringen möglichst vieler Anträge und Anfragen, nur um ein Bild nach außen vermitteln zu können, so richtig toll zu sein. Eines war mir schon bei meinem Einstieg ins politische Engagement klar: Aus meiner Seele werde ich keinen Kleinkrämer machen. Gerade als Bezirkspolitiker_innen haben wir genug Möglichkeiten, sich im direkten Kontakt mit Bewohner_innen des Bezirkes auseinanderzusetzen, hier gilt immer noch das persönliche Gespräch als zentraler Wirkungsbereich der politischen Arbeit. Für mich war das letzte Jahr vor allem eine Möglichkeit, den Bezirk, in dem ich aufgewachsen bin und in dem die Familie mittlerweile seit 4 Generationen beheimatet ist ganz neu zu entdecken. Dafür bin ich dankbar.

Politik ist der Ort, wo wir verhandeln, wie wir miteinander leben. Der letzte Wahlkampf dieses Landes war leider wieder einmal ziemlich ernüchternd, was die Vorbildfunktion politischer Verantwortungsträger betrifft. Da wurde tatsächlich das niedrigste aus den Menschen hervorgeholt, wie es Frau Gertrude angesprochen hat. Ein zügelloser Populismus greift um sich – und er trifft immer mehr und immer öfter alle Parteien des Landes.

Was es in der Politik eigentlich bräuchte, jedoch immer weniger hat, ist Zeit. Man hat nicht mehr den Eindruck, dass in Ruhe über Sachfragen nachgedacht wird oder nachgedacht werden kann. Parteien befinden sich immer stärker in einer Spirale sich beschleunigendem Entertainments, angetrieben von Medien und einer Haltungslosigkeit, die wohl auch daraus resultiert, dass man sich immer weniger die Frage stellt, was Sinn macht und was den eigenen Werten entspricht.

Rudolfsheim-Fünfhaus

Im Parteiprogramm der NEOS werden 9 ½ Punkte angeführt, die einen Weg beschreiben sollen. Ich persönlich finde den letzten halben Punkt besonders beachtenswert: Nämlich sich so zu engagieren, dass es uns eines Tages nicht mehr braucht. Das ist eine Vision, eine Inspiration. Wir sind in die Politik gegangen um etwas voranzutreiben, notwendige Reformen einzufordern und aus der Mitte heraus, nämlich mit Verstand und Gefühl, zu agieren. Wir sind nicht in die Politik gegangen, um einen Selbstzweck daraus zu machen und letztendlich dort zu landen, wo alteingesessene Parteien heute gelandet sind.

Wenn wir den eigenen Haushalt managen, schauen wir uns an, was wir ausgeben wollen und können und was wir sparen wollen oder müssen. Wir schauen in den Eiskasten, sollten vor allem das verbrauchen, was drinnen liegt. Mitunter passiert es, dass wir was kaufen, das wir gar nicht benötigen, weil der Eiskasten eh noch gefüllt ist. Dann verderben ältere Lebensmittel. Das nennt man Ressourcenverschwendung. Man schaut sich auch an, wie man aus den Lebensmitteln ein Mahl zubereitet, das möglichst viele Menschen satt machen kann. Und wenn der Eiskasten kaputt ist, wir aber gerade nicht das Geld dafür haben, müssen wir es uns leihen. In der politischen Ökonomie würden wir das wohl als eine Mischung aus Austerität, neoklassischem Monetarismus und Keynesianismus bezeichnen. Es geht also nicht um ein Entweder-Oder. Aus meiner sozialliberalen Haltung heraus würde ich sagen: Freiheit gehört nicht nur den Reichen.

Wir werden dem Bezirksvorschlagsentwurf zustimmen. Erlauben Sie mir nur ein paar Anmerkungen, beispielhafte Kritik:

Die Verwendung von Fördermitteln sind weiterhin wenig transparent, speziell bei Kulturförderungen würden wir uns klare Vergabekriterien – auch innerhalb der Kulturkommission des Bezirkes – wünschen.

Anhand der Musikschule Wien: Welche Art von Kosten umfasst dieser Posten? Ist es das Personal? Die VHS wird ja aus einem anderen Topf bespielt.
– Information und Öffentlichkeitsarbeit: Auch hier ist zu fragen, welche Art von Kosten dies umfasst. Welche Agenturen werden hier beauftragt und mit welchen Budget und welchen dahinterliegenden Leistungen?
– die Posten „Pensionistenklubs“ und „kulturelle Jugendbetreuung“ sind zwar inhaltlich sinnvoll, gehen aber an parteinahe Organisationen und sind aus unserer Sicht zu hoch angesetzt. Mit welchen Budgets und welchen dahinter liegenden Leistungen? Aus unserer Sicht sollten hier nur Personalkosten enthalten sein.

Im Wiener Sozialbereich wundern wir uns immer wieder, welche Organisationen Zuschläge bei Projektförderungen bekommen. Nicht selten sind es eben diejenigen, die im Umfeld der Wiener Regierungsparteien, vor allem der SPÖ, liegen. Teilweise ist das Personal in den Führungsebenen gewisser Trägerorganisationen ident mit demjenigen der SPÖ. Es bedient zumindest eine sehr schiefe Optik, wenn sich politische Verantwortungsträger sozusagen selbst Förderungen bewilligen, wenn sie gleichzeitig in Vorständen oder Geschäftsführungen sitzen. Es geht in erster Linie nicht darum, dass Förderungen gekürzt werden. Vielmehr geht es um das Raushalten der Parteipolitik aus Pensionistenklubs, der Jugendbetreuung, des Sozialbereiches, der Kunst und Kultur.

Amthaus Eingang

Auf die angesprochenen Punkte werden wir im Laufe des kommenden Jahres auch intensiver blicken. Ich bedanke mich zu Jahresende für die wertschätzende Zusammenarbeit bei Ihnen, Herr Bezirksvorsteher Zatlokal, bei dir, Merja, bei den Kolleg_innen der übrigen Fraktionen – und natürlich meinem direkten Fraktionsollegen Daniel Schabauer. Zum Schluss nur ein kurzes Wort zum Livestream, der aufgrund unseres Antrages Anfang des Jahres überprüft wurde: Wir sind froh darüber, dass ab frühestens nächster BV-Sitzung mehr Menschen die Möglichkeit haben werden, einen Einblick in unsere Tätigkeit zu erhalten. Das ist ein positiver Schritt in Richtung Teilhabe. Gleichzeitig kann es aber auch dazu verführen, sich in reißerischer Manier darzustellen und dramaturgisch überzeichnend zu produzieren. Gerade in Zeiten des angesprochenen aufkeimenden Populismus von allen Seiten ist es mir wichtig einen Appell zu richten: Geben wir uns Zeit nachzudenken und nutzen wir das neue Medium, noch genauer auf unsere Worte zu achten und nicht einander in agitierender Art und Weise Schuld zuzuschieben, um sich auch in die Opferrolle begeben zu können. In der letzten BV-Sitzung wurde Karl Jaspers zitiert. Ich will mit einer seiner befreundeten Wegbegleiterin, nämlich Hannah Arendt, enden: „Wo alle schuld sind, ist es keiner“.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten!