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Angekommen in der Bezirksvertretung – lessons learned

12.01.2016 19., Döbling

Letzten Donnerstag fand die erste Bezirksvertretungssitzung mit NEOS-Beteiligung in Döbling statt. Ich habe mir in den letzten Jahren viele Sitzungen angesehen, bei denen keine oder zumindest wenig Diskussion zu Stande kam. Das hat sich mit unserem Einzug kräftig geändert. Zur gestrigen Sitzung haben wir drei Anträge vorbereitet, in der Präsidiale eingebracht und somit standen diese zur Verhandlung. Eine kreative und sehr restriktive Auslegung der Geschäftsordnung kam allerdings dazwischen.

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Antrag Nummer 1: Transparenter Bezirk
„Die Bezirksvertretung Döbling möge beschließen, dass ab der 1. Bezirksvertretungssitzung im Jahr 2016 folgende Punkte umgesetzt werden:
• die Sitzungsprotokolle werden auf Wortprotokolle umgestellt sowie um die Anträge erweitert, 
• und alle Bezirksvertretungssitzungen werden live gestreamt (wie die konstituierende Sitzung im 15. Bezirk und der Plan der Bezirksvorsteherin im 8. Bezirk). 
Darüber hinaus spricht sich die Bezirksvertretung Döbling dafür aus, dass alle Ausschuss- sowie Kommissionssitzungen öffentlich abgehalten werden und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden.“

Dieser Antrag wurde nicht zugelassen, da der zweite Teil des Antrages nur über einen Resolutionsantrag möglich wäre. Denn in einem Antrag darf sich die Bezirksvertretung nicht für Dinge aussprechen, die nicht in ihrem Kompetenzbereich liegen. In einem Resolutionsantrag jedoch schon. Das bringt mich noch zu einer anderen Spitzfindigkeit: Anträge müssen nicht unterzeichnet werden, Anfragen hingegen schon. Wir, NEOS,  haben uns jetzt darauf geeinigt, dass jedes Schriftstück, das von uns kommt, von allen NEOS-Bezirksräten unterschrieben wird. Lesson learned.

Antrag Nummer 2: Skaterpark
„Der Bezirksvorsteher wird damit beauftragt,  alle Schritte einzuleiten, damit in Döbling (zum Beispiel: im unteren Teil des Wertheimsteinparks) ein Skaterpark errichtet wird. Dieser wird unter Einbeziehung von Interessierten entworfen und geplant. Darüber hinaus werden zur Finanzierung dieses Vorhabens auch Möglichkeiten für Crowdfunding und Sponsoring geprüft.“

!!!ANGENOMMEN!!!
Somit ist es uns gelungen, in unserer ersten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag im Sinne der Jugendlichen in Döbling umzusetzen. Den Antrag konnten wir nur durchbringen indem wir unsere Wunschlocation (unterer Teil des Wertheimsteinparkes) abschwächten und nur mehr als ein Beispiel anführten. Je allgemeiner ein Antrag gehalten ist, desto eher geht er durch. Lesson learned.

Antrag Nummer 3: Bürgerstunde
„Nach jeder Bezirksvertretungssitzung wird den Bürger_innen die Möglichkeit gegeben, direkt ihr Anliegen betreffend den Bezirk den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorzubringen. Jede offene Bezirksstunde wird direkt nach der Bezirksvertretungssitzung stattfinden und unter ein Generalthema gestellt. Die Redezeit pro Anliegen soll 15 Minuten, inkl. Wortmeldungen der Mandatare, nicht überschreiten. Das Generalthema wird vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung unter Einbeziehung der eingegangenen Vorschläge der Bürger_innen festgelegt.“ 

Auch dieser Antrag wurde nicht zugelassen. Begründung: durch einen Antrag können die Bezirksräte nicht verpflichtet werden, nach der Sitzung einer Bürgerstunde beizuwohnen. Na gut. Erstens steht in unserem Antrag nichts von Verpflichtung,  und zweitens ist es unser Job die Anliegen von Bürgern aufzunehmen. Beim nächsten Mal wird der Antrag um folgenden Satz ergänzt: „Jeder Bezirksrat ist zu dieser Bezirksstunde herzlich eingeladen, eine Anwesenheitspflicht besteht selbstverständlich nicht.“
Auf meine Frage, ob es möglich sei, die schriftliche Begründung des Magistrats, warum der Antrag nicht zugelassen wird, zu sehen, kam als Antwort: das haben wir telefonisch gemacht. Na gut: beim nächsten Mal werde ich mit dem Magistrat vorab telefonieren und das sicherheitshalber abklären. Lesson learned.

Was ist sonst noch passiert:
Die Bezirksvertretung hat mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ ein Budget beschlossen. Grüne und NEOS haben sich dagegen ausgesprochen. Wir haben das Budget abgelehnt, da uns Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlen. In einem Aufwasch haben die drei Parteien auch noch das Kulturbudget um € 14.000 erhöht. Unser Vorwurf, dass Förderungen die an parteinahe Vereine ausgezahlt werden, eine versteckte Parteienfinanzierung sein könnten, wurde vehement abgestritten. Die Erhöhung von 14.000 Euro wurde mit erhöhten Porto und Druckkosten für die Festwochen argumentiert.

Das war unsere erste Sitzung. Wir haben viel gelernt, viel geredet, viel argumentiert, viel nachgefragt und auch viel frischen Wind gebracht. Unserer Überzeugung nach, ist eine Bezirksvertretungssitzung nicht dazu da,  um Sachen durchzuwinken, sondern um zu hinterfragen und um inhaltliche Diskussionen anzustoßen. Das haben wir gemacht, und das werden wir auch in den kommenden fünf Jahren konsequent verfolgen.