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Angelobung Vol.2 – unsere Themen für 2017

Unsere neuerliche Angelobung am 28.11.2016 bescherte mir ein kleines Déjà-vu, denn am 24.11.2015 stand ich an der gleichen Stelle hier im Festsaal der Sigmund-Freud-Privatuniversität. Seitdem hat sich das Rad der Geschichte weitergedreht. Gleichgeblieben ist der Umstand, dass wir wieder mit drei Mandaten und Klubstärke ins Bezirksparlament eingezogen sind und uns im bewährten 3er-Team, das sind neben mir Selma Arapovic und Elias von der Locht, der politischen Arbeit für die kommenden 4 Jahre widmen können – falls es nicht nochmal eine Wiederholung der Wahlwiederholung gibt – bekanntlich wurde das Wahlergebnis neuerlich angefochten.

Apropos Anfechtung. Auch wir haben darüber diskutiert, ob wir die Wahl anfechten sollen oder nicht. Wir haben uns dann anstelle des juristischen Weges für den politischen Weg entschieden mit drei konkreten Maßnahmen: Abhaltung eines Sonderlandtags zum Wahlkartendebakel, Vorstellung eines Demokratieschutzpakets im Rahmen einer Pressekonferenz mit konkreten Vorschlägen, um der Demokratiemüdigkeit entgegenzuwirken (u.a. klare Regeln für den Wahlkartentausch festlegen, Sicherheit bei der Zustellung mittels Rsa-Brief erhöhen, Wahlverschiebung per Gesetz mittels Notverordnung bei außergewöhnlichen Ereignissen möglich machen) und wir haben eine Anfrage mit rund 40 Fragen an den zuständigen Stadtrat gestellt.

Die Antworten liegen auch bereits vor. Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Grundaussage der Anfragebeantwortung: „Wir haben alles richtig gemacht.“ Nun, eine Fehlerkultur auf politischer Ebene gab es in Österreich ja noch nie.

Wir aber bleiben bei unser Kritik. Das Krisenmanagement der Stadt Wien war mangelhaft. Eine Woche lang wurde die Sache totgeschwiegen, obwohl bereits erste defekte Wahlkarten Ende August reklamiert wurden. Erst nachdem die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, hat es die Stadt geschafft, einen Satz mit dem Hinweis zum Wahlkartentausch auf die Homepage zu stellen. Großes Lob gebührt übrigens den Mitarbeiter_innen der MA62 und den Mitarbeiter_innen im Bezirkswahlreferat. Sie haben sich buchstäblich „einen Hax´n ausgrissen“ um möglichst viele Wähler_innen zu erreichen und dafür viele Überstunden geleistet.

Uns geht es hier vor allem um die demokratiepolitische Dimension. Freie Wahlen sind eine der Grundfesten unserer Demokratie und als Bürger_in muss ich das Vertrauen haben, dass meine Stimme gezählt wird. Wenn die Politik und die Behörde dies nicht garantieren können, dann ist Feuer am Dach und es stellt sich u. a. auch die Frage nach der politischen Legitimation für eine Bezirksvertretung, wenn diese nur von rund 36% der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Was tun gegen Demokratieverdrossenheit – unsere Themen für 2017

Was können wir konkret gegen die Demokratieverdrossenheit tun? Das liegt für uns NEOS auf der Hand. Wir brauchen mehr Transparenz, wie politische Entscheidungen zustande kommen, mehr Transparenz beim Budget, mehr Bürger_innenbeteiligung und weniger Politposten nach altem Proporzsystem.

* Stichwort weniger Politposten

Dazu zählt die Abschaffung der beiden teuren Bezirksvorsteher-Stellvertreter Posten. Stattdessen reicht unserer Ansicht nach eine Vertretung im Bedarfsfall – daher haben wir bei der konstituierenden Sitzung am 28.11.2016 die beiden Stellvertreter_innen nicht gewählt.

* Stichwort Transparenz

Wir haben im Bezirksparlament beantragt, dass den Bürger_innen Informationen leichter zugänglich gemacht werden.

Neben dem Online-Stellen der Anfragen und Anträge, werden Bürger_innen in einer öffentlichen Veranstaltung über das Bezirksbudget informiert und es wird ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu beziehen, Fragen zu stellen und eigene Vorschläge einzubringen. Die Umsetzung steht noch aus und bleibt eines unserer Ziele für 2017.

Wir fordern auch weiterhin die Umsetzung eines Live-Streams der öffentlichen Sitzungen des Bezirksparlaments, der auch im Nachhinein den Bürger_innen online in einer Mediathek zur Verfügung steht. Erste Pilotprojekte sollen 2017 starten.

* Stichwort Bürger_innenbeteiligung.

Beim anstehenden Umbau des Nestroyplatzes soll es ein Bürger_innenbeteiligungsverfahren geben. Wir werden sehr genau darauf achten, dass es kein pro-forma-Verfahren wird, wo Bürger_innen letztendlich nur darüber entscheiden dürfen, ob die Blumenkästen rot oder grün gestrichen werden. Wir fordern ein Bürger_innenbeteiligungsverfahren, bei dem es keine Denkverbote geben darf, alle Vorschläge auf den Tisch kommen und anschließend gemeinsam mit Expert_innen beraten wird, welche der Ideen in welchem Zeitraum umgesetzt werden können.

Bürger_innenbeteiligung heißt auch, dass bei zukünftigen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gemeindebauten die Bürger_innen eigene Vorschläge einbringen können, die von den Fraktionen in der Kulturkommission diskutiert werden.

* Planungstag bei Bauvorhaben

Unserer Vorstellung nach beginnt bei Bauvorhaben die Partizipation bereits in der Phase der Ideenfindung und greift nicht erst dann, wenn eine mit vollendeten Tatsachen konfrontierte Bevölkerung aufbegehrt. Deshalb fordern wir einen jährlichen Planungstag über die Zukunft des Bezirks. Interessierte Bürger_innen und Anrainer_innen können sich in einer „OpenSpace-Atmosphäre“ über Bauvorhaben in ihrer unmittelbaren Umgebung informieren und ihre Anliegen und Bedenken vor Ort beim projektverantwortlichen Bauträger frühzeitig einbringen, damit diese im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden können. An jedem Planungstag soll auch eine Rückmeldung über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr erfolgen.

Wir blicken mit viel Freude ins Jahr 2017 und auf unsere politische Tätigkeit. Bei allem Tun sollten wir eines aber immer bedenken: Politik ist kein Selbstzweck, unser Mandat ist nur geliehen und unsere Auftraggeber sind die Bürger_innen.