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Bauer sucht Sima!

01.04.2016 Markus Ornig

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Kammer, die über- über- übernächste. Nicht nur die Wirtschaftskammer, auch andere „Interessensvertreter“ bedienen sich fleißig aus den Töpfen der Mitglieder und der sonstigen Steuerzahler…

Neos Wien hat gestern im Gemeinderat nämlich als einzige Fraktion gegen die weitere Gießkannensubventionierung der Wiener Landwirtschaftskammer gestimmt und einen Antrag auf Umstellung hin zu transparenten Dienstleistungsverträgen gestellt. 550.000 Euro im Jahr unter dem Titel „Verwaltungskostenzuschuss“ wurden der Kammer zugesprochen. Hierbei werden pauschal Fördermittel ausgeschüttet, denen keine transparenten Gegenleistungen für den Steuerzahler und nicht einmal für die Mitglieder gegenüber stehen. In der Begründung zum Subventionsansuchen steht beispielsweise, dass mit dieser Subvention u.a. der Fahrtkostenaufwand des Kammerdirektors abgegolten werden soll – ist DAS wirklich im Interesse der Steuerzahler? Soweit ich weiß kostet ein Jahresticket für die Öffis immer noch 365 Euro und die überschaubaren Wiener Landwirte sollten doch ganz gut öffentlich erreichbar sein. Wohin geht der Rest?

Die Landwirtschaftskammer Wien gewährte ihren Mitarbeitern dafür zahlreiche Zulagen, wie der Rechnungshof 2014 nicht unkritisch feststellte. Für die Erstellung des Wiener Landwirtschaftsberichtes, mit der ein Teil der Subventionen begründet wird, bekommen die Mitarbeiter eine „Leistungsprämie“. Der Kammerdirektor erhielt gar für seine „Tätigkeit als Bauherrnvertreter–Projektleiter“ beim Umbau des Kammergebäudes eine zusätzliche Abgeltung in der Höhe von rd. 65.000 Euro. Ohne Zielvereinbarung, ohne Zusatzqualifikation, versteht sich.

Das zahlt alles der Steuerzahler. Wir wollen gar nicht die fachliche Arbeit der Kammer und schon gar nicht die Wiener Landwirtschaft in Frage stellen. Den Wiener Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe haben wir in der gleichen Sitzung auch zugestimmt, auch wenn es hier einige Kritikpunkte geben mag.

Viele Bauern kämpfen ums Überleben, während sich manche Kammer- und Bauernbundfunktionäre feudale Strukturen auf Kosten der Zwangsmitglieder und der Steuerzahler gönnen. Wien ist hier sogar Vorreiter: Die Landwirtschaftskammer Wien mit nur 700 Kammerzugehörigen bekommt insgesamt eine runde Million an Subventionen, Tendenz deutlich steigend bei einer sinkenden Zahl an bäuerlichen Betrieben (dabei sind ausschließlich Subventionen an die Kammer selbst berücksichtigt, nicht etwa Subventionen, die die Kammer weiter an die Betriebe verteilt).

Die Landwirtschaftskammern Niederösterreich mit rund 165.000 Kammerzugehörigen erhalten dagegen im Jahr nur zwei Millionen Euro an Subventionen. Umgelegt auf die Agrarstruktur heißt das:

  • Die Kammersubvention pro landwirtschaftlichem Betrieb beträgt bei den NÖ Landes–Landwirtschaftskammern rd. 50 Euro, bei der Landwirtschaftskammer Wien stattliche 2.000 Euro!
  • Die Kammersubvention pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche beträgt bei den NÖ Landes–Landwirtschaftskammern rd. 1,20 Euro, bei der Landwirtschaftskammer Wien 55 Euro, also …

(Nicht, dass in Niederösterreich nicht auch genug Geld versickert, man mag sich bitte einfach einmal in bauernbundkritischen ländlichen Kreisen umhören…)

Wie alle so beliebten Kammern in Österreich nimmt auch die Landwirtschaftskammer bereits hohe Mittel über die Zwangsbeiträge ein – durchschnittlich 650 Euro!!! pro Betrieb. Darüber hinaus nehmen die Kammern und mit ihr verbundene Organisationen auch weitere Förderungen in Anspruch. Beispielsweise erhält das Ländliche Fortbildungsinstitut Wien alleine aus EU-Mitteln rund 500.000 Euro. Zur Verwaltung der Förderungen gibt es noch Zahlungen aus der sogenannten „Technischen Hilfe“, es gibt EU-Projektförderungen usw. usw.… wie eine geölte Steuergeldscheffelmaschine.

Elisabeth Olischar von der ÖVP ist natürlich gleich in die Presche gesprungen und schreibt in einer OTS: „75% der Landwirte haben im Schnitt 2x pro Jahr Kontakt“. Das glaube ich sofort, denn 1x Kontakt geht ja schon beim jährlichen Eintreiben der Zwangsmitgliedschaft drauf.

Die NEOS-Forderung ist klar: Leistungen im öffentlichen Interesse sollten in transparenten Dienstleistungsverträgen mit der Kammer beauftragt werden, wie es der Bund schon seit Jahren tut (z.B. bei INVEKOS). Offenbar wählt man in Wien aber den einfacheren Weg des Klinkenputzens bei Stadträtin Sima und den schwarzrotblaugrünen Gemeinderäten. Wobei diese Ära zum Glück zu Ende gehen dürfte: Der einzige noch im Gemeinderat vertretene Landwirtschaftskammerfunktionär ist bezeichnenderweise ein stadtbekannter Spaßvogel der FPÖ, bei SPÖ und ÖVP dagegen haben die Kämmerer im Gemeinderat zum Glück schon abgedankt. Aber wenn man sich den für mich überraschenden Protest des Grünen Kollegen Chorherr zu unserem Abstimmungsverhalten ansieht, dann gibt’s vielleicht bald auch grünen Landwirtschaftskämmerer. Wer weiß?

Und wer jetzt glaubt, NEOS als unternehmerische Kraft hätte mit Landwirtschaft nichts am Hut: Die Institutionenlandschaft im Agrarbereich ist fast ausschließlich von öffentlichen, halböffentlichen und politiknahen Strukturen bestimmt. Kammern und Institutionen zeigen kaum Mut zu Innovation und bevorzugen, bestehende verkrustete Strukturen zu erhalten. Diese innovationsfeindliche Politik läuft darauf hinaus, die Landwirte von Eigenverantwortung und Unternehmergeist fernzuhalten, indem sie dauerhaft von Subventionen abhängig gemacht wird. Innovation und Unternehmergeist sind aber für NEOS auch im Agrarbereich eine wesentliche Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zukunftsfit zu machen.

Liebe Frau Sima, Sie bekommen heute leider keine Rose von mir. In jedem Fall fühlt man sich wie im falschen Film.