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Beate Meinl-Reisinger verabschiedet sich vom Gemeinderat

 

In ihrer heutigen Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat kritisiert Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die dubiosen Immo-Deals der Stadt Wien und fordert wiederholt ein Informationsfreiheitsgesetz: „Es geht um die Frage, wie die Stadtregierung mit dem Vermögen der Wiener und Wienerinnen umgeht. Es zeigt sich immer wieder ein Mix aus Intransparenz, mangelhaften Bieterverfahren und Freunderlwirtschaft – sei es beim KH-Nord, dem Otto-Wagner-Areal oder kürzlich beim Genochmarkt. Hier wird das Eigentum der Wienerinnen und Wiener verschleudert!“

„NEOS Wien hat sich in den letzten Jahren als starke Kontrollkraft etabliert – exemplarisch dafür steht die Aufdeckung rund um die Affäre Semmelweis. Die Antwort auf unsere Kritik und die des Rechnungshofs war eine Inseratenkampagne des damaligen Baustadtrats Ludwig“, berichtet Meinl-Reisinger.

Die Landessprecherin betont: „Die Stadtregierung kann nicht so weiter tun, als ob die Stadt ihr gehören würde! In vielen Bereichen sieht man, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen von dieser Politik profitiert. Es ist nach wie vor eine Stadt, in der zählt, wer wen kennt und nicht was wer kann. Das ist nicht meine Vision von einem weltoffenen Wien! Es braucht deutlich mehr Visionen – wo bleibt der Anspruch Wien zur Bildungshauptstadt zu machen? Denn die Bildung unserer Kinder ist die entscheidende Zukunftsfrage, die wir klären müssen!“

Ab Donnerstag übernimmt Christoph Wiederkehr offiziell die Klubführung von NEOS Wien.

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