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5 Punkte für mehr Transparenz im Wiener Parteiensystem

NEOS Wien fordert für ein sauberes, transparentes System in Wien fünf zentrale Reformen ein:

1.      Prüfkompetenz der Parteifinanzen für den Stadtrechnungshof

Der Stadtrechnungshof soll künftig die Finanzen der Parteien, Fraktionen und Parteiakademien prüfen dürfen. Die umfassende Prüfkompetenz soll nach dem Vorbild Salzburgs auch in Wien implementiert werden.

2.      Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze

In Wien liegt die Wahlkampfkosten-Obergrenze mit 6 Millionen Euro nur knapp unter jener für Nationalratswahlen (7 Millionen Euro). Umgerechnet auf Wahlberechtigte sind in Wien mit 5,25 Euro/Wahlberechtigtem knapp fünfmal so hohe Ausgaben zulässig wie auf Bundesebene (1,09 Euro/Wahlberechtigtem). Um eine Verhältnismäßigkeit herzustellen und den Wienerinnen und Wienern eine aus Steuergeldern finanzierte Materialschlacht zu ersparen, soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze von derzeit 6 Millionen Euro in einem ersten Schritt auf 3 Millionen Euro halbiert werden.

3.      Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze

In Wien ist derzeit keinerlei Sanktionierung für den Fall vorgesehen, dass eine Partei die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreitet. So hatten die überbordenden Ausgaben der SPÖ von 6,85 Millionen Euro bei der Wien-Wahl 2015 keinerlei Konsequenzen. Nachdem die Nationalratswahl 2017 gezeigt hat, dass vor allem ÖVP und FPÖ die angedrohten Strafzahlungen gelassen in Kauf genommen haben, braucht es härtere Folgen: NEOS Wien schlägt daher vor, dass sich bei Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze die Strafzahlung auf das Dreifache des Überschreitungsbetrages belaufen soll.

4.      Inseratenstopp der Stadt Wien im Wahlkampf

SPÖ und Grüne nützen ihre Machtposition vor allem in Wahlkampfzeiten gerne aus: Die Folge ist eine Inseratenflut durch die Stadt Wien, bei der oftmals Informationsanliegen mit Parteienwerbung verwechselt wird. NEOS Wien schlägt daher ein Inseratenstopp für die Stadt Wien (Magistratsabteilungen) zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Wahl (drei Monate) vor.

5.      Vorläufige Rechenschaftsberichte über Wahlkampfkosten noch vor dem Wahltag

Die Rechenschaftsberichte der Parteien zu ihren Wahlkampfausgaben erscheinen derzeit erst bis zu eineinhalb Jahre nach der Wahl. Überschreitungen und Tricksereien werden dadurch erst bekannt, wenn die Wahl schon längst geschlagen ist. NEOS Wien fordert eine Veröffentlichung von vorläufigen Rechenschaftsberichten zu den Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen können, welche Partei einen fairen und transparenten Wahlkampf geführt hat.