Akim van der Voort/ Bezirksrat NEOS Döbling

Transparency Now!

19. December 2019

In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Döbling am 12. Dezember 2019 wurde über so einige Themen heftig diskutiert. 

Viele Themen im Bezirk

Starten wir mit den guten Neuigkeiten:

Der Magistrat der Stadt Wien wird unseren Antrag zu einem Kinder- und Jugendgesundheitszentrum im 19. Bezirk prüfen. (Mehr dazu unter gesundekinder.wien) Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu besserer und effizienterer Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche!

Weiters wird eine Taktverdichtung des 35A und des 38A zu Spitzenzeiten von den Wiener Linien evaluiert werden.

Beim Thema Umwelt und Klima angelangt, kam es jedoch schon zu Zerwürfnissen, denn weder unser Antrag zu Entsiegelung der wegen der Parkraumbewirtschaftung nicht mehr benötigten Flächen, noch unser Antrag zur Veröffentlichung der Statistik zu Baumfällungen wurde angenommen.

Das Highlight der Sitzung war die Diskussion um mehr Transparenz in der Bezirkspolitik. Das Transparenz-Ranking des Blogs Stadtpolitik.at beschied Döbling den drittschlechtesten Platz (https://stadtpolitik.wien/stadtpolitik/transparenz-der-wiener-bezirksvertretungen/). 
Unter die Lupe genommen wurden insbesondere die Veröffentlichung und Genauigkeit der Protokolle in Bezug auf  Anträge, Anfragen und Mitteilungen des Bezirksvorstehers. Weiters gab es Extrapunkte für die Umsetzung eines Livestreams, wie wir NEOS ihn bereits seit Jahren auch für Döbling fordern, um auch Bürger_innen einzubinden, die nicht anwesend sind. Alles Maßnahmen also, die sich innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten für Bezirksvertretungen befinden.

Der Bezirksvorsteher lehnte unsere Vorschläge, die zur Verbesserung der Information der Döblinger_innen über das politische Geschehen in ihrem Bezirk beitragen, allerdings ab. Er präsentierte eine Statistik, nach der die Bezirkswebsite nur 24 mal im Jahr aufgerufen werde und meinte, dass er alle gesetzlichen Mindestvorgaben erfülle. Auf die Nachfrage, warum man nicht MEHR als den Mindeststandard erfüllen wolle, antwortete er, dass sich die Bürger_innen jederzeit bei ihm oder den restlichen Bezirksvertretern informieren könnten. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass Bürgerinformation eine Bringschuld der Politiker_innen ist. Wir wollen eine offene Bezirksvorstehung, deren Informationen jederzeit und von überall zugänglich sind. Die anderen Parteien unterstützten uns in diesem Anliegen, weshalb unsere Anträge nun bei der nächsten Bezirksentwicklungskommission behandelt werden. Seit unserem Einzug in die Bezirksvorstehung kämpfen wir für mehr Transparenz und Bürgernähe. Und dafür stehen wir auch in der Zukunft!

Eure Döblinger NEOS