Was es mit den Bürgerinitiativen zur Verbindungsbahn auf sich hat 

19. April 2021

Aufmerksame Hietzingerinnen und Hietzinger werden sich schon gefragt haben, warum es ausgerechnet jetzt im 4. Lockdown so reges Treiben um die Verbindungsbahn gibt. Die Antwort ist eine rechtliche. 

Warum alle eine Unterschrift wollen

Im Zuge der Attraktivierung und Neugestaltung der Verbindungsbahn muss ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) durchgeführt werden. Um in diesem als Partei auftreten zu können, gibt es u.a. die Möglichkeit, 200 Unterschriften zu sammeln und in weiterer Folge als Bürgerinitiative am Verfahren teilzunehmen. Parteien haben dann bestimmte Rechte im UVP-Verfahren (z.B.: Akteneinsicht, das Recht gehört zu werden, Sachverständigengutachten einzubringen etc.) und können so ihre Anliegen, Vorschläge und Kritikpunkte am Projekt rechtlich wirksam vorbringen. Wer es also bis zum 23.4.2021 schafft, 200 gültige Unterschriften vorzuweisen, der hat im UVP-Verfahren Parteistellung.

Welche Bürgerinitiativen gibt es?

Wir stellen die Forderungen der Bürgerinitiativen verknappt und überblicksartig dar. Für detaillierte Forderungen, Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte lohnt sich ein Besuch der jeweiligen Website der Initiative.

Verbindungsbahn besser

  • Forderungen: Hauptanliegen ist die Einbringung von gezielten Verbesserungsvorschlägen, die nachhaltiger und kostengünstiger sind, außerdem:
  • Fokus auf Ressourcenschonung: Erhaltung der verkehrsberuhigten Waldvogelstraße wie sie ist (somit gegen die Unterführung Versorgungsheimstraße/Waldvogelstraße), statt dessen: Brücke bei der Titlgasse/Tolstojgasse
  • Für bessere Verkehrsführung auf der Stranzenbergbrücke - beidseits angeordneter Kreisverkehr und somit Vermeidung der Notwendigkeit eines breiteren Neubaus
  • begleitender Rad- und Fußweg entlang der Bahntrasse
  • begrünter Lärmschutz

Website: https://verbindungsbahn-besser.at/
Facebook: https://www.facebook.com/groups/460682005153043

Verbindungsbahn Neu

  • Forderungen: Hauptanliegen ist die Tieflage der Verbindungsbahn und der Erhalt der Bahnübergänge trotz Umbau, außerdem:
  • Die Hochlage der Verbindungsbahn führt zu einer Teilung Hietzings und muss vermieden werden.
  • Güterverkehr soll nicht durch Wohngebiet geführt werden
  • Befürchtung von Betonwüsten und Hitzeinseln
  • Gegen die Schließung von Bahnübergängen

Website: https://verbindungsbahn-wien.at/
Facebook: https://www.facebook.com/groups/342242280422834

Verbindungsbahn – so bitte nicht!

Hinweis: diese Initiative scheint seit Oktober 2020 nicht mehr aktiv zu sein.

  • Forderungen: Hauptanliegen ist die gänzliche Verhinderung des Projekts und Beibehaltung des Ist-Zustands, außerdem:
  • Der Ausbau gefährdet das Stadtbild Hietzings und muss verhindert werden
  • Gegen die Hochtrassenlegung
  • Gegen die Schließung der Bahnübergänge Veitingergasse, Jagdschlossgasse, Versorgungsheimstraße
  • Gegen die Einrichtung neuer S-Bahn Stationen

Website: http://www.verbindungsbahn.info/

Verbindungsbahn Wien

Hinweis: Diese Initiative hat bereits ausreichend Unterschriften für die Parteistellung als Bürgerinitiative gesammelt. Außerdem möchte sie Stellungnahmen von Anrainern, Nachbarn etc. anregen und fordert besagte Personen auf, Stellungnahmen selbst und direkt an das Ministerium zu senden. Dadurch erlangen diese Personen jeder für sich Parteistellung.

  • Forderungen: Hauptanliegen ist die Rücknahme des Projekts von der Stadt Wien und sofortige Erhöhung der S-Bahn-Intervalle (ohne Umbau), außerdem:
  • Tieferlegung der Verbindungsbahn in einen Graben
  • Führung des Güterverkehrs ausschließlich im Lainzer Tunnel
  • Beibehaltung der Bahnschranken Veitingergasse, Jagdschlossgasse, Versorgungsheimstraße

Website: https://unterstveit.com/
Facebook: https://www.facebook.com/verbindungsbahn/

Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben darf jeder, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, über 16 Jahre ist und seinen Hauptwohnsitz in Wien oder in einer an Wien direkt angrenzenden Gemeinde hat. Es ist erlaubt bei mehreren Bürgerinitiative zu unterschreiben, man muss sich also nicht für eine entscheiden. Mit 23.4.2021 müssen die Unterschriften samt Stellungnahme der Initiative eingereicht werden.

Erfolgsaussichten der Initiativen?

Die Attraktivierung der Verbindungsbahn wurde 2016 einstimmig im Gemeinderat beschlossen. In einer wachsenden Stadt sind Infrastrukturprojekte unumgänglich aber auch anspruchsvoll hinsichtlich der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das UVP-Verfahren soll diesen Prozess unterstützen. In vergangenen UVP-Verfahren zeigte sich, dass konstruktive Vorschläge durchaus vom Projektwerber beachtet und teilweise sogar übernommen werden.

Letztlich kann gesagt werden, dass ein UVP-Verfahren für alle Beteiligten eine demokratiepolitische Herausforderung ist, die vor allem für durch Spenden finanzierte Bürgerinitiativen und Privatpersonen eine anspruchsvolle Aufgabe ist.