von Thomas KLein, bezirkskoordinator NEOS Innere Stadt

Verkehrsberuhigung oder gleich Abschaffung des Ersten Bezirks?

06. July 2020

In Abwandlung des bekannten Sagers eines nicht mehr amtierenden Wiener Bürgermeisters: Wahlkampf ist auch eine Zeit fokussierter Demaskierung. Und das nicht nur aufgrund der Lockerungen post Corona. ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann und Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck hat in einem Interview mit dem Kurier am 20.6.2020 im Zusammenhang mit der angedachten Einfahrtsregelung und Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt ein paar bemerkenswerte Dinge gesagt:

Widersprüche in türkis-schwarzer Politik

"Der 1. Bezirk darf kein Anrainer-Reservat werden", "Man sollte die Innere Stadt gar nicht mehr als eigenen Bezirk sehen" und "Man sollte die Innere Stadt als Sonderzone unter direkte Stadtverwaltung stellen".

Abgesehen von der unsäglichen Wortwahl heißt das: Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt werden als bloße "Anrainer" (die dann vielleicht sogar noch entsprechende Parkplätze in Anspruch nehmen wollen) gesehen, deren Schutz in Frage zu stellen ist und deren Bezirk gleich ganz abgeschafft (!) werden soll. Darüber hinaus lässt man - in ja bereits oft geübter Weise - seinem Gutschein-Spezi und Wiener Bürgermeister Ludwig noch das Filetstück der Stadt als "Sonderzone unter direkter Stadtverwaltung" zukommen.

In der Zwischenzeit fordert Ruck darüber hinaus die vollständige Abschaffung der Anrainerparkplätze in ganz Wien.

Dass dies alles im krassen Widerspruch zur Position seines ÖVP-Parteifreundes und Bezirksvorstehers Markus Figl steht, zeigt auch wieder einmal die Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit der türkis-schwarzen Politik und der Funktionäre. Unter der Decke doch nicht alles "Eitel Wonne, Sonnenschein". Was gilt jetzt?

An die zwei Jahre wurde von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Innere Stadt (die guten Willens waren) in einer eigenen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von externen Expert_innen intensiv und fundiert an einem Gesamtverkehrskonzept für den 1. Bezirk gearbeitet.

Die grüne Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat nunmehr vor einigen Wochen ein persönliches Prestige-Wahlkampfthema ("Autofreie Innenstadt") gerochen, den roten Koalitionspartner praktisch unvorbereitet vor vollendete Tatsachen gestellt und damit auch das mögliche Scheitern eines wichtigen Schrittes für die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt riskiert.

Die SPÖ Innere Stadt wiederum, die in alle Gespräche in der Arbeitsgruppe eingebunden war und das Konzept bis zuletzt mitgetragen hat und anscheinend auch vergessen hat, ihren Chef zu informieren, wurde von Bürgermeister Ludwig und der SPÖ Wien am Vorabend der Pressekonferenz aus offensichtlich taktischen Erwägungen zurückgepfiffen. Kommentar überflüssig.

Müßig zu erwähnen, dass die FPÖ Innere Stadt nach einem Eklat zu Beginn in der Arbeitsgruppe gleich gar nicht mehr bei der Arbeit für dieses Gesamtverkehrskonzept dabei war. Es ging ja unter anderem auch nur um die vitalsten Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt. 

NEOS im ERSTEN hat von Beginn an in der Bezirksvertretung, der Verkehrskommission und der Arbeitsgruppe mitgearbeitet und zahlreiche Vorschläge und Lösungsansätze eingebracht. Und zwar sowohl für die Bewohner_innen, die wir weiterhin in unserem lebendigen Bezirk brauchen und behalten wollen, als auch für Wirtschaftstreibenden, Arbeitnehmer_innen und Tourist_innen. Weil "sowohl - als auch" ist es, was wir im komplexen System Innere Stadt brauchen.

Dafür werden wir uns auch weiterhin mit voller Kraft einsetzen. Unter anderem auch in den Gesprächen mit der Stadt Wien, bei denen unser Spitzenkandidat Christoph Hilscher das sicherstellen wird. Und das ganze NEOS im ERSTEN-Team kämpft natürlich auch weiterhin für unseren Bezirk OHNE "Sonderzone unter direkter Stadtverwaltung"!