Sitzungsmarathon bringt vollen Erfolg

28. April 2021

Im turbulenten Sitzungsauftakt in der Bezirksvertretung Margareten ging es um neue Mehrheiten und darum, dauerhaft eine vernünftige Lösung für die Reinprechtsdorfer Straße zu finden.

Einbahn statt Begegnungszone

Am 16.03.2021 fand die erste große Arbeitssitzung der Bezirksvertretung in der neuen Legislaturperiode unter strengen Corona Sicherheitsmaßnahmen statt. Für NEOS  war das neue Bezirksteam bestehend aus Markus Österreicher, Johanna Adlaoui Mayerl und Lisa Maria Goger am Start. In der Marathonsitzung wurden insgesamt 77 Anträge von den im Bezirksrat vertretenen Parteien gestellt. Zu unserer großen Freude wurden alle NEOS Anträge angenommen.

Der erste Antrag der SPÖ betreffend der Neugestaltung der Reinprechtsdorfer Straße löste eine bewegte bis emotionale Diskussion mit etlichen Redebeiträgen aus. Das Ziel des Antrags ist, die alten Pläne der letzten Legislaturperiode komplett zu verwerfen. Die SPÖ will die zuständigen Magistratsabteilungen prüfen lassen, ob die Reinprechtsdorfer Straße eine dauerhaft einspurige Einbahn werden könnte. Bezirksrätin Johanna Adlaoui Mayerl hinterfragt in ihrem Redebeitrag die Sinnhaftigkeit der Einbahnlösung. Im Zuge unserer NEOS Unternehmenstour haben die Bezirksrät_innen mit den Unternehmern und Unternehmerinnen der Reinprechtsdorfer Straße gesprochen und ein doch sehr eindeutiges Stimmungsbild hat sich abgezeichnet: Die Einbahnlösung schadet dem Unternehmertum und verlagert den Verkehr auf die kleineren Nebenstraßen. Dabei ist zu betonen, dass das vorliegende, vom Magistrat ausgearbeitete Konzept, auf dem Bürger_innenbeteiligungsverfahren fußt, und bereits kurz vor der Umsetzung stand. Auf Grund von nicht nachvollziehbaren Gründen möchte die SPÖ Margareten eine der größten Baustellen des Bezirks erneut auf  einen unbestimmten Zeitpunkt  verschieben. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Links, KPÖ und FPÖ  angenommen womit die  ungelöste Situation für die Reinprechtsdorfer Straße verlängert wurde. Die Grüne Fraktion hat ein Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung  Anfang Mai eingebracht.

Die wichtigste Voraussetzung für eine sachliche Debatte ist, den Bürger_innen offen und zeitnah Informationen zur Verfügung zu stellen. Daher sind wir sehr glücklich, dass unser Antrag an die Bezirksvorsteherin betreffend einer Baustellen Informationsoffensive zur Reinprechtsdorfer Straße und U-Bahn-Bau einstimmig angenommen wurde. Wir sehen einer Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme durch die Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic optimistisch entgegen.

Aufgeheizte Stimmung während der ersten Sitzungshälfte

Die aufgebrachte Stimmung im Saal insbesondere zwischen der Grünen Fraktion und der SPÖ Margareten setzt sich auch im weiteren Verlauf der Sitzung fort. Die gemeinsamen Anträge der NEOS und der SPÖ Margareten aus dem Bereich Menschenrechte, wurden dennoch angenommen. Besonders hervorzuheben ist der Resolutionsantrag für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende, der mit nur wenig Gegenstimmen angenommen wurde. Mit ihrer bewegenden Rede konnte Lisa Maria Goger sogar die jungen Bezirksrät_innen der ÖVP überzeugen, und der Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen  der Konservativen (VP und FPÖ) angenommen. Es gibt heute keinen sachlichen, wissenschaftlich begründbaren Grund mehr, diese Diskriminierung aufrechtzuerhalten.

Margareten nun Menschenrechtsbezirk

Bereits in der Präambel der Fraktionen zum gemeinsamen Einsetzen der Bezirksvertretung haben sich alle Fraktionen zu den Prinzipien der Integration, Diversität, Inklusion, Gender und Klima bekannt. Nun geht Margareten noch einen Schritt weiter. Aufgrund der einstimmigen Annahme eines Resolutionsantrags darf sich der 5. Wiener Gemeindebezirk nun zu den Menschenrechtsbezirken der Stadt Wien zählen. Auch der gemeinsame Antrag der SPÖ, NEOS und der Grünen zur Prüfung der Einführung von Gender Budgeting wurde angenommen. Wir freuen uns, dass wir im Menschenrechtsbereich eine gute Basis mit SPÖ und Grünen gefunden haben.

Dem digitalen Zeitalter gerecht werden

Im Themenfeld Transparenz bringt ein gemeinsamer Antrag von NEOS, neuer Volkspartei und Grünen zur Online Akteneinsicht mittels sicherer Datenübertragung und ein dazu passender Antrag der NEOS betreffend der digitalen Signatur für Anfragen und Anträge, den Bezirk endlich in das digitale Zeitalter.

Mehr Transparenz und Bürger_innenbeteiligung brachte schon der erfolgreiche Livestream der Bezirksvertretungssitzungen. Volle Zustimmung erhielten nun auch unsere Anträge, den Livestream künftig barrierefrei zu machen und der Wunsch nach Einführung einer Mediathek zum Nachsehen der aufgezeichneten Bezirksvertretungssitzungen. Damit haben wir ein neues, wichtiges Kapitel für zeitgemäße Bürger_innenbeteiligung aufgeschlagen.

Nach spannenden und emotionalen Diskussionen und etlichen Redebeiträgen wurde die Sitzung gegen Mitternacht geschlossen.

Die Sitzung am 16.03.2021 war gewiss ein spannender und wegweisender Start in die neue Legislaturperiode. Die Reinprechtsdorfer Straße wird die Bezirksvertretung so wie alle Margaretner_innen wohl noch länger beschäftigen, es bleibt zu hoffen, dass die führenden Fraktionen mit ihren Befindlichkeiten der Vorperiode abschließen können und in absehbarer Zeit eine klimagerechte, bürgernahe Lösung vorweisen können. Das ist man den Margaretner_innen schuldig.