von Markus österreicher

Wahlkampf macht Beine

24. August 2020

Sehr überraschend, und ganz außerhalb aller Usancen, erhielten wir Bezirksräte eine Einladung zu Ausschüssen und Kommissionen für Freitag, den 7. August. 

Wie man Kommissionen und Ausschüsse parteipolitisch instrumentalisiert. 

Die Sitzung wurde erstmals in die Haupturlaubszeit gelegt. Auch die Uhrzeit (8.30 Uhr) war neu und stellt jene Bezirksräte, die nicht in privilegierten, städtischen oder parteipolitischen Dienstverhältnissen sind und trotzdem politisch mitwirken wollen, vor Herausforderungen.

Die Tagesordnung gab keinen Aufschluss über die scheinbare Dringlichkeit der Einberufung. Es war abzusehen dass es sich um die im Juni zugewiesenen Anträge aus der Sondersitzung zum „Partizipativen Budget“ handeln wird.

Zur Erinnerung: Nur durch unsere Initiative und  einen gemeinsamen Kraftakt mit Grünen, ÖVP und CUM, sind die Anträge der Bürger_innen in einer Sondersitzung überhaupt erst zur Behandlung gelangt. (Hier meine Stellungnahme zum Partizipativen Budget)

Meine Erwartung  an den Termin war, dass die SPÖ die ungeliebten Bürger_innenanträge in den Ausschüssen und Kommissionen ohne viel Aufsehen „beerdigen“ möchte. Umso überraschter war ich, dass viele Anträge von der SPÖ (die in allen Ausschüssen und Kommissionen den Vorsitz und die Mehrheit hat) positiv abgestimmt wurden. Es gab durchaus konstruktive Diskussion, die von den Vorsitzenden angestoßen wurden.

So hat es auch Sinn gemacht, an dem außertourlichen Termin teilzunehmen und sich in die Diskussionen einzubringen.

Der Hintergrund des sommerlichen Fleißes meiner roten Kollegen wurde mir klar, als ich wenige Tage später einen ausführlichen Bericht zu den Ergebnissen der Ausschüsse und Kommissionen in der Bezirkszeitung fand. Gefeierte Hauptdarstellerin des Berichts war die fleißige SPÖ, Buhmann die Grünen, die an dem Termin nicht erscheinen konnten. Die meisten anderen Klubs, auch NEOS konnten keine Stellungnahme zu der Sitzung abgeben.

Neu und befremdlich war für mich auch, dass über „nicht öffentliche Ausschüsse und Kommissionen“ berichtet wird. Wurde die Sitzung nur einberufen, um der SPÖ die dringend notwendige positive Presse zum respektvollen Umgang mit Bürgeranliegen zu verschaffen?

Ironie an der Sache ist, dass es genau die SPÖ war, die die Bürgeranliegen des partizipativen Budgets weder im Bezirksparlament noch in den Ausschüssen und Kommissionen behandeln wollten, sondern sie noch im Mai rasch und bürokratisch beerdigen wollten. Jetzt für durchsichtige Wahlkampf-Manöver die Usancen der Bezirksarbeit außer Kraft zu setzten, ist kein feiner Zug. Damit verhöhnt die SPÖ alle demokratischen Prozesse der Bezirkspolitik.