von martina uitz-arlamovsky

Die Stadt Wien und der Bezirksvorsteher sind an Transparenz nicht interessiert

15. September 2020

Seit 2015 sind wir NEOS im Bezirksparlament. Abgesehen von aktuell relevanten Anfragen, die auch von den anderen Oppositionsparteien kommen, sind wir aber die einzige Fraktion, die regelmäßig Anträge stellt, um die Transparenz der Bezirkspolitik für die Neubauer_innen zu erhöhen.

Warum ist Transparenz so wichtig?

Die Bezirkspolitik wird damit verständlicher und Entscheidungen lassen sich besser nachvollziehen. Grundsätzlich werden so das demokratiepolitische Verständnis und das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung erhöht.

Wir NEOS haben in der Bezirksvertretung bereits erreicht, dass die Anträge endlich gemeinsam mit dem Protokoll auf der Website des Bezirks veröffentlicht werden. Regelmäßig werden NEOS Anträge bei den Bezirksvertretungssitzungen nicht zugelassen. Warum? Ein Grund ist, dass die Vorsitzende der Bezirksvertretung sie aus verschiedensten Gründen, wie z.B. kein direkter Adressat für die Forderungen des Antrags, nicht zulässt. Der unglaublichste Grund, warum Anträge im Bezirk nicht zugelassen werden ist aber, dass man laut Geschäftsordnung keine Anträge direkt an die Bezirksvorstehung stellen darf. Natürlich gibt es auch Bezirksvorsteher_innen, die das anders sehen und solche Anträge zulassen - unser Bezirksvorsteher gehört jedoch leider nicht dazu.

So werden regelmäßig Anträge, die für mehr Transparenz und Bürger_inneninformation unerlässlich wären, nicht zugelassen, wie etwa die Forderung relevante Informationen über verschiedene Bereiche der Kommunalverwaltung zu veröffentlichen. Auch Transparency International fordert übrigens regelmäßig, solche Informationen den Bürger_innen transparent zur Verfügung zu stellen.

Hier ein Auszug unserer Anträge, die nicht zugelassen wurden:

1. Der 7. Bezirk vergibt im Rahmen seiner zahlreichen Um- und Neugestaltungsprojekte (u.a. Umgestaltung Zieglergasse, Neubaugasse und Burggassenanger, sowie zukünftig geplante Begrünungsmaßnahmen in der Schottenfeldgasse, Kandlgasse, Neustiftgasse, Kaiserstraße und Wimbergergasse, etc.) zahlreiche Vergabeaufträge. Wir fordern, dass die Daten von öffentlichen Vergaben im Bezirk (Auftragsgegenstand, Auftragnehmer und Auftragssumme) auf der Bezirkswebsite veröffentlicht werden. 

2. Im Bezirk stimmen wir über Flächenwidmungs- und Bebauungspläne ab (zB ehemaliges Areal Sophienspital). Dabei haben wir keinerlei Einsicht in die Bauträgerunterlagen. Wir wollen daher, dass alle relevanten Unterlagen von Bauträgerwettbewerben, die den Bezirk betreffen, veröffentlicht werden. Ohne diese Unterlagen kann man sich als Opposition und als Bürger_in kein umfassendes Bild machen.

3. Mittels Antrag haben wir den Bezirksvorsteher gebeten, das Protokoll zu den Sitzungen der Bezirksvertretung spätestens eine Woche danach zu veröffentlichen, wie auch im Nationalrat üblich. Auch dieser Antrag wurde leider nicht zugelassen.

4. Unser Antrag auf die Abhaltung einer offenen Bürger_innenfragestunde vor jeder Bezirksvertretungssitzung, mit freiwilliger Anwesenheit der Bezirksrät_innen, wurde nicht zugelassen. Bei der Bezirksvertretungssitzung selbst können Bürger_innen zwar anwesend sein, sie dürfen sich jedoch nicht zu Wort melden. Durch die Abhaltung einer offenen Fragestunde für Bürger_innen würden Politik und Verwaltung wieder näher an die Bürger_innen heranrücken. Ein direkter Informationsfluss von der Bezirkspolitik an die Bürger_innen und retour könnte erfolgen.

Die Bezirksvertretungssitzungen finden einmal im Quartal (meistens donnerstags um 17 Uhr) statt. Das Protokoll der Sitzung wird erst 6 Wochen später veröffentlicht. Neben der Veröffentlichung der Anträge verlangen wir auch die Veröffentlichung der Anfragen und Anfragebeantwortungen. Ein diesbezüglicher Antrag von uns wurde mit dem Argument „zu hohe Kosten“ abgelehnt. Der Antrag auf einen Livestream jeder BV-Sitzung war in der letzten Sitzung zwar zulässig, wird aber vermutlich daran scheitern, dass die Stadt Wien unfähig ist, mit geringen Kosten einen Livestream durchzuführen. Dieser soll zum Nachsehen in einer Mediathek auch nach der Sitzung zur Verfügung stehen.

Abschließend ist zu sagen, dass eine transparente Politik hilft, den ineffizienten oder fehlgeleiteten Einsatz von Steuergeld zu verhindern und den Dialog zwischen Politik und Bürger_innen zu verbessern. Die Politik wird somit insgesamt verständlicher, interessanter und lebendiger. Besonders auf Bezirksebene wäre das wünschenswert. Wir NEOS werden uns nicht entmutigen lassen und weiterhin alles versuchen, mittels Information, Kommunikation und medialer Berichterstattung den Druck auf die Regierenden weiterhin zu erhöhen.