Erfolgreicher Start in neue Legislaturperiode

22. Dezember 2020

Nach der feierlichen Angelobung am 3. Dezember durch Bürgermeister Michael Ludwig im Rathaus starteten NEOS Neubau direkt mit den Vorbereitungen für die erste Bezirksvertretungssitzung am 15.12., die eine unserer bisher erfolgreichsten Sitzungen werden sollte.

Ein guter Start

Diese Sitzung, genauso wie die Angelobung, fand erstmals mit einer Liveübertragung statt und konnte so von interessierten Bürger_innen im Internet mitverfolgt werden. Die gute Nachricht: das wird auch so bleiben! Jahrelang setzten wir uns für einen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen ein, mehrere Anträge wurden diesbezüglich eingebracht. Unser großer Erfolg war es, schlussendlich alle Parteien von der Notwendigkeit überzeugen zu können. Der Allparteienantrag wurde am 15.12. einstimmig angenommen und nun soll der Livestream den Neubauer_innen ermöglichen, auch ohne große Umstände an den Diskussionen im Bezirksparlament teilzunehmen. Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, wie groß der Digitalisierungsrückstand in der Bezirkspolitik ist. Parallel zum Livestream wird auch eine neue überparteiliche Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Transparenz- und Bürger_innenbeteiligungsfragen beschäftigen wird. Begleitmaßnahmen zum Livestream werden erarbeitet, so z.B. welche zusätzlichen Informationen online zur Verfügung gestellt werden sollen. Erstmals gibt es ein Budget von € 50.000 für diese Themenpunkte im Bezirksbudget.

Bezirkspolitik betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, weshalb sie mehr als Zuschauer am Spielfeldrand sein müssen. Sie sollen zu aktiven Akteuren werden, deren Stimme gehört und ernst genommen wird. So wird nun in der Bezirksentwicklungskommission an den Rahmenbedingungen für ein partizipatives Bürger_innenbudget gearbeitet, welches den Bürger_innen die Möglichkeit gibt, selbst Ideen einzubringen und über Vorschläge zu diskutieren. Was im Bezirk gut ankommt wird dann in der Bezirksvertretungssitzung beschlossen. Durch die Chance, selbst etwas bewegen zu können und das Reduzieren von Barrieren wird hoffentlich auch das Interesse an der Bezirkspolitik weiter steigen.

Für mehr Bürger_innenbeteiligung wird in Zukunft auch ein Jugendparlament am Neubau sorgen. Der Antrag dazu wurde einstimmig angenommen. Politische Bildung ist gerade für Jugendliche im Wahlalter enorm wichtig. Sie müssen in der Lage sein, bewusst politische Entscheidungen zu treffen und wollen die Möglichkeit haben, die politischen Strukturen und Arbeitsweisen sowie die österreichische Politik besser kennenzulernen. Das Projekt „Ich mach mit in Neubau“ ist bei den Kindern ein großer Erfolg, nun sollen auch vermehrt ältere Jugendliche den Bezirk aktiv mitgestalten. Durch den Einsatz der NEOS Neubau wurde das Budget für den Kinder- und Jugendbeirat im Bezirk verdoppelt, was die Umsetzung des Jugendparlaments ermöglicht.

NEOS konnte somit bereits in der ersten Bezirksvertretungssitzung ein großes Transparenz- und Beteiligungspaket auf den Weg bringen. Ein weiterer Erfolg ist die Anschaffung von Smart Boards für zwei Schulen im Bezirk.

Homeschooling hat sich mittlerweile coronabedingt fest in unserem Alltag etabliert. Umso dringender ist es, dass die Schulen in Sachen Digitalisierung rasch aufholen, um den neuen Anforderungen gewachsen zu sein. Das Projekt Schule Digital will hier ansetzen und unsere Klassenzimmer zukunftsfit machen. Eine der Pilotschulen ist die Polytechnische Schule in der Burggasse. Digitale Kompetenz wird immer wichtiger, weshalb bereits zur Schulzeit das Know-how und der routinierte Umgang mit digitalen Medien vermittelt werden muss. Damit der Pilotversuch in der PTS Burggasse auch ein Erfolg wird, werden sie und die NMS Neubaugasse nun mit jeweils einem Smart Board ausgestattet. Wir hoffen auf die Anschaffung von weiteren Smart Boards für die Schulen im Bezirk und werden hier weiterhin vollen Einsatz zeigen.  

Neben Bildung, Transparenz- und Bürgerbeteiligung ist uns aber auch ein angenehmer und schöner öffentlicher Raum im Bezirk ein großes Anliegen. 

Deshalb haben wir ein Wasserspiel am Platz vor dem Bundesministerium für Justiz (in unmittelbarer Nähe zum Weghuberpark) beantragt. Das Naturelement Wasser spielt neben Grünraum eine wichtige ökologische Rolle im Stadtraum und wirkt sich positiv auf das lokale Klima und das Wohlbefinden der Menschen aus. Der Platz und die in der Nähe spielenden Kinder sollen somit Abkühlung in den Sommermonaten bekommen. Nachdem hier bei der Ubahn-Station Volkstheater bald eine Baustelle wegen des Ubahn-Ausbaus eingerichtet werden soll, wurde der Antrag in den Umweltausschuss verwiesen, wo wir mit Experten diskutieren werden, wann, wie und zu welchen Kosten das Projekt umgesetzt werden kann. Das Wasserspiel, welches auch das umliegende Grün bewässern soll, kann so mit Beendigung der Baustelle mitgedacht werden.

In ganz Wien setzen sich NEOS-Bezirksrät_innen auch für sichere Radwege und durchgängige Radverkehrsnetze ein. Am Neubau kämpfen wir schon seit 2 Jahren für einen besseren Gürtelradweg im Bereich des Westbahnhofs. In einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN und der ÖVP, der angenommen wurde, werden wir nun den Gürtelradweg auf der gesamten Länge des 7. Bezirks flüssiger und sicherer zu machen. Es gibt leider noch zu viele Querungen und Konflikte mit dem Fußverkehr im Bereich der Nord-Süd-Radrouten, das wird sich jetzt ändern. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur ist erklärtes Ziel der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition und auch der 7. Bezirk soll besser an die Hauptradrouten angebunden werden.