Finale vor der Sommerpause

17. Juni 2021

Am 15.6.2021 fand unsere Neubauer Bezirksvertretungssitzung von 17 Uhr bis fast 21 Uhr im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Insgesamt gab es 2 Anfragen, 24 Anträge und viele Berichte, Redebeiträge und Debatten.

Zahlreiche NEOS-Anträge

Ein gemeinsamer Antrag mit der SPÖ, den GRÜNEN und LINKS soll den Radweg auf der 2er Linie verbessern und vor allem sicherer machen. Der Radweg ist zu schmal, zu verwinkelt und zahlreiche Hindernisse, wie Lichtmasten, müssen umfahren werden. Ein Überholen ist gefahrlos kaum möglich, ein Befahren mit Lastenrädern unattraktiv. Gerade für Familien mit Kindern ist ein breiterer Radweg wichtig, da so die Verkehrssicherheit erhöht wird. Wir fordern, dass der Radweg mindestens so breit ausgelegt werden soll, wie der weiterführende Abschnitt am Getreidemarkt. Für diese Verbesserungen sollen keine Grün- oder Fußgeherflächen genutzt werden. Der U-Bahnbau in diesem Bereich bietet eine optimale Gelegenheit zu einer Neugestaltung im Zuge der Baustelle.

Zum anderen stellt die Kreuzung Zieglergasse/Apollogasse ein Risiko für Radfahrer_innen dar. Zwar gibt es ein Hinweisschild auf den querenden Radweg, dieses übersehen Autofahrer_innen aus der Apollogasse aber leicht und gefährden damit querende Radfahrer_innen. Die Lösung könnten eine rote Quermarkierung und ein Vorrang geben-Piktogramm am Boden sein, um so die Aufmerksamkeit der Autofahrer_innen zu erhöhen, deren Geschwindigkeit zu reduzieren und das Gefahrenpotential an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Der Antrag von Julia Deutsch wurde der Mobilitätskommission zugewiesen.

Wir NEOS Neubau freuen uns auch, einen Beitrag zum Thema Graffiti im Bezirk leisten zu dürfen. Neubau hat leider keine legale Wiener Wand. Während der Pandemie und den vielen Baustellen im Bezirk, sehen wir derzeit vermehrt neue Tags auf den Hausfassaden. Wir haben daher eine mobile Graffiti-Wand für den Bezirk im Bereich Kirchengasse/Lindengasse beantragt, um den Beschädigungen von Fassaden entgegenzuwirken. Die Möglichkeiten der Entfaltung und Gestaltung im öffentlichen Raum dürfen am Neubau nicht geschmälert werden, vielmehr wollen wir Raum schaffen, um Street Art und den daraus entstehenden wichtigen gesellschaftlichen Diskurs zu unterstützen. Der Antrag wurde in die Kulturkommission verwiesen, wo wir über die Ausgestaltung diskutieren werden. Unsere Idee wären Künstlerworkshops für Jugendliche und Interessierte, ein Street Art Wettbewerb und die Verschönerung der Baustellenzäune entlang der U-Bahn-Baustelle. Dass dies möglich ist, wird auch gerade am Karlsplatz gezeigt.

Besonders unterstützt haben wir auch den Antrag „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Gemeinsam mit den GRÜNEN, SPÖ und LINKS haben wir diesen Antrag, der angenommen wurde, eingebracht. Häusliche Gewalt und Partnergewalt kommen in allen sozialen Schichten, in allen Communities und in allen Religionen vor. Betroffene von häuslicher Gewalt und Partnergewalt sind überproportional Frauen und Kinder. Mit dem Projekt “StoP-Stadtteile ohne Partnergewalt” sollen Haltungen dahingehend verändert werden, dass sich Betroffene von Gewalt nicht mehr aus Angst und Scham verstecken müssen. Nachbar_innen sollen gestärkt und ermutigt werden, achtsamer miteinander umzugehen, besser hinzuschauen und zu wissen was sie bei Verdacht auf Gewalt tun sollen. Denn, wie es auch im Antrag steht – Gewalt in Partnerschaften ist keine Privatsache. Schauen wir genau hin, vor allem bei der hohen Femizid-Zahl in Österreich.

Gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPÖ haben wir auch einen Antrag für eine Realisierung einer klimafitten Lerchenfelder Straße eingebracht, welcher mehrheitlich angenommen wurde. Wir könnten mit dieser Initiative mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit sowie auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts, kurz eine durch und durch lebendige Lerchenfelder Straße, realisieren. Ein besonderes Anliegen dabei ist uns die breite Bürger_innenbeteiligung im 7. und 8. Bezirk, die dann auch vorgeben soll, wie die klimafitte Lerchenfelder Straße konkret aussehen könnte.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag mit der ÖVP, den GRÜNEN, SPÖ und Links war betreffend der Anbringung einer Erinnerungstafel für Prof. Fritz Muliar in der Kandlgasse. Fritz Muliar (* 12.12.1919, gestorben am 4.5.2009) wurde am Neubau geboren, wo er auch aufwuchs. Er war Kammerschauspieler, Ensemblemitglied des Theaters in der Josefstadt, Kabarettist, Buchautor, Kolumnist, Regisseur und Träger zahlreicher Auszeichnungen. 
Der Antrag wurde angenommen und wir freuen uns sehr auf eine Erinnerungstafel für Fritz Muliar an der Fassade seines Elternhauses in der Kandlgasse.

Abschließend haben wir auch die Zuweisung eines Antrages der FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission unterstützt. Es ging darum, ein Konzept zu erarbeiten, um die Neustiftgasse attraktiver zu machen und die leerstehenden Geschäftslokale wiederzubeleben. Wir möchten die nächste BEW Kommission dafür nutzen, darüber zu reden, wie wir, nicht nur die Neustiftgasse, sondern alle anderen Straßen im Bezirk, die viel Leerstand aufweisen, beleben können. Wir fordern, einen Leerstands Status Quo für Neubau zu erheben und gemeinsam mit allen zuständigen Stellen und Personen, ein Konzept mit wirkungsvollen Maßnahmen für eine Belebung dieser Straßen zu entwickeln.

Die nächste Bezirksvertretungssitzung wird am 9.9.2021 um 17h (Ort wird noch bekannt gegeben) stattfinden und wir haben schon wieder zahlreiche Ideen für Anträge. Stay tuned