Konstruktive Politik in Zeiten von Corona

31. März 2021

Am 25.3.2021 fand unsere erste Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr statt. In Zeiten wie diesen haben wir für uns für eine sichere Variante entschieden und eine lebendige und dadurch lange Debatte im Plenum vermieden.

Anträge zugewiesen

Im Vorfeld wurden in der Präsidiale der Bezirksvertretung darüber entschieden, dass Anträge kollektiv in verschiedene Ausschüsse und Kommissionen zugewiesen werden, anstatt diese zu debattieren. Vorab entschieden die Klubobleute ebenfalls, wer zu den Anträgen, die vor Ort abgestimmt wurden, einen Redebeitrag halten wird. Wir NEOS haben Wort gehalten, obwohl uns die Inhalte der vielen Resolutionen definitiv Raum für lange Diskussionen gegeben hätten.

Welche Anträge haben wir eingebracht?

Es ist Teil der NEOS-„DNA“, offen auf politische Mitbewerber_innen zuzugehen. Für uns zählt die Idee, nicht die (Partei-)Farbe. So halten wir das auch am Neubau. Deshalb freut es uns besonders, dass wir wieder einige Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen einbringen konnten.

Schulwegsicherheit Zieglergasse/Westbahnstraße und Kaiserstraße/Seidengasse

In der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir NEOS einen Schwerpunkt auf Schulwegsicherheit gelegt. Viele Schulkinder queren auf Ihrem Schulweg zur GTVS Neubau die Kreuzung Zieglergasse/Westbahnstraße. Seit der Wegnahme der Ampelanlage gibt es nach wie vor Sicherheitsbedenken der Eltern. So haben wir-  gemeinsam mit der SPÖ, ÖVP, LINKS und der FPÖ - den Antrag gestellt, diese Kreuzung (mit Schülerlotsen) sicherer zu gestalten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein weiterer Antrag betraf die Kreuzung Kaiserstraße/Seidengasse, die ebenfalls viele Schüler_innen am Weg zum Bildungsstandort Kenyongasse passieren müssen. Wir haben beantragt, einen Schutzweg sowie eine Radfahrerüberfahrt zu errichten, um den zahlreichen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen eine Querung der Kaiserstraße zu erleichtern. Zusätzlich sollten Schulwegsicherheitsmaßnahmen wie z.B. ein Schülerlotse oder die Anbringung des Verkehrsschildes "Achtung Kinder", etc., ergriffen werden.

Gender Budgeting

Ein schönes Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit ist auch unser gemeinsam eingebrachter Antrag zum Thema Gender Budgeting mit der SPÖ Neubau. NEOS-Klubobfrau Martina Uitz-Arlamovsky und SPÖ-Bezirksrätin Stefanie Grubich wollen die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bei der Gestaltung öffentlicher Budgets im Bezirk besser berücksichtigen. Auf Bezirksebene werden viele Maßnahmen umgesetzt, die sich direkt auf den Lebens- und Arbeitsalltag auswirken. Nachdem es vor allem Frauen sind, die unbezahlte Arbeit erledigen und daher die Kommunalpolitik in ihrer unmittelbaren Umgebung mehr brauchen, kann Gender Budgeting zur Frauenförderung beitragen. Dabei geht es zum Beispiel darum, wie Parks gestaltet sind, wie die Fußwege nutzbar sind oder wie Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, etc.

Offene Bürger_innenbeteiligung

Gemeinsam mit der SPÖ wollen wir auch bei den zukünftigen Stadtentwicklungsprojekten im Bezirk (ab einem Wert von € 250.000), zum ehestmöglichen Zeitpunkt eine offene Bürger_innenbeteiligung, auch mit Online-Beteiligungstools, durchführen. Die Möglichkeit der Nutzung von Online-Beteiligungstools soll zusätzlich zu anderen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten und unter Leitung der Agenda 21 (solange im Bezirk verfügbar) durchgeführt werden. Alle Bürger_innen und alle Fraktionen sollen gleichermaßen die Möglichkeit haben, eine detaillierte Übersicht der Kommentare und Ideen im Prozess der Bürger_innenbeteiligung einsehen zu können. Eine transparente und bürgernahe Politik hilft, den ineffizienten oder fehlgeleiteten Einsatz von Steuergeld zu verhindern und den Dialog zwischen Politik und Bürger_innen zu verbessern. Die Politik wird somit insgesamt verständlicher, interessanter und lebendiger.

Förderung von Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten für Kulturschaffende im Bezirk

Auch mit Kolleg_innen anderer Fraktionen konnten wir gute Gespräche führen. So haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Resolutionsantrag eingebracht, der für, die von der Coronakrise stark betroffenen, Künstler_innen eine Reihe von Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen soll. Aufgrund der aktuellen Lage ist der öffentliche Raum oft der einzig mögliche Ort der Präsentation oder Umsetzung von künstlerischen Projekten. Es handelt sich dabei um verschiedene Formate und deren Ermöglichung, Entwicklung, Konzeption und Umsetzung.

Mehr Lebensqualität für den Bezirk

Auch diesmal haben wir wieder einen besonders großen Fokus auf den öffentlichen Raum gelegt und dazu viele Anträge eingebracht. So möchten wir die Ballspielkäfige im Weghuberpark und im Urban-Loritz-Park begrünen. Dies soll vorwiegend an den Seiten, die sich zu den stark befahrenen Straßen orientieren, geschehen. Die Begrünung filtert Schadstoffe aus der Luft und ermöglicht einen gesünderen aktiven Lebensstil im Bezirk. Die Ballsportkäfige sollen dabei gleichzeitig einsehbar bleiben. Ein weiterer Antrag lautete auf eine Verbesserung der Beleuchtung im Urban-Loritz-Park sowie auch eine bessere Ausleuchtung des Ballspielkäfigs.

Für die Wimbergergasse und Kenyongasse haben wir NEOS in der letzten Sitzung eine Attraktivierung der Grünflächen und Baumscheiben gefordert. Eine abwechslungsreiche, bienen- und insektenfreundliche sowie attraktive Bepflanzung – vor allem auch mit Blumen und blühenden Staudenmischungen – erhöht das Wohlbefinden der Bewohner_innen. Dabei sollen bei einigen Baumscheiben auch zusätzliche Sitzmöglichkeiten geschaffen werden, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen.

Die nächste Sitzung am 15. Juni ab 17 Uhr werden Interessierte wieder sicher und gemütlich von zu Hause aus mitverfolgen können. Hier ist der Link für die Live-Übertragung aus dem Festsaal des Rathauses:

https://www.wien.gv.at/bezirke/neubau/politik/bv-livestream.html

Falls es Ideen oder Wünsche für die nächste BV-Sitzung gibt, können sich Interessierte jederzeit mit uns in Verbindung setzen oder sich gerne auch für unseren Newsletter registrieren, um keine Neuigkeiten von NEOS Neubau zu verpassen: neubau@neos.eu