Sehr viele Anträge, und auch die Kopiermaschine hat wieder zugeschlagen

29. July 2020

Bereits im März gab es bei der damaligen Währinger Bezirksvertretungssitzung viele Anträge – aber die Anzahl wurde diesmal noch getoppt! Nicht zuletzt lag das an der SPÖ Währing, die offenbar Gefallen daran gefunden hat, schon einmal eingereichte Anträge inhaltlich zu kopieren und wieder einzureichen.

Teilerfolg bei Tempo 30 in der Hasenauerstraße

Aufgrund des starken Fahrzeugaufkommens und der hohen Fahrgeschwindigkeit sind die Hasenauerstraße und die Gregor-Mendel-Straße für Fußgänger_innen gefährlich und schwierig zu 
queren. Seit Jahren wird daher von Anrainer_innen sowie Vertreter_innen des Cottagevereins die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschänkung auf Tempo 30 gefordert, wie dies auch in einer von NEOS Döbling und NEOS Währing durchgeführten Umfrage bestätigt wurde. Wir haben daher einen 
entsprechenden Antrag auf Einführung von Tempo 30 in den beiden Straßenabschnitten gestellt. Trotz typischer Ablehnung der Autofahrerparteien ÖVP und FPÖ konnten wir den Antrag mithilfe der Stimmen von SPÖ und Grünen der Mobilitätskommission zuweisen. In der nächsten Sitzung – die leider erst im Oktober stattfinden wird – kann Tempo 30 nun mit den Expert_innen aus Magistrat und Wiener Linien diskutiert werden.

Gemeinsam in die Zukunft Währings fahren – mit Elektrobussen

Auf unsere Initiative hin wurde ein Allparteienantrag zum Thema E-Busse in Währing gestellt und natürlich auch einstimmig angenommen. Hier wollen wir nicht nur mit einer kurzen „geht“- oder „geht nicht“-Antwort abgespeist werden, sondern erwarten uns Informationen, auf welchen Buslinien in Währing E-Busse gut eingesetzt werden könnten und welche infrastrukturellen Maßnahmen (z.B. Errichtung von Ladestationen) an welchen Standorten hierfür notwendig wären. Zusammen mit einer Kostenschätzung soll dies die Entscheidungsgrundlage liefern, um Währings Buslinien fit für die Zukunft zu machen.

Sicher in die Schule – leider noch nicht überall in Währing…

Damit Kinder so sicher und unbeschwert wie möglich aufwachsen können ist von großer Bedeutung, dass ihr täglicher Schulweg nicht zu lang ist und keine unnötigen Gefahren für sie birgt. Durch die große Distanz zwischen den Straßenbahnhaltestellen Aumannplatz und Martinstraße müssen viele Kinder auf ihrem Schulweg stark befahrene Straßen ohne Schutzweg überqueren. Wir haben daher die Prüfung der Errichtung einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle auf der Höhe Schubertpark auf der Währinger Straße beantragt. Zusätzlich soll die Haltestelle Aumannplatz ein wenig stadtauswärts zur Türkenschanzstraße verlegt werden, um dort endlich einen Schutzweg für die Kinder zu ermöglichen. Mit diesen Maßnahmen kann die Schulwegsicherheit in Währing deutlich erhöht werden. Leider wurde der Antrag abgelehnt und sogar eine Diskussion in der Mobilitätskommission wurde knapp nicht erreicht. Hier war interessanterweise die FPÖ dafür, aber fast alle Grünen dagegen. Schade, dass es der grünen Bezirksvorstehung offenbar kein Anliegen ist, die Schulwegsicherheit von Aumannplatz bis Martinstraße zu verbessern. Wir bleiben bei dem Thema jedoch dran!

Auch beim Thema Bürger_innen-Beteiligung sollte die Digitalisierung nicht halt machen

Nicht zuletzt aufgrund von COVID-19 ist es an der Zeit, endlich für die Sitzungen der Währinger Bezirksvertretung einen Live-Stream einzurichten, damit die Währinger_innen bequem von zuhause aus ihre Lokalpolitik verfolgen können. In mittlerweile 9 Wiener Gemeindebezirken sind Live-Streams der dortigen Sitzungen der Bezirksvertretungen eingerichtet. Auch wenn die anderen Fraktionen Währings zumeist beteuern, für einen solchen Live-Stream zu sein, scheint es nichts als Ankündigungspolitik! Unser Umsetzungsantrag fand keine Mehrheit!

Immerhin wurde unser Resolutionsantrag zum Einsatz von Online-Formaten für Bürger_innen-Beteiligungsverfahren einstimmig angenommen! Auch wenn uns COVID-19 eventuell noch länger in Bann hält, so muss Bürger_innen-Beteiligung auch online stattfinden, um den Bürger_innen eine Stimme geben zu können.

Und täglich grüßt… der Antrag, den es schon mal gab

Obige Überschrift ist passenderweise vom Blogbeitrag zur Bezirksvertretungssitzung im März kopiert, denn auch in dieser Sitzung hat die Kopiermaschine wieder zugeschlagen. Mehrere Anträge der SPÖ waren wieder mal inhaltliche Kopien vergangener Anträge. Höhepunkt der sozialdemokratischen Ideenlosigkeit war aus unserer Sicht der Antrag zum Thema „Begrünung von Schulen“, denn die Erarbeitung von Maßnahmen gegen die stetig steigenden Temperaturen in öffentlichen Schulgebäuden (sowie auch Kindergärten) hatten wir vor gerade mal 9 Monaten im September 2019 mit unserem Antrag „Coole Schule, cooler Kindergarten“ gefordert. Die darauffolgende, ausführliche und durchwegs positive Antwort aus dem Büro des SPÖ-Stadtrats für Bildung hätte der SPÖ Währing wohl bekannt sein müssen. Aber was tut man (als SPÖ) nicht alles, um bereits im Vorwahlkampf irgendwie zu punkten…