währing

Viele Anträge, weniger Bezirksverterter_innen, keine Gäste

20. March 2020

Blogbeitrag zur BV-Sitzung 12.03.2020

BV-Sitzung in Währing

Die Bezirksvertretungssitzung letzte Woche am 12. März im Zeichen von COVID-19 hieß: einige fehlende Bezirksvertreter_innen der anderen Parteien und keine Zulassung von Besucher_innen im Festsaal des Amtshauses Währing. Dafür gab es eine (unserer Erfahrung nach) noch nie da gewesene Anzahl an Anträgen sowie ein paar Anfragen.

Die unendliche Geschichte alias WC Gersthofer Platzl

Aufgrund der teils widersprüchlichen Berichterstattung zum Thema WC am Gersthofer Platzl in den letzten Jahren stellten wir (sowie auch die FPÖ) eine Anfrage hierzu, um Licht ins Dunkel zu bringen, welche von Bezirksvorsteherin Fr. Nossek mündlich in der Sitzung beantwortet wurde.

Laut Aussagen der ÖBB wurde aufgrund niedriger Nutzungsfrequenz das damalige WC im S45-Stationsgebäude im Zuge der Gebäudesanierung geschlossen. Nach einigen Verhandlungen hätte es die Bereitschaft zur Sanierung des WCs durchaus gegeben mit geschätzten Kosten in der Höhe von ca. € 110.000. (In der Bezirkszeitung wurde seitens der ÖBB übrigens von € 500.000 gesprochen, siehe hier: https://www.meinbezirk.at/waehring/c-lokales/waehringer-fordern-oeffentliches-wc-in-gersthof_a3880509.) Auch eine Prüfung des WC-Betriebs seitens der MA48 wurde durchgeführt, aber schlussendlich zeigte sich die MA48 wegen vergangener Kritik des Stadtrechnungshofs nicht mehr bereit, fremde WCs zu betreiben. (Im Bericht der Bezirkszeitung verwies die MA48 hingegen auf den geplatzten Umbau des Gersthofer Platzls.) Es bleibt also manches widersprüchlich, aber das Thema WC im Stationsgebäude ist ohne Bereitschaft zum Betrieb seitens der MA48 ohnehin vom Tisch.

Als Lichtblick offenbart sich jedoch die Möglichkeit, im Frühjahr 2021 ein WC im Innenbereich des Gersthofer Marktes zu errichten. Dies wäre möglich an einem Platz, auf dem bis 28.02.2021 ein Lager zugewiesen ist. Entsprechende Leerverrohrungen wurden bereits im Zuge der Bodensanierung verlegt. Die Kosten werden auf ca. € 220.000 geschätzt, aber leider endet das derzeitige Förderprogramm der Stadt Wien für öffentliche WCs bereits dieses Jahr. Dies wird somit für eine höhere Belastung des Währinger Bezirksbudgets sorgen, aber immerhin sollte dann die gefühlt unendliche Geschichte vielleicht doch einmal ein Ende haben…

Kreisverkehr für die Kreuzung Peter-Jordan-Straße/Max-Emanuel-Straße

Vor allem in Rush-Hour-Zeiten staut es sich oft vom Türkenschanzplatz kommend die Max-Emanuel-Straße hinauf, wenn an der Kreuzung zur Peter-Jordan-Straße einzelne Fahrzeuge nach links abbiegen wollen und dies durch den hinunterfahrenden Gegenverkehr nur schwer können. Dies verzögert oftmals ebenso die Fahrt der Busse der Linie 10A.

Eine Lösung mittels Kreisverkehrs könnte Abhilfe schaffen, da so die Linksabbieger nicht durch Gegenverkehr aufgehalten werden würden. Zu berücksichtigen ist natürlich, dass bei einer solchen Lösung auch der 10A Richtung Türkenschanzplatz den Kreisverkehr passieren können muss.

Abgesehen davon könnte so auch die Situation mit der „provisorisch“ wirkenden Sperrfläche neben der Verkehrsinsel gelöst werden, die ab und zu von PKW befahren wird.

Unser Antrag auf Prüfung, ob ein solcher Kreisverkehr im dortigen Kreuzungsbereich errichtet werden kann, wurde mehrheitlich angenommen.

Resolutionsanträge als Willensbekundung des Bezirks Währing zu den Themen defensive Architektur und Gesundheitszentrum für Kinder und Jugendliche

Ein weiteres Anliegen unsererseits ist das Verhindern des Einsatzes von defensiver Architektur beispielsweise bei Parkbänken (siehe hier: https://www.derstandard.at/story/2000114816270/gitter-dornen-stacheln-architektur-die-sich-gegen-obdachlose-richtet). Diese Art zu bauen ist Ausdruck einer neuen sozialen Kälte. Aber Obdachlosigkeit kann jeden und jede treffen und wir dürfen das Problem der Wohnungslosigkeit nicht noch verschlimmern. Unser entsprechender Resolutionsantrag, solch defensive Architektur in Währing nicht einzusetzen, wurde von fast allen Parteien unterstützt und mehrheitlich angenommen.

Zum Thema Gesundheitszentrum für Kinder und Jugendliche wird noch ein weiterer Beitrag mit mehr Details folgen aber so viel sei verraten: Unser Resolutionsantrag hierzu wurde einstimmig angenommen!

Und täglich grüßt…der Antrag, den es schon mal gab

Es kommt schon manchmal vor, dass ein Antrag nicht zum ersten Mal gestellt wird, aber diesmal gab es sogar 5 Kopien oder so-gut-wie-Kopien von Anträgen, die bereits in den letzten Monaten oder Jahren gestellt und auch beschlossen wurden. Klar, es ist legitim nochmal das Gleiche zu fordern, aber es zeigt entweder eine gewisse Ideenlosigkeit oder aber einfach den dreisten Versuch, Punkte zu sammeln mit Ideen von jemand anderem – der nächste Wahlkampf steht ja schließlich schon fast vor der Tür.

Andere Anträge waren hingegen erstaunlich inhaltsleer bzw. schienen uns eher Worthülsen zwecks Showpolitik denn handfeste Anliegen. Bei jenem oberflächlich formulierten SPÖ-Antrag zum Thema Oberflächengestaltungsmaßnahmen (obendrein eine Kopie eines vergangenen Resolutionsantrags der FPÖ) wusste selbst der Antragssteller offenbar nicht, welche greifbaren Auswirkungen sein Antrag haben sollte. Auf unsere Frage, was er sich denn als Antwort seitens des Magistrats zu seinem Antrag erwarten würde, gab er nämlich…keine Antwort.

Inhaltsleere und kopierte Anträge…was da noch in Zeiten des nahenden Wahlkampfs auf uns zukommen wird?