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Bildung statt Propaganda!

04.05.2015 Anna Vetter

Der Medientransparenzbericht endet dort, wo Schleichwerbung beginnt. „Dossier“ und nzz.at haben jüngst aufgezeigt, wie sich SPÖ-Stadtpolitiker_innen mit dem VOR Magazin ein eigenes Jubelhelft leisten: Da werden höchst gefällige Interviews ohne eine einzige kritische Frage geführt, Werbeanzeigen als redaktionelle Inhalte „getarnt“ und die Opposition kommt sowieso so gut wie nicht vor. Dafür erfährt man, dass Ulrike Sima ein „goldenes Herz für Tiere“ hat und Rudolf Hundstorfer „ein Mann für Jung und Alt“ ist. Danke für die Information.

Auf Grund des Medientransparenzgesetztes wissen wir zumindest, dass im Jahr 2013 Inserate der öffentlichen Hand in Wert von 600.000 Euro ins VOR Magazin flossen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn Inserate unter 5.000 Euro sind nicht erfasst und scheinen in der Gesamtschau der Inseratausgaben gar nicht erst auf.

Und das VOR Magazin ist auch nur ein kleiner, wenn auch sehr anschaulicher, Puzzlestein der großen Werbe- und Medienmaschinerie der Wiener SPÖ. Dieser Stadtregierung ist ein Kommunikationsbudget von 52 Millionen Euro nämlich tatsächlich zu wenig – sie gönnt sich heuer weitere 6,37 Mio Euro via der „Stadt Wien Marketing GmbH“, außerdem eine Werbekampagne („Wienwillswissen.at“) um 1,8 Mio Euro und vergibt dem Wahlamt weitere 3,5 Mio Euro als „Leistungsentgelte für Medienarbeit“. Um dieses viele Geld zu verteilen, braucht es natürlich auch einen großen Mitarbeiter_innen-Stab: 113 Personen arbeiten im „Presse- und Informationsdienst“ der Stadt Wien! Kein österreichisches Unternehmen gönnt sich eine derartig große Presse- und Marketingstelle.

Das wirklich Bittere an dieser Auflistung der enormen Werbeausgaben ist, dass die Medienoffensive der Wiener SPÖ zu Lasten von uns allen und vor allem der nächsten Generation geht. Letzte Woche haben wir NEOS eine Petition gestartet, die einen Betreuungsschlüssel von 1:3 in allen Wiener Kindergärten fordert. Wir wollen ein/e Pädagog_in auf drei zu betreuende unter 3jährige. Der Status Quo bei den älteren Kindern ist auch nicht viel besser und sieht nur einen einzigen Pädagogen für die Aufsicht, Betreuung und vor allem Bildung von 25 Kindern vor! Wien ist hier österreichweit an unterster Stelle und international sowieso Schlusslicht. Unsere Forderung kostet natürlich Geld. Aber wie wärs denn damit: Investition in Bildung anstatt des ständigen Befeuerns einer roten Propagandamaschine!? Wir NEOS bleiben auf jeden Fall dran, Herr Häupl!