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Brauner Konstante

08.06.2016 Markus Ornig

Frau Stadträtin Brauner ist ja als studierte Ökonomin theoretisch vom Fach. Trotzdem passiert ihr jährlich beim Budget der Stadt Wien eine Fehleinschätzung von ca. 200 Mio. €, wenn es um die Höhe der zu erwartenden Schulden geht. Die von mir sogenannte „Brauner-Konstante“ eignet sich gut, diese Fehleinschätzung der Budgetvoranschläge zu korrigieren und die zu erwartende Neuverschuldung zu prognostizieren. Sie ist ein empirisch bestimmter Wert von ca. 200 Mio. €, der sich aus der Differenz von veranschlagten Fremdmitteln und tatsächlich aufgenommenen Fremdmitteln ergibt. Sie lässt sich auch sehr gut graphisch darstellen:

brauner

Die Gemeinde Wien hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: Wäre der Voranschlag 2015 ausgabenseitig strikt vollzogen worden, hätte der Rechnungs­abschluss 2015 ein Finanzergebnis von + 40 Mio. € ergeben, weil die Einnahmen über Erwartung gestiegen sind. Anstelle dessen gibt es nun ein Finanzergebnis von – 267 Mio. €. Die Stadt budgetiert seit Jahren nicht nachhaltig: Das jährliche Wachstum der Nettoausgaben beträgt 3,6 %, das der Nettoeinnahmen liegt aber nur bei 2,9 %. Daraus ergeben sich zwangsläufig explodierende Schulden. Gespart werden muss also eindeutig am System. Wir brauchen dringend eine Schuldenbremse und wirksame Reformen bei Förderungen und Subventionen.

Die Ankündigung von Stadträtin Brauner in einer Gratis-Tageszeitung, die Subventionen der Stadt Wien um 10 % kürzen und sie von grünen Netzwerken bereinigen zu wollen, lässt mich maximal schmunzeln. Das Durchforsten der Förderungen muss für alle gelten – insbesondere für die SPÖ und ihre Freunderln, denn sie bedienen sich nach wie vor am besten mit Steuermillionen. Das Förderchaos, das durch den heuer zum ersten Mal präsentierten Subventionsbericht zu Tage treten wird, hat die Regierung mit Finanzstadträtin Brauner ganz alleine zu verantworten.

Mit dieser derzeit vorherrschenden Intransparenz, der Freunderlwirtschaft und sinnlosen Geldverteilung muss endlich Schluss sein. Als Konsequenz fordere ich hier ein Subventionsgesetz für Wien, das faire Spielregeln für die Fördervergabe festlegen soll. Es braucht in allen Magistratsabteilungen klare Rahmenbedingungen und Förderkriterien. Evaluierungen von Fördernehmern müssen verpflichtend durchgeführt und aus Prüfungen des Stadtrechnungshofes die Konsequenzen gezogen werden.  Ich will keine Fortschreibung von seit Jahrzehnten gewachsenen Fördertraditionen, sondern klar definierte Förderziele, an die sich die Magistrate zu halten haben.

Dies braucht es auch bei den Parteien. Beim munteren Geldverteilen spielen nämlich alle Parteien von SPÖ, Grünen, FPÖ bis ÖVP munter mit. Nur wir von NEOS bedienen uns nicht schamlos am Geld der Steuerzahler_innen und nehmen die 2015 neu geschaffene Parteiakademieförderung nicht an. Der politische Sumpf in Wien hat ein ungeheures Sparpotential: Durch eine Halbierung der Parteienförderung, eine Rücknahme des Beschlusses zur Akademieförderung und einem Aus für die Förderung parteinaher Vereine.

Vielleicht gehört die Brauner-Konstante dann irgendwann der Vergangenheit an!