Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Geld für g’stopfte Politiker oder für g’scheite Ideen? NEOS fordert Mitbestimmung beim Budget der Stadt Wien

07.08.2015 NEOS Team

NEOS kämpft in Wien entschlossen gegen intransparente Hinterzimmer-Politik. Bürger_innen sollen daher auch mitreden dürfen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird, und wo die Stadt lieber sparen sollte. In über 70 deutschen Städten ist es längst üblich, dass Bürger_innen ihre Meinung in einem Bürgerhaushalt einbringen können. Sogar eine Metropole wie Paris lässt die Bürger_innen seit 2014 bei der Budgeterstellung mitreden. Nur Wien hinkt hier hinterher. Hier heißt es – Bürger_innen, nein Danke!

NEOS hat daher ein Konzept für einen Bürger_innenhaushalt 2017 in Wien erstellt. Wir haben dazu auch einen Zeitplan und würden in einer Stadtregierung gleich damit loslegen.

Das NEOS-Konzept zum Wiener Bürgerhaushalt sieht ein dreistufiges Verfahren vor. In der ersten Stufe informiert die Stadt transparent und detailliert über das Budget: Wofür wird Geld ausgegeben? Wo besteht finanzieller Spielraum? Wie hoch sind die Schulden wirklich? In der zweiten Stufe werden Ideen eingebracht, diskutiert und bewertet. Dabei können Sparvorschläge genauso eingebracht werden, wie ausgabenseitige Vorschläge. In einem dritten Schritt entscheidet der Gemeinderat über die 15 besten Ideen für Wien und die Top 5 pro Bezirk. Am Ende wird ein Bericht veröffentlicht, wo genau nachgelesen werden kann, was mit den Vorschlägen passiert ist. Ein Bürger_innenrat dient als „Aufsichtsrat“ über den gesamten Prozess.

Wir wollen, dass die Menschen mitentscheiden dürfen, ob ihr Steuergeld für 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter, nicht amtsführende Stadträte und Werbemillionen der Stadt verwendet wird, oder ob wir in Schulen und Kindergärten investieren. Dass im Budget jährlich viele Millionen für das aufgeblähte Polit-System verwendet werden, ist nur möglich, weil es sich die Politik ohne Mitsprache der Bürger_innen im stillen Kämmerlein richtet. Welcher Bürger würde zustimmen, dass es in Wien 35-mal so viele Bezirksräte wie Schulsozialarbeiter gibt?

Der Bürgerhaushalt ist ein international erprobtes Mittel, um etwas gegen den Politikerfrust zu tun: In Stuttgart haben im ersten Jahr 9.000 Bürger_innen beim Bürgerhaushalt mitgemacht, heute sind es 39.000. Die Menschen sehen, dass mit ihren Ideen etwas passiert. Dass sie nicht bloß Bittsteller sind, sondern ihr Grätzel aktiv gestalten können. Das macht wieder Lust auf Politik.​