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Chuzpe oder wie Spekulationsstadträtin Brauner die Bürger_innen täuscht

Renate Brauner, Wiens Spekulations-, pardon, Finanzstadträtin war jüngst auf Tour und hat den Wienern das Budget erklärt. Das finde ich prinzipiell begrüßenswert. Kritisch angemerkt sei einmal wieder, dass das Budget nur die halbe Wahrheit ist. Zum offiziellen Schuldenstand der Stadt von knapp 5 Milliarden müssten die Schulden der „Unternehmungen“ der Stadt, nämlich Wiener Wohnen, Wien Kanal und KAV (alle die haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und MÜSSEN daher dem Budget der Stadt zugerechnet werden) sowie die Schulden der anderen ausgegliederten Bereiche hinzugerechnet werden. Schwups betrüge der Schuldenstand in Wien nicht mehr eben diese 5 Milliarden Euro, sondern über 10 Milliarden wie ich hier verdeutliche.

Aber prinzipiell ist einer solchen Info-Tour viel abzugewinnen. Ich habe mir heute die website der Tour angesehen und muss meinen Blutdruck durch hemmungsloses Klopfen in die Tasten senken.

Ich finde dort folgende Grafik:

https://beatemeinl.files.wordpress.com/2015/02/chf-anteil_schuldenstand.png

Es steht dazu geschrieben: „Insgesamt wurde im Zeitraum 2002–2013 der Anteil der Schweizer-Franken-Fremdwährungsschuld am gesamten Schuldenstand von 88,21 Prozent auf besagte 35,02 Prozent gesenkt, um damit zu einem ausgewogeneren Verhältnis im Kreditportfolio zu kommen.“

Mmmh, ahso. Klingt ja super. Risikoaverse Finanzgebarung. Alles ganz ordentlich.

Renate Brauner sagt uns also, dass der Anteil an Schulden in Schweizer Franken an der Verschuldung Wiens kontinuierlich sinkt. Das stimmt auch. Aber…

Hier unsere Grafik:

https://beatemeinl.files.wordpress.com/2015/02/grafik-schulden-wien1.jpg

(Anmerkung: in der oben genannten Grafik sind die nun neuen Verluste bei den Frankenkrediten, die durch die Aufhebung des Mindestwechselkurses entstanden sind, nicht drin. Da kämen nochmals zusätzliche 300 (!) Millionen Euro gestiegen)

Der Anteil an Schulden in Schweizer Franken sinkt NICHT deshalb, weil die Frankenkredite abgebaut wurden, wie man offensichtlich suggerieren will. Das „ausgewogene Verhältnis des Kreditportfolios“ ist darauf zurückzuführen, dass sich die Finanzschulden der Stadt insgesamt seit 2007 mehr als verdreifacht haben! Logisch, dass da der Anteil an Franken-Schulden sinkt, wenn keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen wurden, sondern die alten Kredite „rolliert“.

Die Aussage, dass der Anteil an Schweizer Frankenschulden sinkt ist, absolut irreführend. Das ist in etwa so, wie wenn ein Patient mit gebrochenen Bein auch noch eine Lungenentzündung bekommt und der Arzt sagt: “Relativ gesehen, ist das gebrochene Bein nicht mehr so schlimm.” In Wahrheit hat sich der Gesundheitszustandes des Patienten aber massiv verschlechtert.

Die Darstellung der Causa „Frankenkredite“ seitens der Stadt Wien, insbesondere diese Grafik und die Beschwichtigungen von Renate Brauner, sind wirklich eine Chuzpe.

 

Dieser Beitrag ist auch auf meinem Blog erschienen: beatemeinl.com