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Stoppt die Dampfwalze – Bürgerwille muss ernst genommen werden!

03.08.2015 NEOS Team

Wie mit einer Dampfwalze fahren die etablierten Parteien über den Wählerwillen. Die ÖVP ist auf Einkaufstour im Parlament und will durch das Überlaufen von Mandataren alle Türen für Schwarz-Blau offen halten. In Wien hatte Bürgermeister Häupl zur Absicherung der roten Allmacht den Grünen Mandatar Senol Akilic unmittelbar vor der Abstimmung über eine Wahlrechtsreform offensichtlich mit unmoralischen Versprechungen von den Grünen abgeworben. Hier ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen aufgrund einer von Beate Meinl-Reisinger eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit.

So macht man nicht Politik! Obwohl aktuell laut Umfragen mit 23 Prozent auf Platz 3, generiert sich die ÖVP als Allmachtspartei im Parlament und schwingt im Hintergrund die schwarz-blaue Keule gegen ihren roten Koalitionspartner. Die Politik wird nicht mehr in der Wahlzelle, sondern in dunklen Hinterzimmern bestimmt. Den Politikern geht es nur noch um Machterhalt und Machtgewinn. Der Rot-Blaue Pakt im Burgenland ist ein Beispiel dafür, die Shoppingtour des ÖVP-Klubs ein weiteres. Strache liebäugelt schon mit Blau-Rot für Wien und auch wenn Häupl das jetzt noch ausschließt – was wird nach der Wahl sein? Was ist, wenn Häupl nach einer Niederlage weg ist? Dass in der SPÖ nicht einmal Parteitagsbeschlüsse etwas zählen, haben wir im Burgenland gesehen.  Auf Bundesebene wird versucht, eine schwarz-blaue Mehrheit zumindest als Drohkulisse aufzubauen, während die ÖVP in Wien alles tun würde, um als Steigbügelhalter Straches endlich wieder an den Futtertrog der Stadtregierung zu kommen.

Wir brauchen eine neue Politik, in der die Wählerinnen und Wähler wieder bestimmen, wie das Land und die Stadt gestaltet werden. Wien braucht Veränderung – vor allem auch im Stil der Politik. Ohne Mauscheleien im Hinterzimmer, mit transparenter Politik mit Anstand und einem fairen Wahlrecht und mit klarem Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung in der Wiener Stadtverfassung.

Wer NEOS wählt, der weiß, was er bekommt: Wir stehen für Veränderung. Und zwar ohne Strache. Das ist klar und daran gibt es nichts zu rütteln. NEOS steht für all jene, die mit ihrer Stimme etwas verändern wollen. Ohne, dass „die da oben“ nach der Wahl  wieder alles anders machen als versprochen. Wir sagen Nein zum Postenschacher. Wir wollen das System verändern: Weniger Posten, mehr Demokratie!

  • Gemeinderat und Bezirksvertretungen halbieren
  • Unnötige Posten wie Bezirksvorsteher-Stellvertreter und zweite (!) Bezirksvorsteherstellvertreter streichen. Nicht-amtsführende Stadträte abschaffen
  • Stadtschulrat abschaffen

Im Gegenzug wollen wir eine transparente Politik, die die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sich um ihre Anliegen kümmert:

  • Faires Verhältniswahlrecht wie auf Bundesebene
  • Festschreibung von verbindlicher Bürgerbeteiligung in der Stadtverfassung
  • Stärkung und Vereinfachung direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung
  • Bürger haben ein Recht zu erfahren, was die Politik macht: Transparenzgesetz für Wien!