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Der lange Weg zur öffentlichen Bezirksvertretung

 

Wie öffentlich ist die Bezirksvertretung?

Der 19. November 2015 war ein besonderer Tag. Nicht nur, dass zum ersten Mal NEOS-Bezirksräte in Rudolfsheim-Fünfhaus angelobt wurden, erstmalig wurde eine Bezirksvertretungssitzung via Livestream übertragen und aufgezeichnet – ein Teilerfolg in Richtung öffentliche Bezirksvertretung.

Die erfolgreiche Initiierung des Livestreams ist Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal gutzuschreiben, der sich um private Unterstützer_innen bemühte, welche das Projekt durchführten. Von Seiten der Stadt Wien, hieß es laut Zatlokal, gibt es keine Ressourcen dafür – somit bleibt es vorerst bei einer Einmalaufführung in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Amthaus Eingang

Wie öffentlich ist „öffentlich“?

„Die Sitzungen der Bezirksvertretung sind öffentlich“ – so steht es zumindest in der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen. Derzeit bedeutet dies, dass wenn man sich über das Datum der Sitzung informiert und um 17:00 Uhr Zeit hat, eine Sitzung in Rudolfsheim-Fünfhaus stillschweigend beobachten kann. Das setzt jedoch voraus, dass der Festsaal, in der die Sitzungen stattfinden auch gefunden wird. Eine klar erkennbare Wegbeschreibung gibt es nämlich keine und auch die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes sind schnell überfragt. Der erste Besuch gestaltet sich daher eventuell schwierig (eine persönliche Erfahrung).

Um 17:00 Uhr keine Zeit? Besser wäre es aber. Denn später nachkommen gestaltet sich noch schwieriger bis unmöglich. Selbst wenn gewusst wird, wo sich der Saal befindet, kann es sein, dass man in Rudolfsheim-Fünfhaus plötzlich vor einer verschlossenen Tür steht. Um 17:30 Uhr schließt das Bezirksamt und somit auch die Option, die Sitzung zu beobachten. Andere Wege oder Eingänge zur Sitzung? Ein großes Fragezeichen.

Stiege 1 Amtshaus
Stiege 1, 2. Stock – Hier gehts in Richtung Festsaal und Bezirksvertretungssitzung

Infotafel Bezirksamt
Leicht verständliche Wegbeschreibung? Hier gibt es Aufholbedarf.

 

Offenheit und Beteiligung

Ebenfalls ein Auszug aus der Geschäftsordnung: „Die Zuhörer und Zuhörerinnen haben sich jeder Äußerung zu enthalten.“ Die Bezirksvertretung ist also ganz nahe an den Bürger_innen – zumindest solange sich diese ruhig verhalten.

Eine Möglichkeit, dass Bürger_innen ihre Anliegen und Ideen während der Sitzung vortragen können, würde die Beteiligung am politischen Prozess stärken und stünde für eine offene Bezirksvertretung. Und auch Personen, welche nicht die Möglichkeit haben das Bezirksamt zu besuchen, müssen in die Bezirkspolitik eingebunden werden. Ein Livestream jeder Sitzung ist ein Schritt in diese Richtung und muss daher Realität werden.

Initiativen und Anträge werden Seitens NEOS dazu folgen.

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Daniel Schabauer
Bezirksrat in Rudolfheim-Fünfhaus