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Döbling – ein Eldorado für Bürgerinitiativen?

15.06.2015 19., Döbling

Der Veranstaltungssaal in der Gatterburggasse war bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Diskussion wurde emotional geführt – insbesondere gegenüber Herrn Tiller. Die Döblinger_innen fühlen sich nicht informiert, nicht eingebunden, nicht vertreten. Das ist spätestens nach diesem Abend klar. Mein zentrales Thema, Transparenz der Entscheidungen zu Umwidmungen, stößt dem Bezirkvorsteher sauer auf. Immerhin: Er hat eingewilligt, dass sich Bürger_innen bei ihm in Büro informieren können.

Bürger_innenbeteiligung auf Augenhöhe schaut für mich allerdings anders aus. Herr Tiller, das ist Politikverständnis aus dem letzten Jahrtausends. Wir Bürger_innen sind keine Bittsteller, wir sind Kunden und wollen auch als solche behandelt werden.

Auch das Auftreten bei diesem Informationsabend hinterlässt bei mir einen bitteren Nachgeschmack. Anstatt sich den Problemen der Bürger_innen ernsthaft auseinanderzusetzen, versuchte Tiller immer wieder sich zu rechtfertigen. Etwas zu gestalten, liegt dem Bezirksvorsteher, der länger im Amt ist als ich auf der Welt, fern. Wir kommen wieder zu unserer anfangs gestellten Frage: Ist Döbling ein Eldorado für Bürgerinitiativen? Die Antwort fällt eindeutig aus: Die Bürger_innen fühlen sich nicht gehört, nicht ernst genommen und nicht vertreten und deswegen organisieren sich die Bewohner eigenständig. Die Döblinger_innen wollen eine andere Art von Politik. Eine Politik die offen, transparent und nachvollziehbar agiert. Die sie integriert und teilhaben lässt und nicht im 20. Jahrhundert verweilt.

Wien wächst rasant – Dafür benötigen wir Raum und nachhaltige Regelungen auf Gemeinde- und Bezirksebene. Diese fehlenden Regelungen dürften auch der Grund gewesen sein, warum die Grünen erst gar nicht zum Informationsabend erschienen sind. Wer will sich schon dafür rechtfertigen, dass man bei Bezirksvertretungssitzungen, im Bauausschuss und im Wiener Gemeinderat – der Ausnahmebestimmungen absegnet – ständig intransparente und nicht nachvollziehbare Ausnahmeregelungen durchgewunken hat? Die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung alle Werte über Bord geworfen, die sie jahrzehntelang ausgezeichnet haben. Die ehmaligen Aufdecker und Mahner sind durch Regierungsbeteiligung zu JA-Sager und Abnickern verkommen. Sie haben sie sich schlichtweg verkauft. Ob der Preis stimmt, werden ihnen die Bürger_innen von Döbling beantworten.

Am Podium anwesend war dafür die FPÖ. Vertreten wurde sie durch ihren Bezirksrat Eischer. Dieser kritisierte den Petitionssauschuss hart und sprach sich gegen die Umwidmungskultur in Döbling aus. Er gab auch ein Lippenbekenntnis ab, dass er sich für mehr direkte Demokratie einsetzen wolle. Was das konkret bedeuten soll, ist leider nicht bekannt. Es drängt sich auch Frage auf, was die FPÖ die letzten Jahrzehnte getan hat?

Politische Entscheidungen werden in Österreich oft hinter verschlossenen Türen getroffen – so auch in Döbling. Bürger_innen werden ohne Information und ohne Beteiligung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dahinter steckt oft das Interesse am Machterhalt, der Unwille Bürger_innen einzubinden und ein Politikverständnis des vorigen Jahrhunderts.

Das wollen wir ändern und dafür benötigt es:

–        Volsksbefragung auf Bezirksebene ermöglichen

–        Anhörung von Bürgerinitiativen und Expert_innen im Bauausschuss und in der Bezirksvertretungssitzung

–        Die Schaffung von transparenten und nachvollziehbaren Regelungen bei Umwidmungen

–        Reduzierung der Ausnahmeregelungen (§69) auf ein Minimum

–        Schaffung eines Bürgerhaushaltes

–        Umsetzung von NEXT Wien analog zu NEXT Hamburg

In den nächsten 15 Jahren wird Wien um zusätzliche 200.000 neue Wienerinnen und Wiener anwachsen. Dies erfordert von der Wiener Stadtpolitik und den Bezirksvertretungen eine entsprechende Planung. Die Bürger_innen müssen ein Teil davon sein.

 

Walter Hatzenbichler ist Spitzenkandidat für NEOS in Döbling