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dbz 1/2016 – Stärken und Schwächen des Donaustädter Bezirksbudgets

Die Donaustadt, als das Stadterweiterungsgebiet, ist ein sehr stark wachsender Bezirk. Das Budget ist daher so einzusetzen, dass dieser Entwicklung auch Rechnung getragen wird. NEOS setzt sich vor allem für mehr Investitionen im Bereich der Schulen und Kindergärten ein, um rasch genügend qualitätsvolle Angebote zur Verfügung stellen zu können.

Ein besonderes Anliegen ist uns aber auch eine Verkehrsplanung, die alle an einen Tisch bringt. So ist in unserem Bezirk ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel dringend erforderlich. Der geplanten Stadtstraße stehen wir sehr kritisch gegenüber. Sie wird noch mehr Verkehr anziehen und zu keiner Verkehrsberuhigung führen. Die etwa 130 Millionen, die von der Stadt Wien finanziert werden müssen, wären besser in den Bau von neuen Straßenbahnen, kürzeren Busintervallen und in der Bildung investiert.

Die Kulturvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben im Bezirk. In manchen Fällen liegt der Verdacht der Quersubventionierung parteinaher Einrichtungen nahe. Da Kulturvereine, die Fördermittel empfangen, der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind, kann dieser Verdacht auch nicht aus der Welt geräumt werden. Daher soll die Vergabe von Kulturförderungen über 5.000 Euro pro Kalenderjahr mit der Verpflichtung zum Verfassen eines jährlichen Tätigkeitsberichtes verbunden sein. Die Bezirksvorstehung sollte die Tätigkeitsberichte einmal jährlich in einem Sammelbericht veröffentlichen.

Wir fordern Transparenz, wofür unser Steuergeld ausgegeben werden soll, sowie eine offene Diskussion mit den betroffenen Bürgern. Nur dann können wir sicherstellen, dass Steuergeld nicht gegen das Interesse der Bürger verschwendet wird.

NEOS ist bemüht, das mehrheitlich gute und konstruktive Klima in der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Donaustadt weiter aufrecht zu halten.