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Eigentlich muss sich Wien vor einem Aufschwung fürchten

29.06.2016 NEOS Team

Eigentlich muss sich Wien vor einem Aufschwung fürchten

Red Mit: Wiener Schuldenberatung am 27.06.2016

 

Diese Aussage von Ulrich Schuh stand am Ende des von Claudia Gamon (Abgeordnete zum Nationalrat) moderierten Red Mit: Wiener Schuldenberatung mit Beate Meinl-Reisinger (Klubobfrau NEOS Rathausklub), Ulrich Schuh (Wissenschaftlicher Leiter ECO Austria – Institut für Wirtschaftsforschung) und Günter Kreuzhuber (Themengruppenleiter Wirtschaft des NEOS Lab).

Warum muss sich Wien vor einem Wirtschaftsaufschwung fürchten? Für ihre offiziellen Schulden von 5,422 Mrd. € per Jahresende 2015 zahlte die Stadt Wien im Jahr 80 Mio. € Zinsen. Da ein Wirtschaftsauf­schwung zu steigenden Zinsen führt, würden auch die Zinskosten und damit die jährliche Neuverschuldung der Stadt Wien deutlich steigen.

Wie sind die kontinuierlich steigenden Schulden der Stadt Wien zu erklären, welche Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren auf Wien zu und wie können sie finanziert werden?

Beate Meinl-Reisinger stellte fest, dass die Gemeinde Wien bei ihrer langfristigen Budgetplanung von einem unrealistisch hohen Wirtschaftswachstum ausgeht. Das durchschnittliche nominelle Wachstum von über 3,7% pro Jahr zwischen 1995 und 2005, das der Planung zugrunde liegt, wird in den nächsten Jahren nicht erreichbar sein.

Red Mit-Ulrich Schuh

Eine generationengerechte, langfristige Budgetplanung muss von einem nominellen Wachstum von 2% pro Jahr ausgehen. Die Entwicklung des Wiener Bruttoregionalprodukts liegt seit 2011 im langjährigen Trend. Die Krise, mit der die Stadt Wien die steigende Verschuldung erklärt, ist daher seit Jahren vorbei.

Ein grundsätzliches Problem ist die mangelnde Transparenz des Rechnungsabschlusses, da bei Förderungen oder „Sonstige“ häufig nicht nachvollzogen werden kann, wofür das Geld ausgegeben wurde. Das gleiche gilt für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung: In der Einleitung des Rechnungs­abschlusses 2015 werden 206 Mio. € angegeben. Aus der Detailanalyse des Rechnungsabschlusses sind allerdings nur rund 40 Mio. € nachvollziehbar.

Die Schulden der Stadt Wien, ihrer Unternehmungen und Beteiligungen sind deutlich höher als die offiziellen Schulden von 5,4 Mrd. €. Inklusive der Schulden der Unternehmungen und Beteiligungen betragen die Schulden der Stadt Wien fast 12 Mrd. €.

Günter Kreuzhuber erklärt dazu, dass die Aufnahme neuer Schulden und Rücklagenauflösungen im kameralistischen Rechnungsabschluss als Einnahme gebucht werden. Rückzahlungen von Schulden und Rücklagenzufuhren werden hingegen als Ausgabe gebucht.

Bereinigt man Einnahmen und Ausgaben um die Schuldenaufnahmen und Rückzahlungen zeigt sich, dass die Stadt Wien ein Ausgabenproblem hat: Während die Nettoausgaben der Stadt im Trend 2005 bis 2015 Jahr für Jahr 340 Mio. € stiegen, nahmen die Nettoeinnahmen nur um 277 Mio. € zu.

Da die Einnahmen der Stadt 2015 deutlich höher waren als im Voranschlag angenommen, hätte ein budgetkonformer Vollzug der Ausgaben die Neuverschuldung von 528 Mio. € auf 267 Mio. € verringert.

Ein wesentlicher Beitrag zur Neuverschuldung ergab sich 2015 aus den CHF-Krediten der Stadt. Die Freigabe des Wechselkurses im Jänner 2015 durch die SNB erhöhte die Schulden der Stadt um 183 Mio. €. Ullrich Schuh meint, dass öffentliche Gebietskörperschaften aufgrund des Wechselkursrisikos generell keine Fremdwährungskredite aufnehmen dürfen und die CHF-Kredite so rasch wie möglich in EUR konvertiert werden sollten.

Der Standort Wien steht einerseits vor dem Problem, dass der steigenden Bevölkerungszahl ein stagnierendes Beschäftigungsangebot gegenübersteht. Dies führt zu Kostensteigerungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung, im Bildungs- und Gesundheitswesen, ohne dass Einnahmen aufgrund steigender Beschäftigungszahlen generiert werden können.

Andererseits ist die Budgetplanung nicht wirkungsorientiert: Anders als beispielsweise München oder Stockholm legt die Stadt Wien keine Ziele fest, die sie langfristig mit ihren Investitionen erreichen will. Die Effektivität der Ausgaben kann daher überhaupt nicht überprüft werden. Ein Beispiel dafür sind die steigenden Kosten im Gesundheitssystem, die zu keinen Leistungssteigerungen führen.

Wichtigste Ansätze, um die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen, sind eine wirkungsorientierte Budgetplanung und die Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Die Umstellung der Wiener Beamtenpensionen auf das Pensionskonto würde langfristig weitere 350 Mio. € an Einsparungen bringen.

Die Wien Energie sollte sich als Energiedienstleister auf die Netzinfrastruktur konzentrieren, da sie aufgrund ihrer Managementkultur zu unflexibel ist, um als Produzent rasch auf die Umbrüche im europäischen Energiemarkt zu reagieren.

Nach der Devise „Auch Kleinvieh macht Mist“ müssten die Werbeausgaben der Stadt und ihrer Beteiligungen reduziert werden und die Investitionsprogramme der stadteigenen Unternehmen auf Kosten und Nutzen analysiert werden.

Red Mit-Beate-Claudia