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Ein Streifzug durch die „wunderbare“ Welt der Ulli Sima

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Fünfmal im Jahr veröffentlicht der Wiener Stadtrechnungshof seine Prüfungen über die Stadt Wien, die Magistratsabteilungen und die zahlreichen Unternehmensbeteiligungen der Stadt. Dabei ist dann jedes Mal ein anderes Stadtratsressort an der Reihe. Das Kopfschütteln beim Lesen der Berichte fällt besonders intensiv aus, wenn die Berichte so wie in diesem Monat den Geschäftsbereich von Ulli Sima, seit 2004 Umweltstadträtin und seit 2015 auch für die Wiener Stadtwerke zuständig, betreffen. Diese geballte Ladung an Berichten gibt ein Sittenbild darüber ab, welche Zustände in den Beteiligungsunternehmen der Stadt herrschen und wie hier systematisch (und manchmal auch ganz unsystematisch) Geld verbrannt wird. Ein Streifzug durch die Welt der Ulli Sima:

Wo sich Hund und Katze gute Nacht sagen

Für ihr höchst intransparentes Vorgehen im Zusammenhang mit dem „TierQuarTier“, dem neuen städtischen Tierheim, erhielt Sima 2015 die „Auszeichnung“ Mauer des Schweigens vom Forum Informationsfreiheit. Genau dieses Tierheim, genauer gesagt die Betreibergesellschaft Good For Vienna GmbH, hat nun das Interesse des Stadtrechnungshofes geweckt. Vom ursprünglichen Finanzierungsplan – 10 Millionen durch die Stadt, 5 Millionen durch Spenden – ist heute keine Rede mehr. Viel mehr musste die Stadt bereits 20 Millionen Euro beisteuern. Das Spendenaufkommen belief sich dann doch nur auf 1,5 Millionen. Es ist ja nicht so, als ob es in Wien zuvor kein Tierheim gegeben habe. Beim TierQuarTier müssen die Steuerzahler Länge mal Breite blechen für ein Imageprojekt der Umweltstadträtin. Und es ist ein Musterbeispiel für die intransparenten Schachtelkonstruktionen in der Stadt Wien: Denn die Betreiberfirma Good For Vienna ist eine Tochter des ausgelagerten städtischen Betriebs WKU, dem Betreiber der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau. Alles 100% städtisch und mit Steuergeld finanziert; wir Gemeinderäte haben aber keinerlei Einblick, was in diesen ausgelagerten Betrieben vonstattengeht.
In der Geschäftsgruppe der auch für Tierschutz zuständigen Stadträtin Sima gibt es übrigens auch ein ausgelagertes Unternehmen, das sich mit verstorbenen Vierbeinern befasst – die Tierfriedhof Wien GmbH. Wie sollte es anders sein, auch dieses Unternehmen trägt sein Scherferl zum Schuldenberg der Stadt bei: Auch im fünften Jahr seines Bestehens standen laut Rechnungshof die Hälfte der Gräber leer. Der Bilanzverlust betrug zuletzt 263.000 Euro.

Quelle: https://www.wien.gv.at/rk/msg/2014/10/17015.html
Quelle: https://www.wien.gv.at/rk/msg/2014/10/17015.html

Warum braucht ein Kanalnetz eine Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit?

Und das obwohl es mit der Wiencom Werbeberatungs GmbH ein städtisches Unternehmen gibt, das sich damit beschäftigt, Marketingkonzepte für den Tierfriedhof zu erstellen. Die Wiencom ist die hauseigene Mediaagentur der Wiener Stadtwerke – das heißt sie führt für Wiener Linien, Wien Energie & Co. die Inseratenbuchungen durch. Bei einem jährlichen Inseratenvolumen von über 6 Millionen Euro (im Wahljahr 2015 durften es dann auch mal 8 Millionen sein) braucht es dafür schon ein eigenes Unternehmen. Das Marketingkonzept für den Tierfriedhof war übrigens Teil eines Auftrages, im Zuge dessen auch der „Außenauftritt der Friedhöfe Wien“ und ein „Museumsprojekt der Bestattung Wien“ erstellt wurde. Dafür erhielt ein Mitarbeiter insgesamt 250.000 Euro. Das Fazit des Stadtrechnungshofes: „Die erstellten Expertisen umfassten großteils Aufzählungen sowie großflächige copy and paste Bilddarstellungen aus dem Internet, konkrete Handlungsempfehlungen zur Vorteilhaftigkeit waren nicht erkennbar, Quellen- und Literaturangaben fehlten überwiegend.“
Die Wiener Linien, Wiener Netze oder die Wiener Friedhöfe haben allesamt ein natürliches oder rechtliches Monopol. Als Daseinsversorger haben sie keine direkte Konkurrenz, da ja niemand ein zweites Stromnetz oder ein zweites U-Bahn-Netz errichten würde. Trotzdem buttern sie Jahr für Jahr Millionen in Werbemaßnahmen. Die gleiche Situation herrscht bei der städtischen Kanalisation. Die mit 70 Millionen Euro verschuldete Unternehmung leistet sich jährlich Öffentlichkeitsarbeit um 800.000 Euro. Oder sie agiert mit der „Dritte Mann Tour“ etwas außerhalb ihres Kerngeschäfts wenn sie eine Führung durch die Wiener Kanalisation anbietet. Schön und gut wenn es so ein Angebot gibt, aber die Tour erzeugte zuletzt fast 100.000 Euro Verlust. Das alles Dinge, die die Wienerinnen und Wiener am Ende des Monats auf ihrer Betriebskostenabrechnung wiederfinden.

Der Moloch Wien

Diese Fälle sind ein kleiner Ausschnitt eines kleinen Ausschnitts von dem, was in der Stadt Wien an der Tagesordnung ist. 246 Unternehmen umfasst das Beteiligungsgeflecht der Stadt Wien. Ein unübersichtlicher Dschungel, in dem es kein gemeinsames Management kein Controlling und keine politische Kontrolle gibt. Dieses Dickicht ist ein exzellenter Nährboden für all diese Fälle von Steuergeldverschwendung und Versorgung von „guten Freunderln“ der städtischen Politik. Dass wir in Wien Rekordschulden von 5,5 Milliarden im offiziellen Budget und nochmals ca. 6 Milliarden in den ausgelagerten Betrieben haben, kommt nicht von ungefähr.
Dieser Moloch ist Ausdruck einer Politik, die sich nur noch um sich selber kümmert und den Blick für das Wesentliche verloren hat. Dort wo die Mittel dringend benötigt werden – in der Bildung, bei der Integration, für leistbares Wohnen, für die Entlastung von Unternehmer_innen – fehlen bereits jetzt die Mittel. Über all das nur den Kopf zu schütteln reicht nicht. Es ist enorm wichtig, dass Institutionen wie der Stadtrechnungshof oder der Bundesrechnungshof immer wieder Schlaglichter auf die strukturelle Korruption in dieser Stadt werfen. Es braucht aber auch die mutigen Schlussfolgerungen daraus: Eine Politik, die Verschwendung abstellt und Versorgungsbiotope trockenlegt und sich wieder den dringenden Problemen dieser Stadt annimmt.