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Fair Play? Red Mit zum Wiener Nachtleben

14.06.2016 Markus Ornig

Schutz von Anrainerinnen und Anrainern oder der Schutz der Interessen von Gewerbetreibenden.

Ein Gastronom eröffnet ein Nachtlokal im ersten Wiener Gemeindebezirk. Alle behördlichen Auflagen werden erfüllt, aber die Anrainer fühlen sich durch den ständigen Lärm von Gästen vor dem Lokal belästigt und bringen Beschwerde ein. Das Zwischenergebnis: Die Sperrstunde des Lokals wurde soweit vorverlegt, dass laut Besitzer kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist. Dieser aktuelle Streitfall erhitzt die Gemüter, vor allem im ersten Bezirk. Eine breitere Aufmerksamkeit und zusätzlichen Konfliktstoff wird die Situation ab 2018 bekommen, wenn das generelle Rauchverbot in Lokalen in Kraft tritt.

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Im Red Mit Format zu Thema „Fair Play im Nachtleben“ wurde sehr intensiv darüber diskutiert. Vom Anlassfall ausgehend, Diskutierten fünf Podiumsteilnehmer über die vorhandenen Probleme und mögliche Lösungen. Jeder sprach sich für ein gutes Miteinander aus, präsentierte aber unterschiedliche Antworten um dieses zu erreichen.

 

  • Für Dr. Wolfram Proksch (Jurist) steht die Überarbeitung der Gewerbeordnung an erster Stelle. Wenn, wie im Anlassfall, mit Lärmbelästigung argumentiert wird, braucht es auch klare Spielregeln. Welche Lärmgrenzen sind Anrainern zumutbar bzw. welche Lärmgrenzen gelten für Gastronomen? Aktuell gibt es in der Gewerbeordnung keine klare Regelung was ortsüblich und zumutbar ist.
  • Peter Tappler vom Verein Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie sieht die Beschwerde der Anrainer im Fall der Bettelalm als gerechtfertigt an. Lösen kann man die Problematik nicht nur durch Gesetzesänderungen, sondern vor allem durch Bewusstseinsbildung innerhalb der Bevölkerung. Die Kampagne in Wien zum Thema „Ein Sackerl für dein Gackerl“ hat eine wesentliche Verbesserung herbeigeführt.
  • Der Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien KommR Peter Dobcak, MSc möchte die Gastronomen aus der Verantwortung für die Gäste vor ihrem Lokal entlassen. Gastronomen können nicht für die Einhaltung jedes Gesetzes verantwortlich gemacht werden. Das ist aber auch eine Kulturfrage, so gibt es in Italien gibt es ein deutlich größere Akzeptanz für Straßenlärm.
  • Dr. Waltraud Rücker von der Bürgerinitiative Rudolfsplatz wünscht sich ein besseres Miteinander zwischen Anrainern und Gewerbetreibenden. Es  gibt es viele Wirte, die sich nicht an die Regeln halten, zudem ist die Lärmbelastung bei Nachtlokalen im Vergleich zu früheren Zeiten enorm gestiegen.
  • Sepp Schellhorn (Wirtschaftssprecher der NEOS) spricht sich für Rechts- und Investitionssicherheit aus, wenn alle vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden. Anrainer werden ohnehin im Zuge des Bewilligungsverfahrens eingebunden. Für 2018 braucht es jedenfalls deutlich mehr Problembewusstsein von Seiten der Regierungsverantwortlichen. Die Problematik wurde überhaupt erst durch die Thematisierung von NEOS erkannt.

Neben dem Podium kam es auch zum intensiven Austausch mit eingeladenen Gästen. Mehrere Bewohner des ersten Bezirks thematisierten die ständige Lärmbelastung durch Nachtlokale im ersten Bezirk sowie die negativen Folgen für die Anrainer. Unter anderem wurden Vorschläge für strengere Regelungen oder klare Trennung von Wohn- und Gastronomiegebieten vorgebracht.

 

Am Ende der Veranstaltung stand zwar keine gemeinsame Antwort, dafür aber eine Reihe von unterschiedlichen Lösungsansätzen und Vorschlägen. Einig war man sich am Podium, dass Handlungsbedarf besteht. Die von NEOS bereits angesprochene Verschärfung der Situation durch das totale Rauchverbot ab 2018 muss von den politischen Verantwortungsträgern jetzt thematisiert und gelöst werden.

 

Wir danken den zahlreichen Gästen für Ihr Kommen, die produktive Diskussion und freuen uns schon auf das nächste RED MIT!

 

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