ZIB gibt uns Recht. Aufbegehren ist möglich!

120 Millionen Euro aus dem Wiener Filz schneiden und in Bildung investieren. Unser Plan für ein neues Wien hat in den letzten Wochen bereits für Furore gesorgt. Es ist die Aufgabe der Politik sinnvolle Lösungen zu präsentieren, die Medien haben diese zu hinterfragen. Nun haben Armin Wolf und die ZIB-Redaktion unser Aufbegehren einem Faktencheck unterzogen und bestätigt, dass unser Plan umsetzbar ist. So weit, so gut.

 

 

Der Wiener Filz ist jedoch tückisch. Das hat auch die ZIB Redaktion feststellen müssen. So war es ihnen, angesichts des nahenden Redaktionsschlusses, nicht möglich die Werbeausgaben der Stadt Wien einwandfrei festzustellen. Die Grundlagen unseres Aufbegehrens wurden daher als „eher richtig“ eingestuft.
Konkret hatte die ZIB-Redaktion zwei Kritikpunkte: einerseits, dass unsere Angaben bzgl. Werbeausgaben der Stadt Wien nicht nachvollziehbar wären und es andererseits unmöglich wäre Pensionsprivilegien frühzeitig abzuschaffen. Beide Vorwürfe sind jedoch falsch.
Schauen wir uns die Zahlen und Fakten dazu genauer an:

1, Werbeausgaben der Stadt Wien
Bei unseren Berechnungen haben wir uns auf drei offizielle Dokumente der Stadtregierung bezogen. Auf den Rechnungshofbericht vom 29.09. 11 ( http://bit.ly/1IKdclQ) den Rechnungsabschluss (RA) der Jahres 2014 und den Kostenvoranschlag (VA) des Jahres 2015.

Der Presse- und Informationsdienst (PID) ist das offizielle Werbeorgan der Stadt Wien.
Hier die einzelnen Kostenpunkte laut Stadtbudget 2014/15

Leistungsentgelte für Auslandskommunikation 14.200.000,00 €  (VA 2015)
Leistungsentgelte für Entwicklung und Organisation im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 2.100.000,00 € (VA 2015)
Leistungsentgelte für Imagemaßnahmen 1.045.000,00 € (VA 2015)
Leistungsentgelte für Direktinformation 19.964.000,00 € (VA 2015)
Leistungsentgelte für Medienarbeit 750.000,00 € (VA 2015)
Leistungen einer Presseagentur im Rahmen der Medienbeobachtung 1.512.000,00 € (VA 2015)
Leistungsentgelte für Veranstaltungen 6.370.000,00 € (VA 2015)
Ausgaben der Bezirke 1.407.490,07 € (RA 14)
Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen 8.890.000,00 € (RA 14)
56.238.490,07 €

 

Aber natürlich reicht das der Stadt für ihre Eigenwerbung noch nicht. Zusätzlich gibt Wiener Wohnen und die Wahlbehörde noch eigenständig unser Geld für Werbung aus.

Leistungsentgelte für Medienarbeit Wahlbehörde 3.500.000,00 € (VA 2015)
Entgelte für laufende Information über geförderten Wohnbau 4.500.000,00 € (VA 2015)
8.000.000,00 €

Was nun die Beteiligungen der Stadt und deren Werbebudgets betrifft, herrscht völlige Dunkelheit. Die einzig offiziellen Zahlen sind 5 Jahre alt. Auch wenn es höchst wahrscheinlich ist, dass die Ausgaben mittlerweile gestiegen sind, haben wir dennoch in unseren Berechnungen die Zahlen von 2009/10 übernommen.

Stadtwerke Holding  14.883.653,22 € (RH 2011)
Wien Holding  2.354.270,45 € (RH 2011)
Fonds  3.177.407,16 € (RH 2011)
Sonstige Beteiligungen 2.642.365,31 € (RH 2011)
23.057.696,14 €

 

Macht in Summe unglaubliche 87.296.186,21 € an Eigenwerbung welche die Stadt Wien ausgibt.

Wir wollen diese Summe um 50% kürzen. Das entspricht 43.648.093,11 Euro. Also genau den von uns kommunizierten Zahlen. Angesichts der fast schon professionellen Intransparenz der Wiener Stadtregierung, verstehen wir jedoch, dass es der ZIB-Redaktion nicht möglich war in kurzer Zeit zu diesem Ergebnis zu kommen.

 

 

2, Jetzt zu den Pensionsprivilegien
Die Stadt Wien hat Sonderprivilegien für ihre Pensionisten, diese werden erst im Jahr 2042 an die Bundespensionsregelungen angepasst. Andere Bundesländer haben diesen Schritt längst umgesetzt, Wien humpelt hinterher. Das Einsparungspotential ist laut Rechnungshof bis zum Jahr 2047 350 Millionen Euro oder pro Jahr 9,5 Millionen. ( vgl. http://bit.ly/1DscqRp)

Auch bei den absurd hohen Luxuspensionen ist Wien säumig. Würden alle Bundesländer die Bundesregelung übernehmen, wäre das Einsparungspotential 75-120 Millionen Euo. Sehr konservativ geschätzt kommt man damit auf 8 Millionen Einsparung pro Jahr in Wien (vlg. http://bit.ly/1SgpKWl)
Wien verlängerten Privilegien auf die Kosten der zukünftigen Generationen. Der Rest Österreichs zeigt, dass es möglich ist. Unser Einsparungspotential ist durch den Rechnungshof und Dr. Marin bestätigt.

Auch wenn sich die ZIB-Redaktion unserer Meinung nach zweifach getäuscht hat, wir freuen uns über die konstruktive Diskussion unserer Forderungen.

 

aufbegehren.at