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Flüchtlinge im GZW

Matthias Strolz hat sich bei seiner ersten Rede im Nationalrat einen Vorsatz genommen: Er wollte jede Rede mit einem Lob beginnen, einleitend immer etwas Positives sagen.

Heute möchte ich genau das aufgreifen. Gestern hat ein Informationsabend zur Flüchtlingsunterbringung im Geriateriezentrum am Wienerwald in der VHS Hietzing stattgefunden.

Mein Lob gilt Frau Bezirksvorsteherin Mag. Silke Kobald und Ihrem Team, welches mit der hervorragenden Organisation der Veranstaltung einen reibungslosen Ablauf ermöglicht hat und Raum für wichtige Gespräche geschaffen hat. Bürger waren eingeladen über ihre Sorgen zu sprechen und konnten sich mit Verantwortlichen austauschen, viele fühlten sich ernst genommen und konnten mit der einen oder anderen Sorge weniger nach Hause gehen.

Die Bezirksvorsteherin hat das Event veranstaltet, am Podium saßen neben ihr der Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien, SR Peter Hacker und Stadthauptmann Mag. Helmut Tratter. Im Publikum fanden sich weitere involvierte Personen, wie die Leiter der Flüchtlinge-betreuenden Pavillons, sowie jede Menge Anrainer.

Der Abend begann emotionsgeladen. Schon vor Beginn war aus vielen Gesprächen herauszuhören, dass es hier zwei große Lager geben würde. Die einen, die bereits negative Erfahrung mit Flüchtlingen gemacht haben oder befürchten, diese bald machen zu müssen. Die anderen, die den Trubel nicht verstehen. Sie haben in der Regel keine Wahrnehmung einer Veränderung oder gar von Problemen in ihrem Umfeld und sehen die Situation entspannt: rund 1050 Flüchtlinge auf 52.000 Einwohner seien zu bewältigen.

Durch gekonnte Ausrichtung des Abends und professionelles agieren, insbesondere durch SR Hacker, wurde ein Rahmen gewahrt in dem sich Alle frei äußern konnten. Von Zwischenrufen ließ man sich nicht irritieren und auch weniger politisch korrekte Äußerungen wurden hingenommen und sachlich beantwortet. Schade fand ich, dass die sehr besorgte Mehrheit teils „zu positive“ Wortmeldungen mit Zwischenrufen und Lärm zu unterbrechen versuchte. Dies hat gestört, konnte aber die insgesamt konstruktive Stimmung des Abends zum Glück nicht ruinieren.

Es sind selbstredend weit mehr Wortmeldungen gefallen, als ich hier wiedergeben kann, die wichtigsten hier in aller Kürze:

Von einer Anrainerin wurde angesprochen, dass die Sportanlage Lockerwiese sehr intensiv von Kindern und Jugendlichen aus dem GZW genutzt werde und dass Kinder und Jugendliche aus der Siedlung nicht mehr selbst zum Spielen kommen. Hier gibt es sehr unterschiedliche Aussagen von Anrainer_innen. Manche meinen, die Situation habe sich sehr negativ gewandelt, andere berichten von unkompliziertem Zusammenspiel von Flüchtlingskindern und Siedlungsbewohnern. Egal wie man es wahrnehmen möge, es war sehr erfreulich, dass SR Peter Hacker zugesichert hat, sich um die Schaffung von weiteren Sportanlagen nahe der Flüchtlingsunterkünfte zu kümmern. Wenn er Wort hält, wird es hier keine Probleme mehr geben, da genug Platz für alle zur Verfügung stehen wird.

Dem Vorschlag Zeiten festzulegen, wer den Sportplatz wann nutzen darf, ist eine klare Absage zu erteilen. Die österreichische Geschichte zeigt, dass ein friedliches Zusammensein nicht über die Trennung nach Ethnie oder gesellschaftlicher Schicht erreicht wird.

An dieser Stelle möchte ich von einer weiteren, sehr positiven, Mitteilung berichten, diese kam von der Bezirksvorsteherin selbst. Sie hat erreicht, dass in Hietzing vom Integrationsfonds Kurse angeboten werden, in denen Flüchtlingen die österreichische Mentalität näher gebracht wird. Grundlegendes wie die bedingungslosen gleichen Rechte für Männer und Frauen werden mitgeteilt und eine erfolgreiche Integration vorangetrieben. Solche Kurse finden schon seit langem mit großem Erfolg in Norwegen statt und werden nun in Hietzing einen Beitrag leisten. Die Presse hat über Norwegen erst kürzlich berichtet:

http://diepresse.com/home/panorama/welt/4899879/Norwegen_Wo-das-Problem-seit-Jahren-benannt-wird

Herr SR Hacker wurde gefragt, wie groß die optimale Flüchtlingsunterkunft sei: Bis zu 80 Personen pro Standort. Dies wurde bis August 2015 auch weitgehend eingehalten. Als dann plötzlich viel mehr Flüchtlinge in Österreich ankamen, musste es aber schnell gehen. Das GZW, welches der Stadt Wien gehört, wurde als mit wenig Adaptionen geeignet beurteilt. Aufmerksame Bürger_innen protestierten dagegen. Das GZW sei kaum geeignet, das Josef-Afritsch-Heim biete die gesuchten kleineren Wohneinheiten, hat schon einmal 100 Flüchtlinge beherbergt und würde lediglich aufgrund des Deals mit promente nicht in Betracht gezogen. SR Hacker hat versprochen, sein Team hinzuschicken und dies nochmals überprüfen zu lassen.

Es wurde in diesem Zusammenhang auch thematisiert, dass in Hietzing ja schon über 1000 Flüchtlinge untergebracht sein. Dies entspräche nicht den von Politikern angestrebten 1% der Regionalbevölkerung, sondern ziemlich exakt 2%. Nun konnten keine Zusagen gemacht werden, dass sich diese Zahl in nächster Zeit reduzieren würde, aber eines dürfte viele besorgte Bürger_innen besänftigen: SR Hacker hat zugesichert, dass diese Zahl nicht weiter wachsen werde und man alles daran setzt, kleinere Quartiere in Hietzing zu finden. Durch eine solche, bessere Verteilung im Bezirk wird die Integration besser funktionieren und die Flüchtlinge weniger als Belastung empfunden. Ebenfalls wurde zugesichtert, dass auch bei Findung mehrerer kleiner Quartiere die frei werdenden Plätze im GZW nicht nachbesetzt werden, die Zahl der in Hietzing untergebrachten Flüchtlinge also nicht weiter steige.

Die Leiter der Pavillons im GZW haben gegen Ende der Veranstaltung noch eine Einladung ausgesprochen. In den Pavillons ist nach anfänglichem Chaos Alltag eingekehrt, die Bewohner beteiligen sich mittlerweile auch verstärkt an sozialen Tätigkeiten. So gibt es einige, die im Winter Schnee schaufeln und auch der Bereich um die Unterkünfte wird vermehrt von den Bewohnern selbst sauber gehalten und gereinigt. Davon und von der entspannten Stimmung darf sich jede_r selbst überzeugen kommen. Egal ob es mit Hilfe vor Ort verbunden ist oder man sich nur ein eigenes Bild machen möchte, die Pavillons stehen für Besucher offen! Die leitenden Personen möchte ich nicht vorenthalten: Pavillon 6 wird von Christian Kari (ASBÖ), die Pavillons 10, 12 und 17 von Mag. (FH) René Zehner (FSW) und das Personalwohnheim von Ronald de Martin (Volkshilfe Wien) geleitet.

Dieser Text soll aber nicht nur den Abend nacherzählen. Bei aller erfreulichen Entwicklung in Hietzing stehen wir insgesamt vor einer Herausforderung, der die österreichische Bundesregierung nicht gewachsen scheint. Unmittelbar nach dem Informationsabend in Hietzing gab die Innenministerin in der ZIB2 ein Interview zu der beschlossenen Asyl-Obergrenze. Angesprochen auf die rechtlich unmöglich scheinende Umsetzung meinte sie nur, man solle das Rechtliche erstmal beiseite lassen. Das wir hier weit abseits der österreichischen Rechts- und Werteordnung diskutieren, ist ihr nicht bewusst oder egal.

Ein weiterer Vorschlag der Ministerin: Flüchtlinge in Lager stecken, sie dort über Jahre notversorgen und erst nach starker zeitlicher Verzögerung die Asylverfahren beginnen.

Aber was könnten konstruktive Lösungsansätze sein? Die NEOS-Abgeordneten zum Nationalrat haben einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Fünf Punkte die darüber entscheiden, ob Europa gegen Grenzwände fährt oder es schafft stark und gemeinsam in die Zukunft zu schauen:

  1. Gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III
  2. Schengen 2.0: Verkleinerung und Vertiefung des Schengen-Raums
  3. Schnellverfahren für Subsidiären Schutz
  4. Rückführungsabkommen forcieren
  5. Trennung von Asyl und Arbeitsmigration

NEOS-Nationalratsabgeordneter Niki Scherak dazu im Blog:

https://parlament.neos.eu/mit-schengen-2-0-europa-retten/

Den Text zum Thema von Matthias Strolz finden Sie hier:

http://www.strolz.eu/blog/schrebergarten-mit-stachdraht-oder-naechste-entwicklungsstufe-fuer-ein-gemeinsames-europa

Die NEOS Subpage mit allen Infos zu unseren Asylpositionen:

http://asyl.neos.eu/

Im Bezirk haben Christian Grimmer (christian.grimmer@neos.eu; 06604023973) und ich (johannes.bachleitner@neos.eu; 066475019698) stets ein offenes Ohr für Sie und beantworten gerne Ihre Fragen!