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Geht gar nicht: Parkcafé im Bednar-Park ohne Ausschreibung

Bei der Sitzung des Bezirksparlaments am 14. März 2017 wurde ein Antrag an die MA42 ein ganzjähriges Kaffeehaus im Bednar-Park zu ermöglichen, mit den Stimmen von Grün-Rot und Blau-Schwarz angenommen.

Wir NEOS konnten diesem Antrag unmöglich zustimmen, da die Vorgehensweise ein Paradebeispiel für Intransparenz darstellt und bis zum Ende der Diskussion im Bezirksparlament folgende von uns gestellten Fragen nicht beantwortet werden konnten:

Frage 1: In welchem Umfang sind die Vorleistungen der Stadt Wien notwendig um den Betrieb zu ermöglichen? Mit welchem finanziellen Aufwand sind diese verbunden?

Frage 2: Wie kam „der Interessent“ dazu, die Pläne für ein Kaffeehaus anzufertigen? Nach welchen Kriterien wurde der Betreiber ausgewählt? Gab es eine offizielle Ausschreibung?

Frage 3: Wie viele Bewohner_innen wurden befragt und wie viele davon hätten den Wunsch nach einem Kaffeehaus geäußert?

Im Wettbewerbsbeitrag vom Landschaftsarchitekturbüro Hager Partner AG ist zu lesen, dass ein Café im Herzen vom Park vorgesehen sei.
Frage 4: Warum wurde das Cafe nicht bei der Errichtung der Parkanlage realisiert?

Gerade ein Kaffeehaus hat in der Anfangsphase am Nordbahnhof gefehlt. Es hätte einen wichtigen Impuls der neu entstehenden Nachbarschaft geben können. Es mussten 5-6 Jahre vergehen, bis es zu ersten Eröffnungen einzelner Gastronomiebetriebe gekommen ist. Diese tragen enorm viel zur Nachbarschaftsbildung bei.
Frage 5: Wie würde sich das Vorhandensein eines neuen Kaffeehauses auf ihre Existenz auswirken? Wurden diese Unternehmer_innen befragt?

Angrenzend an den Park, in der Jakov-Lind-Straße, gibt es bei den 5 gewerblich nutzbaren Flächen im Park bereits 2 Leerstände.
Frage 6: Wie würde sich das Kaffeehaus im Park auf den Leerstand im und um den Park auswirken?

Wir NEOS Leopoldstadt fordern folgende transparente und partizipative Vorgangsweise:
1. Ermittlung der Kosten für die Erstellung notwendiger Infrastruktur für eine ganzjährig genutzte Gewerbefläche im Park.
2. Konzeptbezogener Ideenwettbewerb unter Einbeziehung der Anrainer_innen (Bewohner_innen und Unternehmer_innen).
3. Realisierung des Konzepts, das den Wünschen der Anrainer_innen entspricht und die Nachbarschaft am Nordbahnhof bereichert.