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Häupl, seine „guten Freunde“ und der „Gemeindebau neu“

Das Soziale am Wohnbau

Die SPÖ Wien bzw. der den Wahlkampf einläutende Bürgermeister Michael Häupl und seine Spindoktoren haben auf der Klubklausur Ende Februar also beschlossen, zurück ins Rote Wien aufzubrechen. Es sollen wieder „Gemeindebauten“ errichtet werden.

Die SPÖ hat für die kommenden fünf Jahre 2.000 Wohnungen im „Gemeindebau neu“ angekündigt. Dafür sollen 25 Millionen Euro aus dem Budget fließen. 400 Wohnungen im Jahr sind ja ganz nett, aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein des Wohnbedürfnisses der Bewohner_innen unserer wachsenden Stadt, deren Bedarf bei mindestens 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt − also beim mehr als Fünfundzwanzigfachen. Auch mit 25 Millionen Sonderförderung wird man nicht weit hupfen. Das sind 12.500 EUR pro Wohnung. Ob man damit tatsächlich den Eigenmittelanteil, wie er im gemeinnützigen Wohnbau üblich ist ersetzen kann und die Mieten wie angekündigt unter 7,50 EUR brutto pro Quadratmeter bleiben können, wird sich weisen.

Das Konzept der SPÖ sieht für die Umsetzung eine Kooperation mit „guten Freunden“ (Originalzitat Bürgermeister Häupl) vor, also eine gemeinsame Errichtungsgesellschaft, an der die GESIBA, eine 100%-Tochter der Wien-Holding, zu 51% und Wiener Wohnen zu 49% beteiligt sind. Das klingt für die gelernte Wienerin doch schon sehr nach mangelnder Transparenz. (Wird der Stadtrechnungshof diese Gesellschaft prüfen…? Hat die Opposition im Gemeinderat ein Auskunftsrecht hinsichtlich ihrer Finanzgebarung und Projektplanung…?)

Es ist aber auch klar, dass die Stadt finanziell bei der angespannten Schuldensituation (5 Milliarden EUR bzw. 10 Milliarden EUR inkl. der verbundenen Unternehmen) nicht viel mehr und nicht alleine leisten kann. Daher brauchen wir ein Klima, in dem auch private und nicht mit der Wiener SP verbandelte Bauträger Lust bekommen, Wohnraum zu schaffen – auch im unteren und mittleren Preissegment. Ein unverzichtbares Instrument dafür ist einerseits die Wohnbauförderung, die unbedingt zweckgewidmet werden muss. (Aus welchem Topf sie gespeist wird, kann man allerdings diskutieren. Die Mittel müssen nicht unbedingt aus den ohnehin viel zu hohen Lohnnebenkosten kommen.) Andererseits kann der Gesetzgeber den Bauträgern bei der Schaffung von leistbarem Wohnraum auch unter die Arme greifen, indem er die Bauordnung entrümpelt und so kosteneffizientes Bauen ohne Qualitätsabstriche ermöglicht. Und schließlich trüge auch das Zur-Verfügung-Stellen von stadteigenen Grundstücken im Baurecht zu günstigen Mieten bei, da somit die stark steigenden Grundstückskosten nicht eingepreist werden müssten. (Siehe auch meinen Blogbeitrag vom 26.01.2015: NEOS wohnt – der neue Wiener Gemeindebau)

 

Exkurs: SOZIALE TREFFSICHERHEIT

Spitze des schmutzigen Eisbergs waren die jüngsten Meldungen über Direktoren des Wiener Krankenanstaltenverbundes und des AKHs, die zu Sozialmieten mit Traum-Aussicht im Schwesternwohnheim residierten. Medial hoch brisant, moralisch grauslich, aber nicht illegal, sind diese Fälle bloß Symptom eines Systems, in dem die soziale Bedürftigkeit entweder gar nicht (wie im Fall des Schwesternwohnheims in Ottakring, das mit Heimförderung errichtet wurde, für das also keine Einkommensgrenzen gelten, da der Gesetzgeber nicht erwartet hatte, dass Wohlhabende im Heim wohnen wollen) oder nur beim Einzug (wie bei Gemeindewohnungen und Wohnungen in Objekten gemeinnütziger Wohnbauträger) nachgewiesen werden muss. Lohnsteigerungen im Laufe des Lebens bleiben unberücksichtigt.

Das Ergebnis: Es profitieren überdurchschnittlich viele Haushalte mit mittleren Einkommen von günstigen Mieten im Gemeindebau und im gemeinnützigen Wohnbau, während die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen oft nur am privaten Mietwohnungsmarkt fündig werden. Steigende Mieten treffen vor allem junge Menschen, die zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen, und junge Familien, die eine größere Wohnung suchen, während mittlere und ältere Semester oft zu günstigen Altmieten wohnen.

Wir fordern daher für die Wiener Gemeindebauten ein Einkommensmonitoring sowie ein optimiertes Bestandmanagement, damit die günstigen Wohnungen denjenigen zur Verfügung stehen, die sie wirklich brauchen.*

Aufgrund des – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdigen Bestandmanagements bei Wiener Wohnen beträgt die durchschnittliche Leerstandszeit einer Gemeindewohnung bis zur Wiedervermietung 400 Tage! Oft werden Gemeindewohnungen wohl untervermietet oder stehen als Stadtwohnung leer, während die Bewohner_innen schon aufs Land gezogen sind.

Nach den Vergabekriterien von Wiener Wohnen hat jemand, der nicht zwei Jahre an derselben Adresse hauptwohnsitzgemeldet ist, keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung. Damit haben Menschen mit prekären Wohnverhältnissen schon mal keine Chance. Junge Leute, junge Familien und Alleinerziehende sind oftmals wiederum ausgeschlossen. (Das Erfordernis, zwei Jahre in Wien gemeldet gewesen zu sein, sehe ich ein. Aber warum muss es DIESELBE Adresse in Wien gewesen sein?!)

 

* Zum Beispiel auch Frauen, die sich schwer durchringen können, aus gewalttätigen Beziehungen auszubrechen, da sie sonst mit ihren Kindern auf der Straße stünden oder nur prekär und zeitlich befristet im Frauenhaus oder bei Bekannten unterkämen. Eigenes Geld für Kaution und Mieten haben sie oft nicht. Hier einzuspringen und eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, ist eine Aufgabe der Gesellschaft. Siehe auch die Stellungnahme der Autonomen Frauenhäuser dazu.

 

Angelika Pipal-Leixner ist Kandidatin zur Gemeinderatswahl (Listenplatz 9) und Mitglied im Landesteam.

  • Wolfgang V

    Das System Wiener Wohnen hat schon längst nicht mehr den Wohnungssuchenden im Mittelpunkt. Das Netzwerk der lieben Freunde zu etablieren und zu versorgen ist der wahre Sinn und Zweck. Es ist doch vollkommen egal, ob Jahre nach dem Bezug einer geförderten Wohnung die Förderung des Mieters/Eigentümers noch zu Recht besteht. Die Nutznießer haben das Geld eh schon erhalten und lassen es brav im Kreis laufen.

    Wenn man die Rückzahlung eines Förderungsdarlehens genehmigen lassen muss, sagt das in Wien eigentlich schon alles. https://www.wien.gv.at/wohnen/wohnbaufoerderung/foerderungen/neubau/darlehen-erwerb.html – und das wird derzeit nicht einmal genehmigt. Also ist offensichtlich eh genug Geld in der Kasse, das man so schnell wie möglich den lieben Freunden zukommen lassen wird.

    Damit wir aber so viele Leute im Freundeskreis beschäftigen können, bauen wir uns nicht nachvollziehbare Abläufe für die Vergabe von Wohnungen, denn das muss ja dann auch administriert und geprüft werden.

    Was mich besonders schmerzt: auf der Strecke bleibt damit auch die Mobilität. Wenn man einmal eine Wohnung hat, gibt man die nicht auf. Auch wenn es beruflich, ausbildungsmäßig viel sinnvoller wäre, auch nur innerhalb der Stadt umzuziehen. Oder wieder eine kleinere Wohnung zu nehmen und die vorhandene zu tauschen weil die Kinder mittlerweile aus dem Haus sind.