Direkt zum Inhalt

* Pflichtfelder

Tu was! Spenden NEOS braucht dich Mitglied werden
« Zurück zur Übersicht

Kassa bitte!

15.03.2016 Markus Ornig

Einkaufswagen

Wir alle kennen die Situation im Supermarkt – die Schlangen sind lang, und plötzlich erklingt der Aufruf: Kassa bitte! Große Erleichterung stellt sich ein und man kann endlich seine bezogenen Leistungen bezahlen.

Das genaue Gegenteil erfahre ich im Moment bei der Wirtschaftskammer Österreich – auf die Erleichterung warte ich vergebens. Denn Einkaufswägen der Unternehmer_innen mit Leistungen, die deren vermeintliche Interessenvertretung bieten sollte, sind leer. Und im Hintergrund werden Leitl und Co. nicht müde, mit der Zwangsmitgliedschafts-Keule zu wedeln und ebenfalls zu schreien: Kassa bitte!

Doch was passiert mit den Einnahmen der WKO, mit dem Geld der Unternehmerinnen und Unternehmer? Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des NEOS Abgeordneten Sepp Schellhorn bringt heute Licht ins Dunkel. Die Zahlen bekräftigen meine Sicht, dass die obersten Kämmerer unseres Landes eigentlich nur mehr in das eigene System und in die eigene Tasche wirtschaften. Denn im Gegensatz zur restlichen politischen Landschaft in Österreich muss die Wirtschaftskammer alles andere als einen Sparkurs fahren.

Trotz eines sehr, sehr mageren Wirtschaftswachstums im Jahr 2014 von 0,4% kann sich Herr Leitl über ein saftiges Einnahmeplus von 3,3% freuen. Allein über die Kammerumlage flossen gleich mal 515,5 Millionen Euro – davon 200 Millionen allein in die Bundeswirtschaftskammer, die 2004 noch mit 3/4 dieser Summe ausgekommen ist. Die Wirtschaftskammer hat aber noch weitere Einnahmen aus Zwangsmitgliedschaften und „Sonderleistungen“, die über die „allgemeine Interessenvertretung“ hinausgehen. Unterm Strich haben diese Sonderleistungen den Kammern 2014 weitere 16,9 Millionen Euro in die Kassen gespült. Alles in allem lagen die Einnahmen also bei satten 676,3 Millionen Euro.

Ein stolzer Betrag, bei dem ich nicht umhinkomme, mich zu fragen: Was passiert mit so viel Geld und warum verdammt nochmal spüre ich als Unternehmer nichts davon? Zum einen wird der Mitarbeiter_innen Stab fleißig ausgebaut. Immerhin 3.887 Mitarbeiter beschäftigt der lahme Dampfer inkl. der Länderorganisationen mittlerweile. Gleich einmal 500 Mitarbeiter_innen mehr als noch vor 12 Jahren, und da bei der Kammer nicht zu knapp entlohnt wird, sind das in Summe alleine für 2014 Personalkosten in der Höhe von 285 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 29 Millionen Euro für die Verwaltung der Verwaltung. Diese haben z.B. in Tirol seit 2004 gleich einmal um 91 Prozent (!!!) zugelegt und im wunderschönen Wien, wo Häupl und Ruck einmal im Jahr gemeinsam ins Tretboot steigen, hat man auch gleich um 66% erhöht. Bei dieser Entwicklung möchte ich am liebsten gleich mal in die Donau kotzen.

Am meisten schmerzen mich aber wie so oft die sogenannten Altlasten, denn einem WKOler soll es ja auch in der Pension gut gehen. 67 Millionen Euro müssen in die Firmenpensionen der Ex-Kämmerer gesteckt werden. Wer 1992 seine Kammerlaufbahn begann, hat Anspruch auf eine Zusatzpension von 80% des Letztbezugs. Die 90er waren halt doch geil – vor allem wenn man Mitarbeiter in der WKO war.

Anders geht es den jüngeren Mitarbeiterinnen, denn nach Jahren mit schlechter Rendite und Spekulationsverlusten wurde die eigene Pensionskasse in eine überbetriebliche übergeführt. Ein Solidarbeitrag wurde beschlossen, der in den nächsten 10 Jahren 30 Millionen einsparen soll. Generationengerechtigkeit in der WKO 4.0!

Wenn Sie jetzt alles zusammengezählt haben können Sie sich selbst ausrechnen, wie viel noch bei den Unternehmer_innen ankommt – und sie können leise in sich hineinmurmeln: Kassa bitte!

Epilog: Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist – was ja nichts über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme aussagt. Aber auch hier war die WKO wieder einmal visionär: Ab 1.1.2017 braucht jedes Unternehmen gesetzlich verordnet eine Signaturkarte in der Registrierkasse. Es gibt in Österreich nur zwei Unternehmen, die über eine Zertifizierung für die Ausstellung der genannten Signaturkarten verfügen: A-Trust und Globatrust.

Die Unternehmer_innenvertretung WKO hat früh investiert und ist Hauptgesellschafter von A-Trust. Der Anschein der hier entsteht, täuscht nicht, denn hier wird großes Geschäft mit den Registrierkassen gemacht.

Und ich verstumme und denke mir ein letztes Mal: Kassa bitte!