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Liesinger Partycrasher: Intransparenz darf keine „bezirkspolitische Usance“ sein

18.08.2015 23., Liesing

Liesing ist ein sehr lebenswerter Bezirk. Die oft fast ländlich wirkenden Liesinger Grätzl fördern eine Gemeinschaft, in der man sich kennt und wo Unstimmigkeiten meist im Konsens gelöst werden können.

Ähnlich konsensual, ja fast verdächtig friedlich, scheint es auch in der Liesinger Bezirkspolitik zuzugehen. Wer einmal eine der Bezirksvertretungssitzungen verfolgt hat, wird in diesem Eindruck bestärkt. Selbst die „oppositionelle“ FPÖ stimmt oft und in trauter Einigkeit den Rot-Grün-Schwarzen Tagesordnungspunkten zu.

Wir NEOS finden Konsens und echte Problemlösung – abseits von parteipolitischer Profilierung und Hick-Hack – sehr erstrebenswert. Es geht NEOS seit jeher um die Sache.

Ist also alles bereits perfekt in Liesing? Braucht es NEOS im Bezirk dann überhaupt?
Ja, es braucht NEOS in Liesing – und mehr denn je.

Wie weit es um das „friedliche, politische Zusammenleben in Liesing“ steht, durfte ich schon am eigenen Leib erfahren. Im Rahmen eines unserer regelmäßigen NEOS-Infostände im ganzen Bezirk schenkten wir wie meistens pinke NEOS-Luftballons her. Beim nahen Maibaumfest der „überparteilichen“ und vom Bezirk mit Steuergeld üppig geförderten Kulturinitiative „Kulturkreis 23“ wurden diese Luftballons den Kleinkindern wieder abgenommen. Wir wurden vom sehr aufgebrachten ÖVP-Bezirksobmann belehrt, dass „wir hier eine (parteinahe) Veranstaltung crashen würden“ und „dass wir uns hier an die bezirkspolitischen Gepflogenheiten zu halten hätten“.
Wenige Tage später wiederholt dieser ÖVP-Spitzenfunktionär dies auch in einer Presseaussendung sowie gegenüber dem „Standard“ (1) und spricht davon, dass „NEOS einen Erziehungsprozess benötigen würde, um sich an die politischen Usancen in Liesing zu halten“.

Überparteiliche Parteiveranstaltung? Partycrasher? Politischen Usancen in Liesing?

Was ich mir als Bürger nicht vorstellen möchte, wäre, dass diese „Usance“ aus einem System des „gegenseitig nicht weh tut und im Gegenzug dann auch mitprofitieren dürfen“ besteht. Wenn dem so wäre: Wer würde dann im Bezirk noch für die nötige Kontrolle und Transparenz sorgen? Wer könnte dann noch wirklich unvoreingenommen Politik für die Bürger_innen machen, ohne „Teil des Systems“ zu sein?

Warum es die NEOS auch in Liesing dringend braucht, zeigen jüngste Artikel namhafter Zeitungen („Die Presse“ (2), NZZ.at (3)). Es geht um üppige und intransparente Förderungen parteinaher Vereine, wobei gerade Liesing als Negativbeispiel genannt wird.

Zusätzlich zur Wiener Parteienförderung (mit knapp 27 Mio. EUR pro Jahr die teuerste in Europa) fließen jährlich hunderttausende Euro an Steuergeldern als Förderung an partei- und politiknahe Vereine. Liesing gehört hier laut Medien zu den Spitzenreitern:

  • € 131.000 gingen 2014 an das „Forum 23 Liesing – Verein zur Förderung kultureller Aktivitäten in Liesing“ (€ 114.00 aus Bezirksmitteln und € 17.000 direkte Förderungen der Stadt)
    Frau Ivic ist die Obfrau dieses Vereins, gleichzeitig SPÖ-Bezirksrätin, Assistentin von NR-Präsidentin Bures und Obfrau des Liesinger Kulturausschusses im Bezirk.
    Wohin die Förderungen konkret fließen, konnte Frau Ivic auf Presse-Anfrage jedoch nicht beantworten. Homepage? Nein. Transparenter Rechenschaftsbericht? Zumindest nicht öffentlich einsehbar, obwohl es Steuergelder betrifft.Übrigens: Frau Ivic ist noch Obfrau eines weiteren Kultur-Vereins, der ebenfalls öffentliche Fördergelder erhält. Zudem nicht angeführt sind hier weitere im Bezirk vergebene Förderungen an sonstige SPÖ-parteinahe Organisationen.
  • € 48.000 Bezirksförderung ging laut Presse an den bereits erwähnten „ÖVP-nahen“ Kulturkreis 23. Homepage? Nein. Veröffentlichter Rechenschaftsbericht? Zumindest nicht öffentlich einsehbar, obwohl es Steuergelder betrifft.
  • Auch andere in den Bezirken vertretene Parteien profitieren. Die Medien nennen ebenso Beispiele von Förderungen an FPÖ-Kulturvereine, etc. Transparenz: ebenso meist keine.

Bei all den Mitteln für Kulturinitiativen müsste Liesing vor Kulturangeboten nur so strotzen! Dabei beklagen sich kleine, unabhängige Initiativen, dass die Förderpolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer härter wird.

Gerade Liesing ist in Wahrheit leider kein Hort eines üppigen, kulturellen Angebots. Als NEOS wünschen wir uns weit mehr Kulturangebot im 23. Bezirk. Kleine Kultur-Initiativen, Grätzl-Projekte, etc. sollten noch viel stärker Zugang zu öffentlichen Förderungen erhalten als derzeit.

Umso wichtiger ist es, dass die Vergabe der Mittel zu 100% transparent und öffentlich nachvollziehbar erfolgt, um auch nur jeden kleinsten Zweifel am sorgfältigen Umgang mit Steuergeld zu vermeiden. So soll sichergestellt werden, dass die Mittel für Kulturförderung auch bestmöglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Wir NEOS fordern für Liesing daher:

  • Objektive Kriterien bei der Vergabe von Bezirks-Förderungen
  • Volle Transparenz und Offenlegung aller Zahlungen an Kulturvereine inkl. deren Verwendungszweck – vor allem auch an parteinahe Organisationen
  • Verpflichtende, öffentlich einsehbare, Tätigkeitsberichte dieser Vereine und nachvollziehbare Verwendung der Bezirks-Förderungen

NEOS fordert dabei nicht mehr als das, was NEOS selbst seit jeher vorlebt: Alle Ein- und Ausgaben der Partei sind öffentlich im Internet für jeden und jederzeit abrufbar (4). Der NEOS Parlamentsklub hat zudem als einzige Partei in Österreich einen Tätigkeitsbericht erstellt, der ebenso jederzeit öffentlich im Internet abrufbar ist (5).

Als Bürger finde ich, dass „öffentliche Vereine, die nichts zu verstecken haben, sich vor öffentlicher Einsicht und Diskussion nicht zu sorgen brauchen“.

Die Liesinger_innen verdienen mehr Transparenz in der Bezirkspolitik. Dafür treten wir ein. Und eigentlich ist es auch nicht schwierig – man muss nur wollen.

Frank Breuß ist NEOS-Kandidat für die Bezirksvertretung in Liesing

Quellen:
(1) Schwarz-grüne Panikattacken, „Der Standard“, 6. Mai 2014
(2) Die Kunst des Geldverteilens, „Die Presse“ Printausgabe, 11.08.2015,
http://diepresse.com/home/panorama/wien/4796856/Die-Kunst-des-Geldverteilens
(3) SPÖ-Verein: 114.000 Euro im Jahr und keine Website, NZZ.at (Neue Zürcher Zeitung Österreich), 14.07.2015,
https://nzz.at/s/R555i-1k8uZ/
(4) NEOS Wien Transparenzseite im Internet, https://wien.neos.eu/transparenz/
(5) glasneost. NEOS Transparenzbericht 2014, https://parlament.neos.eu/glasneost/