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Live-Stream, Flüchtlinge, Verkehr und Benennungen

18.04.2016 19., Döbling

“Eine ganz normale Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung” gebloggt von NEOS Bezirksrätin Angelika Pipal-Leixner.

Bei der gestrigen Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung wurden wieder mal ein paar vormals namenlose Straßen und Gemeindebauten benannt. Diesmal nach einem schwarzen Bezirkspolitiker und Marktstandler (Ludwig Müller), nach einer kommunistischen, feministischen Historikerin (Gerda Lerner) und nach der früheren Weinbauschule. BENENNUNGEN sind ein beliebter Sport unter altgedienten Bezirksrät_innen. Fraglich halt, ob die Döblingerinnen und Döblinger wirklich was davon haben, wenn sich ihre politische Vertretung in großer Runde damit beschäftigt…

Die Anfrage von NEOS-Bezirksrat Robert Weber nach der Anzahl der BAUMFÄLLUNGEN wurde beantwortet allerdings im Eiltempo, sodass niemand die vollständigen Zahlen notieren konnte. Die schriftliche Anfragebeantwortung folgt und wird in unserem nächsten Beitrag ausführlich betrachtet. Auch unsere Anfragen zur nächtlichen ÖFFIVERBINDUNG nach Nussdorf und Heiligenstadt und zur Sinnhaftigkeit von 30er-Zonen wurden beantwortet. Auch hier liefern wir die schriftlichen Beantwortungen nach.

Der Antrag von NEOS-Bezirksrat Akim van der Voort, die Busse der LINIE 239, also der Hauptverbindung der Klosterneuburger Pendler_innen zur U-bahn nach Heiligenstadt, auf den Gleisen des D-Wagens fahren zu lassen, damit sie nicht im Stau stehen, wurde unverständlicherweise von Schwarz-Blau abgelehnt und ging somit ganz knapp nicht durch. Gerade weil Döbling bald der letzte Bezirk ohne Parkpickerl ist (zumindest vorübergehend, bis über die (Nicht-)Einführung entschieden ist), wäre es so wichtig, den Einpendler_innen aus den Umlandgemeinden attraktive Öffiverbindungen zu bieten. Das ist ja sonst quasi ein Anreiz, Döbling zuzuparken.

Die Beantwortung einer Anfrage des Klubobmanns der FPÖ förderte zutage, dass im 19. Bezirk mit seinen 70.000 Einwohner_innen 395 Asylsuchende bzw FLÜCHTLINGE untergebracht sind, also 0,57% der Bevölkerung. Trotzdem betonte der Herr Bezirksvorsteher, dass die Polizei regelmäßig bei der größten Unterkunft (350 Personen) in der Bachofengasse patrouilliert und es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist. Erfreulich ist, dass die jungen geflüchteten Burschen, die jetzt in der Sieveringer Straße wohnen, zu Schülerlotsen ausgebildet wurden. Sobald sie ihren Deutschkurs absolviert haben, dürfen sie dann auch in der Schulwegsicherung arbeiten und so ihren Teil zu unserer Gesellschaft beitragen. Gelebte Integration also. Leider fühlte sich Herr Tiller bemüßigt, im selben Tagesordnungspunkt von einem (zum Glück vereitelten) Übergriff auf eine junge Frau zu erzählen, obwohl es weder wahrscheinlich noch erwiesen ist, dass die Angreifer Asylwerber waren. Solche Aussagen sind verantwortungslos, machen unnötig Angst und spielen den Hetzern in die Hände.

Ganz knapp mit den Stimmen von Schwarz-Blau abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, zu prüfen, ob sich die leerstehenden Flächen des Amtshauses Gatterburggasse für die vorübergehende Unterbringung von ein paar Flüchtlingsfamilien eignen. Adaptierungsarbeiten wären kaum notwendig, da Duschen und Küchen vorhanden sind. Wir sollten die Massenunterkunft Bachofengasse entlasten, darin sind sich alle Bezirkspolitiker einig. Warum ÖVP und FPÖ den Antrag nach Untersuchung ablehnten bleibt rätselhaft.

Es wurden zum Glück auch ein paar für für Bewohner_innen des Bezirks positive Angelegenheiten beschlossen:

  • Eine Straße wird auf Wunsch der Anwohner_innen zur Wohnstraße.
  • Nach zähem Ringen von NEOS-Klubobmann Walter Hatzenbichler um die Formulierung, Abklärung mit der Magistratsdirektion Recht im Rathaus und achtseitiger Begründung haben nun endlich auch die anderen Fraktionen mehrheitlich zugestimmt, das LIVE-STREAMING von Bezirksvertretungssitzungen zumindest mal prüfen zu lassen. (Dagegen waren nur zwei Stimmen der FPÖ und eine der ÖVP.) Wir werden uns auch im Gemeinderat weiterhin dafür einsetzen, dass es den Wienerinnen und Wienern ermöglicht wird, Bezirksvertretungssitzungen online mitzuverfolgen und so den Meinungsbildungsprozess im Bezirk nachvollziehen zu können.

Im Tagesordnungspunkt zum BUDGET wurden Mittel für die Sanierung von Straßen mit Busspuren und für den Ausbau der Schule Celtesgasse für Nachmittagsbetreuung genehmigt.

Unter “Allfälliges” wiederholte NEOS-Bezirksrätin Angelika Pipal-Leixner die Einladung an alle anderen Fraktionen, gemeinsam Kriterien für die Vergabe der KULTURFÖRDERUNG zu formulieren. (Bisher wird von Fall zu Fall nach Gutdünken entschieden.) Rot, Blau und Grün folgten der Einladung, sodass noch vor der Sitzung des Kulturausschusses nächste Woche ein erstes Arbeitstreffen stattfinden wird.