Red Mit: Karten auf den Tisch – Transparenz ohne wenn und aber

Neustiftgasse 73-75, Wien, Österreich
01. Juni 2016, 18:30 Uhr

Österreich ist das letzte Land in der Europäischen Union, das die Amtsverschwiegenheit in seiner Verfassung festschreibt. Kein Wunder also, dass Österreich im Global Right to Information Rating unter 103 Nationen den letzten Platz belegt. Durch das noch aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis sind Unterlagen von Politik und Verwaltung grundsätzlich geheim und können nur in Ausnahmefällen veröffentlicht werden.

Das ist ein Politikverständnis, das in der Tat besser in die Monarchie passt, als ins 21. Jahrhundert. Österreich braucht ein Informationsfreiheitsgesetz, das das jetzige Paradigma umkehrt: Informationen von Politik und Verwaltung müssen grundsätzlich öffentlich sein, wenn keine dringenden Geheimhaltungsgründe dagegen sprechen.

Seit 2013 wird ein Informationsfreiheitsgesetz in Österreich diskutiert. Seit über einem Jahr liegt ein Entwurf im Nationalrat. Expert_innen kritisieren, dass der Regierungsentwurf sogar ein Rückschritt zum Status Quo sein könnte. Dabei zeigt gerade die Stadt Wien, wie Intransparenz einen Nährboden für Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft bietet.

Josef Barth vom Forum Informationsfreiheit und Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher von NEOS Wien, diskutieren:

Hält der Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, was es verspricht?
Was bringt mir als Bürger_in ein transparenter Staat?
Von welchen internationalen Best Practices im Bereich Transparenz könnte Österreich lernen?

Gastvortrag: Josef Barth, Forum Informationsfreiheit (FOI)
„Echte Transparenz: 5 Punkte für ein wirkungsvolles Informationsfreiheitsgesetz“

Christoph Wiederkehr – Wiener Gemeinderat, NEOS

Moderation – Anna Schneider, Fachreferentin NEOS Parlamentsklub

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