« Zurück zur Übersicht

NEOS fordern transparente Leitlinien für Kulturförderung in der Leopoldstadt

Angekündigte Arbeitsgruppe für transparente Leitlinien soll endlich starten!

Die Bezirksvorsteherin hat kürzlich bei mehreren Kulturprojekten ihre Verfügungsgewalt walten lassen und höhere Förderbeitrage als die empfohlenen genehmigt. Diese Vorgehensweise ist insofern unüblich, da bisher die Fraktionen in der Kulturkommission die Höhe für einzelne Projekte stimmenmehrheitlich beschlossen haben. Das Verhalten der Bezirksvorsteherin ist prinzipiell rechtlich gedeckt, da die Kommission jediglich ein Vorschlagsrecht hat. Die Bezirksvorsteherin begründet ihre Entscheidung in einem Bericht der Kronen Zeitung vom 15.5.2017 mit den Worten „sinnvolle, kluge Projekte auf eine adäquate Höhe aufzustocken“.

Der jüngste Streit zwischen Rot, Grün und Blau um die Höhe von Kulturförderungen geht aber am eigentlichen Thema vorbei. Die Vorsitzende der Kulturkommission hat  angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen um Kriterien und Schwerpunkte für die Bezirks-Kulturförderung zu entwickeln. Stattdessen wurde nun bei mehreren Förderansuchen nach persönlicher Vorliebe der Bezirksvorsteherin entschieden, was als sinnvolles und kluges Projekt zu bewerten ist. Damit muss Schluss sein! Das ist nicht die Transparenz und der sorgfältige Umgang mit Steuergeld, wie wir NEOS es fordern!

Die Kulturschaffenden und Bewohner_innen der Leopoldstadt haben sich etwas Besseres verdient, als ein Parteienhickhack um grundsätzlich recht überschaubare Summen für Grätzel-Kulturprojekte. Wir sind der Meinung, Kunst und Kultur haben einen gesellschaftspolitischen Mehrwert und müssen daher entsprechend gewürdigt und unterstützt werden.

Wir fordern deshalb die Vorsitzende der Kulturkommission dringend auf, endlich die angekündigte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung transparenter Leitlinien zu starten.