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NEOS macht die politische Arbeit in Mariahilf transparent

14.07.2016 6., Mariahilf

Es sollte für jeden Bürger und jede Bürgerin unkompliziert mitverfolgbar sein, was die Politikerinnen und Politiker im Bezirk so tun, womit sie sich beschäftigen. Schließlich geht es im Bezirk  ja um das unmittelbare Lebensumfeld. Möchte man meinen, aber dem war bisher nicht ganz so.

Seit einigen Jahren werden in Mariahilf die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht und das ist gut so. Aber – wie informativ sind Protokolle, die zwar Titel und Abstimmungsergebnis über die eingebrachten Anträge enthalten, aber die zugehörigen Anträge nicht veröffentlicht sind? Genau die Anträge in ihrem gesamten Wortlaut sind nämlich das eigentlich Interessante, denn sie enthalten auch die Begründung, die überhaupt zur Antragstellung geführt hat.

Dieser Mangel an Information hat uns von Anfang an gestört, war uns unverständlich und so haben wir NEOS in der Bezirksvertretungssitzung im März 2016 einen Antrag auf Veröffentlichung der Anträge gemeinsam mit den zugehörigen Protokollen der Bezirksvertretungssitzungen gestellt. Dieser wurde von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen und ging in die Umsetzung. Und – seit einigen Tagen ist das Ergebnis sichtbar: die Anträge ab März 2016 sind auf der offiziellen Bezirkshomepage online gestellt:

https://www.wien.gv.at/mariahilf/politik/sitzungen/

Wie funktioniert das eigentlich mit den Anträgen?

Nun, die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle Bezirksrätinnen und -räte der Fraktionen vertreten sind. Die Bezirksvertretung tagt in Mariahilf vier Mal im Jahr und die Bezirksrätinnen und -räte haben das Recht, in der Sitzung Anträge einzubringen. Über die Anträge wird debattiert und entweder direkt abgestimmt oder darüber abgestimmt, den jeweiligen Antrag einem Ausschuss oder einer Kommission zuzuweisen und somit noch intensiver mit den Fachdienststellen der Stadt Wien zu beraten. In Mariahilf stellen die Bezirksrätinnen und -räte durchschnittlich dreißig Anträge pro Sitzung.

Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit in der Bezirksvertretungssitzung angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder Dienststellen wie zum Beispiel Stadträte oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Sie überprüfen in der Folge die Möglichkeit der Realisierung, wobei es leider immer wieder vorkommt, dass Anträge aus unterschiedlichen Gründen (Machbarkeit, Finanzierung, …) nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden. Da heißt es dann dran bleiben und es nach einiger Zeit erneut zu versuchen. Viele Vorschläge und Ansinnen kommen aber auf diesem wichtigen Weg der Anträge  in die Umsetzung und machen unseren Bezirk immer noch lebenswerter.

Transparenz in der Politik ist für NEOS selbstverständlich. Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung Mariahilf  ist uns NEOS mit der Veröffentlichung der Anträge in kurzer Zeit ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz in der politischen Arbeit im Bezirk gelungen. Aber – das ist erst der Anfang. More to come.

Elisabeth Kattinger
Klubvorsitzende, Bezirksvertretung Mariahilf