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NEOS wohnt: Der Neue Wiener Gemeindebau

Ich habe in meinem Leben schon ein paar unterschiedliche Parteien gewählt. Und – ja ich gebe es zu – auch mal die SPÖ. Ihre Ideen von sozialer Gerechtigkeit haben bei mir einen Nerv getroffen. Und ich hege eine leichte Faszination für die Gemeindebauprojekte des Roten Wien der Zwanzigerjahre, die es in einzigartiger Weise geschafft haben, architektonisch wegweisende Wohnumgebungen mit hoher Lebensqualität zu günstigen Mietpreisen für Menschen zu schaffen, die bis dahin unter gesundheitsschädigenden Umständen in tristen Mietskasernen hausen mussten.

Wien wächst jetzt wieder so stark wie um die Jahrhundertwende. Das ist einerseits erfreulich. Wien wird wieder Weltstadt. Doch andererseits muss uns auch bewusst sein, welche enormen Herausforderungen sich hier für die Stadtpolitik auftun. Wenn sie nicht aktiv und offensiv an das Wachstum herangeht, wird die heutige Lebensqualität für die vielen neuen und „alten“ Wienerinnen und Wiener nicht zu halten sein.

Neben einer florierenden Wirtschaft (Stichwort „Start-Up-Kultur“), verlässlicher medizinischer Versorgung und erstklassigen Bildungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zur Universität, braucht unsere wachsende Stadt WOHNRAUM. In verschiedenen Preiskategorien. Aber eben auch viel LEISTBAREN Wohnraum für Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen, die die Mehrzahl der Bevölkerung darstellen.

Von einer liberalen Partei erwarten wohl viele, dass sie sagt: „Lasst uns den Mietmarkt einfach liberalisieren, dann gleichen einander Angebot und Nachfrage schon aus.“ Aber so einfach ist es natürlich nicht. Und wir NEOS sind nicht nur eine (unter anderem) liberale Partei, sondern eine Bürger_innenbewegung, die aus Menschen mit sozialer Verantwortung besteht. Und daher verstehen wir Wohnen als ein Grundbedürfnis, für dessen Erfüllung die Gesellschaft die Mitverantwortung trägt.

In einer wachsenden, pulsierenden Stadt steigen die Grundstücks- und Häuserpreise, unterstützt noch durch eine Niedrigzinspolitik, die das Kapital in Immobilieninvestments „treibt“, und mit ihnen – in etwas geringerem Ausmaß  – die Mietpreise. Gegen diese Marktmechanismen wird die Politik nicht ankommen, selbst wenn sie es wollte. Es fände dann eben eine Verlagerung in den Schwarzmarkt (Stichwort verbotene Ablösen) statt, und es sänke das Angebot an Mietwohnungen zugunsten des Abverkaufs als Eigentumswohnungen. Was die Politik aber tun kann, ist, dazu beizutragen, das Angebot an leistbarem Wohnraum so zu erhöhen, sodass die Mieten im niedrigen bis mittleren Segment stagnieren oder sinken – damit sich auch Menschen mit geringem Einkommen, Junge, Familien und Alleinerzieher_innen das Wohnen leisten können.

Wir fordern daher in unserem Wien-Programm u.a., dass die Stadt Wien endlich wieder Gemeindebauten errichten lässt – den Neuen Wiener Gemeindebau: Die Stadt Wien muss ihre Grundstücksreserven (allein über den Wohnfonds Wien über zwei Millionen Quadratmeter!) für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, indem sie an gemeinnützige und privatwirtschaftliche Wohnbauträger Baurechte (zB auf 50 Jahre bzw. auf die Lebensdauer des Gebäudes bis zur ersten Generalsanierung) vergibt. Sie kann dafür einen angemessenen Baurechtszins einheben, der die Erschließungskosten abdeckt. Der Bauträger kann – und muss – durch den Wegfall der Kosten für den Grundstücksankauf zu günstigen Preisen vermieten. Zusätzlicher Vorteil: Die Grundstücke verbleiben im Eigentum der Stadt Wien und können durch zukünftige Generationen weiter genutzt werden.

Auf diese Art und Weise kann auch innerstädtisch in Bereichen verdichtet werden, die bereits über öffentliche Verkehrsanbindung verfügen, ohne eigens eine sauteure U-Bahn-Linie auf die Grüne Wiese hinaus zu führen.

Noch ein paar unserer Ideen und Forderungen aus dem Positionspapier Wohnen von NEOS Wien:

  • Ein Einkommensmonitoring im Gemeindebau würde mehr Fairness herstellen, indem z.B. wer im Laufe der Jahre besser verdient, eine marktnahe Miete zahlt und wer schlechter verdient, eine entsprechend geringere. Der von der SPÖ hochgehaltenen und tatsächlich sehr wichtigen sozialen Durchmischung steht diese Maßnahme nicht entgegen.
  • Ein besseres Bestandsmanagement bei Wiener Wohnen soll die Leerstandszeiten verkürzen und so den dringend benötigten Wohnraum schnell verfügbar machen. Missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnung oder durch Untervermietung muss geahndet werden.
  •  Wir fordern Transparenz im mit der Stadt Wien verbandelten Unternehmensgeflecht und bei der Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Gerade auch im Bereich Wohnen muss dringend entfilzt werden.
  •  Die Gebühren der Unternehmen der Stadt Wien (Wien Energie, Müllabuhr MA48) müssen endlich wieder auf ein vernünftiges Niveau kommen. Warum muss ein Quasi-Monopolbetrieb wie die MA48 teure Werbekampagnen machen? Wer die wohl zahlt…? Und wer davon wohl profitiert…? (Ein Hinweis: An Zeitschriftenverlagen, Werbeagenturen und der Gewista sind die Stadt Wien und die SPÖ auch beteiligt….)
  • Die Wohnbauförderung ist beizubehalten und unbedingt für den Wohnbau zweckzubinden. Sie sollte in erster Linie in den WohnungsNEUbau investiert werden. Als Anreiz für Sanierungen und thermische Maßnahmen schlagen wir vor, es Vermieter_innen zu gestatten, den Mietzins ggf. zeitlich befristet auf ein marktnahes Niveau anzuheben. Schließlich profitieren die Mieter_innen ja direkt von günstigeren Heizkosten.
  •  Entlang geeigneter, entsprechend breiter Straßenzüge auch in Außenbezirken soll durch höhere Bauklassen Platz für neuen Wohnraum geschaffen werden.
  •  Ein Entrümpeln der Bauordnung und der Kriterien für die Wohnbauförderung würde sparsameres Bauen ermöglichen.

Unser komplettes Positionspapier Wohnen kann man hier nachlesen: https://wien.neos.eu/wp-content/uploads/sites/7/2014/12/Positionspapier-Wohnen.pdf

Vielen Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Themengruppe Wohnen Wien für die gemeinsame Ausarbeitung dieser Ideen. So funktioniert unsere Bürger_innenbewegung.

  • Dieter

    Bravo, Geli !

  • Wolfgang Holzhacker

    Hallo Angelika, die Überlegungen und Gedanken gefallen mir. Es erscheint mir ganz besonders wichtig, dass die NEOS sich klar und deutlich vom Neoliberalismus und allen seinen Missständen distanzieren und sich als wählbare Partei für den darunter leidenden Mittelstand profilieren. Der weltberühmte Wiener Wohnbau der Zwischenkriegszeit wurde durch die sogenannte Wohnbausteuer finanziert. Eine Steuer auf Luxusgüter. Eine Besteuerung der Gesellschaftsschichte die am meisten von den neoliberalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte profitiert hat muss stattfinden. Alle Lasten immer nur auf den Mittelstand zu verteilen und die sogenannte „Millionärssteuer“ als Tabu unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen zu hintertreiben, wie dies die ÖVP macht, dürfte von den NEOS nicht mehr mitgetragen werden. Es muss die Umverteilung der Volkswirtschaftlichen Leistungen zur finanziell stärksten und daher auch einflussreichsten Schichte wieder unter Gesichtspunkten des Allgemeinwohls 180 Grad umgedreht werden. Eine Herausforderung für die NEOS aber auch eine Chance die Wählerschichten aus dem intellektuellen Mittelstand zu gewinnen, die mit der „Fahrraddogmatik“ der Grünen nicht mehr zurechtkommen. Wolfgang Holzhacker

  • karl glanz

    Hallo Angelila: Hier ein Hinweis: http://derdreck.blogspot.co.at/