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#NEOSwirkt – Jährlicher Planungstag im Bezirk kommt!

Bürger_innenbeteiligung bei Bauvorhaben stärken

Politik in Wien findet allzu oft hinter verschlossenen Türen statt. Es mangelt an Transparenz in Hinblick auf Entscheidungsgrundlagen und die Bürger_innen werden zumeist vor vollendete Tatsachen gestellt. Dahinter stecken das politische Interesse am Machterhalt und ein mangelndes Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Bürger_innen, was wiederum zu einem gesteigerten Vertrauensverlust gegenüber den politischen Verantwortlichen führt. Es mangelt nicht an Methoden und Werkzeugen der Bürger_innenbeteiligung, sondern an deren verbindlicher und ernst gemeinter Umsetzung, sowie an Personen und Institutionen, die sich für die Ideen der Bürger_innen verantwortlich zeigen.

Die Leopoldstadt zählt zu den Bezirken mit raschem Bevölkerungszuwachs und verfügt über die größten innerstädtischen Bauflächen im Bereich des Nordbahnhofs und des Praters.

Bei Bauvorhaben finden Beteiligungsprozesse – wenn überhaupt – in der Regel erst dann statt, wenn das Flächenwidmungsverfahren bereits abgeschlossen ist. Anstatt die Ideen und Anliegen der Bürger_innen von Beginn an in den Planungsprozess mit einzubeziehen, sind Beteiligungsverfahren häufig von Konfrontationen und Frustrationen geprägt, da es sich meist lediglich um eine pro-forma-Beteiligung handelt. Bürgerinitiativen, die sich ehrenamtlich organisieren, engagieren und berechtigte Bedenken einbringen, werden dabei als lästige Störfaktoren erlebt.

Planungstag im Bezirk

Bezirksvertretungen dienen als wichtiges Bindeglied zu den Bürger_innen und müssen gestärkt werden! Unserer Vorstellung nach dienen die Bezirksvertretungen gemeinsam mit den Gebietsbetreuungen als Serviceplattform für die Bürger_innen, u. a. was zukünftige Bauvorhaben betrifft. Wir fordern hier volle Transparenz in Bezug auf Widmungsanträge, Neuplanungen und Details zu konkreten Umsetzungsplänen (Bebauungsstruktur, Freiflächen, Auswirkung auf das Verkehrsaufkommen, Umweltanalysen, etc.)!

Daher haben wir im Bezirksparlament bei der Sitzung vom 20.12. die Umsetzung eines jährlich stattfindenden Planungstages über die Zukunft des Bezirks beantragt. Interessierte Bürger_innen und Anrainer_innen können sich in einer „OpenSpace-Atmosphäre“ über Bauvorhaben in ihrer unmittelbaren Umgebung informieren und ihre Anliegen und Bedenken vor Ort beim projektverantwortlichen Bauträger frühzeitig einbringen, damit diese im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden können. An jedem Planungstag soll auch eine Rückmeldung über den Fortschritt der Vorhaben aus dem vergangenen Jahr erfolgen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.