NEOS Wien:

1 Woche vor Rauchverbot in der Gastronomie – Stadt Wien verschläft Anrainerschutz

23. October 2019

Am 1. November 2019 tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft.

Was im Sinne des Mitarbeiter_innenschutzes und der Gesundheit eine sinnvolle Maßnahme ist, braucht jedoch auch Begleitung in der Übergangsphase. Denn wenn künftig vor den Lokalen geraucht wird, wird es auch zu verstärkten Lärmbelästigungen kommen, warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Regierungspolitik leitet sich von ‚regieren‘ ab, nicht von ‚reagieren‘! Es ist uns völlig unverständlich, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die programmierten Konflikte zwischen Anrainern, Gästen und Gastronomen von vornherein zu entschärfen!“

Anzeigenflut befürchtet 

Bereits 2016 hat NEOS Wien für den Fall des Rauchverbotes Vorkehrungsmaßnahmen von der Stadtregierung gefordert. „Die Antwort war: Schau ma mal, ob es überhaupt zu Problemen kommt. Außerdem sei das Bundesangelegenheit. Und bis heute hat sich die Einstellung von Rot-Grün nicht geändert. Was wird nun kommen? Wir befürchten massive Beschwerden und Anzeigen, die in erster Linie bei der Polizei landen. Die Exekutivbeamten haben aber wichtigere Aufgaben, denen sie sich widmen sollten Wir brauchen also dringend Maßnahmen!“ so Wiederkehr.

Unser Anrainerschutz-Paket

NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig verlangt, dass im nächsten Gemeinderat kommenden Freitag über die Anrainerschutz-Paket diskutiert wird: „Wir haben uns angeschaut, wie andere Städte mit dem Thema umgegangen sind, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben und als Vermittler aufgetreten sind. Denn das braucht es bei möglichen Konfliktsituationen in erster Linie: Klare Ansprechpersonen und Verantwortlichkeiten, vor allem aber Deeskalationsmaßnahmen!“

Das NEOS Wien Anrainerschutz-Paket beinhaltet folgende Punkte:

  1.      Mobile „Lärm-Manager“ als Sofortmaßnahme: Diese sollten in der Übergangsphase proaktiv in den Grätzeln unterwegs sein, um auf Fehlverhalten hinzuweisen, das Bewusstsein der Gäste zu schärfen und zu vermitteln.
  2.   Eine Lärm-Hotline als direkter Draht für betroffene Anrainer: Diese Nummer soll in erster Linie dazu dienen, den Verantwortlichen die Probleme direkt mitteilen zu können, ohne dabei beispielsweise den Polizei-Notruf überstrapazieren zu müssen. Auftretende Konflikte können so direkt an die Lärm-Manager weitergegeben werden.
  3.    Umfassende Online-Information: Auf einer Website sollen die Kontaktmöglichkeiten inklusive Lärm-Hotline prominent ausgeschildert werden. Zudem ist eine interaktive Karte vorstellbar, die besonders betroffene Gebiete anzeigt, aber auch die Maßnahmen, die dort bereits ergriffen wurden. Ähnliche Karten gibt es beispielsweise auf lärminfo.at bezüglich Verkehrs- und Industrielärm.
  4.   Es braucht mittelfristige, kooperative Lösungsansätze, etwa Mediationsverfahren in mehreren Bezirken. Als Grundlage kann das stadteigene Projekt Sylvie am Siebensternplatz aus dem Jahr 2001 dienen oder partizipative Prozesse aus anderen Städten wie das von Alexandra Heeb geführte Projekt in der Züricher Langstraße.
  5.      Die Stadt Wien soll sich dafür einsetzen, dass die Gewerbeordnung dahingehend geändert wird, dass Rechtssicherheit für die Gastronom_innen hergestellt wird, wenn Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es deshalb zu Beschwerden und Anzeigen kommt.

“Das Rauchverbot in der Gastronomie wird von NEOS unterstützt. Ebenso wollen wir aber die Anrainer und die Gastronomen in der Phase der Umstellung unterstützen. Im Übrigen sind wir überzeugt, dass die beste Antwort auf die bevorstehenden Probleme der Nachtbürgermeister wäre, den wir seit Jahren fordern, der aber von SPÖ und Grünen ständig blockiert wird“, schließt Ornig.