Justiznotstand in Wien!

06. August 2019

Die Debatte über den schlechten Zustand der heimischen Justiz hat durch NEOS in den vergangenen Wochen die dringend benötigte Aufmerksamkeit bekommen. 

Unhaltbare Zustände in Wien

Eine besonders prekäre Situation herrscht in der Justizanstalt Josefstadt: für 990 Insassen gebaut, sind dort rund 1.200 Häftlinge untergebracht – teilweise in 10-Bett-Zellen, die für eine 5er-Belegung ausgerichtet sind. Die Häftlinge sind dort 23 Stunden am Tag eingeschlossen, Konflikte und Gewaltausbrüche sind programmiert, sagt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Die Justizwachebeamten sind am Rande ihrer Kräfte – viele müssen ständig Überstunden leisten. 

Dazu kommt das latente Gefahrenpotential, das bei einer solchen Überbelegung natürlich erheblich ist. Mehr Personal ist hier dringend notwendig. Wir brauchen allerdings in Wien den Neubau eines Gefängnisses! Das ist unsere dringende Forderung an die künftige Bundesregierung. Das Justizsystem ist eine zentrale Säule in einem demokratischen Rechtsstaat – und das muss uns auch etwas wert sein. Einsparungen am Justizsystem sind Einsparungen am Rechtsstaat und das können wir nicht zulassen“, so Wiederkehr, der von der Wiener Stadtregierung verlangt, bei der Bundesregierung entsprechend Druck zu machen.

Die Justizanstalt Josefstadt ist teilweise auch deshalb so überfüllt, weil die Verfahren am Landesgericht Wien sehr lange dauern. Chronische Unterbesetzungen vor allem beim nicht richterlichen Personal führen zu erheblichen Verzögerungen und chronisch überlastetem Personal: Seit 2010 sind 13 Stellen eingespart worden, es gibt beispielsweise nur noch 11 Schriftführer bei 250 Verhandlungen pro Woche. 20 bis 25% aller Kanzleimitarbeiterinnen und –mitarbeiter wurden im Wiener Justizsystem in den vergangenen 10 Jahren abgebaut.

Personalnot am Verwaltungsgericht Wien

Prekär ist auch die Personalsituation am Verwaltungsgericht Wien. Seit der Einrichtung des Gerichts 2014 ist die Zahl der dort tätigen Rechtspfleger von 28 auf 22 gesunken. Der Personalstand hat sich insgesamt um ein Drittel reduziert. Im Ranking der Landesverwaltungsgerichtshöfe ist Wien damit Schlusslicht: Ein Richter hatte hier im Vorjahr 176 Rechtssachen zu bearbeiten. Ein deutlicher Abstand zum „nächstschlechtesten“ Oberösterreich mit 112 Rechtssachen pro Jahr und Richter.  „Die Bürgerinnen und Bürger leiden ebenso wie das Personal unter dem Personalmangel am Verwaltungsgericht. Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist 2018 bei 249 Tagen gelegen, also bei über acht Monaten!“

Jugendgerichtsbarkeit wieder einführen

Die Schließung des Jugendgerichtshofes in Wien 2003 durch Schwarz-Blau ist für Christoph Wiederkehr ein schwerer Fehler gewesen: „Wir brauchen eine eigene Jugendgerichtsbarkeit – das hat sich über die Jahrzehnte bewährt. Die jugendlichen Straftäter dürfen kein Anhängsel sein, es braucht für sie Spezialisten und gesonderte Unterbringung auch in U-Haft. Denn das Ziel muss sein, diese Jugendliche wieder in die Gesellschaft zu holen!“

NEOS Forderungen für die Justiz in Wien

-          Neubau eines Gefängnisses in Wien

-          Aufstockung des Personals im Landesgericht Wien und der Justizvollzugsanstalt Josefstadt

-          Mehr Richter-Planstellen und Rechtspfleger_innen für das Verwaltungsgericht Wien

-          Eigener Jugendgerichtshof in Wien