Christoph Wiederkehr:

Maßnahmen gegen illegale Parteienfinanzierung in Wien

05. June 2019
Christoph Wiederkehr

Die Ibiza-Affäre hat das Vertrauen in die österreichischen Politiker und Parteien beschädigt. Es besteht nun die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern!

Transparenz in der Parteienfinanzierung ist für eine glaubwürdige Politik extrem wichtig. NEOS lebt das seit der Gründung 2013 vor – jetzt ist es Zeit für die anderen Parteien, nachzuziehen und diverse Graubereiche endlich offenzulegen und abzustellen! Wenn die ÖVP die Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen um 6 Millionen Euro überzieht, ist das zum Schämen. Wieviel der Blümel-Partei der Wien-Wahlkampf 2015 gekostet hat, ist immer noch unklar. Und dass Gernot Blümel seine Website über einen Verein finanziert, ist ebenso nicht sauber. 
 

Während NEOS im Bund Druck macht, um etwa den Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ durchzusetzen und schärfere Sanktionen bei Verletzung der Wahlkampfkosten-Obergrenze zu erreichen, gibt es auch in Wien genug zu tun. Auf unseren Druck hin hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erarbeiten soll. Wir werden genau darauf achten, dass diese Arbeitsgruppe kein Feigenblatt bleibt, sondern echte Reformen auf den Tisch legt! Wir fordern einen ‚Pakt für anständige Politik in Wien, weil sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier maximale Transparenz und Sparsamkeit verdienen!

 

Pakt für anständige Politik in Wien

NEOS Wien fordert einen Pakt für anständige Politik in Wien. Damit wäre größtmögliche Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei den Wahlkampfkosten garantiert.

1.      Wahlkampfkosten-Obergrenze senken!

Wien gönnt den Parteien eine äußerst großzügige Wahlkampfkosten-Obergrenze von 6 Millionen Euro, also nur 1 Million Euro weniger als die Obergrenze für Nationalratswahlen. Dürfen die Parteien also bundesweit pro Wahlberechtigtem 1,09 Euro ausgeben, sind es in Wien 5,25 Euro pro Wahlberechtigtem – also das Fünffache! Eine deutliche Senkung der Obergrenze ist somit anzustreben.

2.      Strafen bei Überschreitung der Obergrenze

Im Bund gibt es – wenngleich auch zu niedrige – Strafzahlungen für Parteien, die sich nicht an die Wahlkampfkosten-Obergrenze halten. In Wien fehlen derartige Sanktionen völlig. NEOS fordert, dass die Strafzahlungen das 1,5fache der Summe betragen sollen, um die die Obergrenze überschritten wird. Bei einer Überschreitung von beispielsweise 1 Million Euro wäre somit eine Strafzahlung von 1,5 Millionen Euro fällig.

3.      Offenlegung der Finanzen aller Partei-Teilorganisationen

Wie zuletzt bei der EU-Wahl gesehen, ist es Usus, dass auch Partei-Teilorganisationen Wahlkampfkosten mittragen. Die Finanzen aller Teil- und Vorfeldorganisationen der Wiener Landesparteien sollen künftig offengelegt werden müssen, um auch in diesem Bereich größtmögliche Transparenz zu schaffen.

4.      Rechenschaftspflicht für Partei-Klubs und Landesparteiakademien

Die Wiener Parteienförderung gehört zu den großzügigsten in Europa. Neben Geldern für die Parteien selbst werden auch die Landtagsklubs und die Landesparteiakademien gefördert. Auf diese Förderung der Akademie verzichtet NEOS seit 2015, was den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr als eine Million Euro erspart. Die SPÖ erhält beispielsweise rund 2 Millionen Euro pro Jahr für den Klub und mehr als 800.000 Euro für die Landesparteiakademie. Für diese Förderungen muss es dringend eine objektive Überprüfung geben – die Rechenschaftspflicht über diese Finanzmittel gehört dringend eingeführt.

5.      Klare Regelungen für parteinahe Vereine

Das „Strache-Gudenus-Modell“, illegale Spenden über parteinahe gemeinnützige Vereine abzuwickeln, darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben. Es muss dringend transparente und bindende Regelungen für parteinahe Vereine geben, die man im Umfeld von SPÖ, ÖVP und FPÖ gerade in Wien häufig vorfindet.

Mit diesem ‚Pakt für eine anständige Politik in Wien‘ eröffnen sich echte Chancen. Wien soll zu einer Vorbild-Metropole in Sachen Transparenz und Parteienfinanzierung werden. Wir haben hier eine echte Chance, zentrale Ziele von NEOS umzusetzen und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht nur viel Geld zu sparen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien wieder zu stärken!