Keine Linke träumerei, keine rechte neiddebatte

Faires Mindestsicherungskonzept für Wien

16. January 2019

Die Debatte um die Reform der Mindestsicherung ist – wie zuletzt die Bildungsdiskussion – wieder zu einem ideologischen Grabenkampf verkommen, kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „In den letzten Tagen haben Schwarz-Blau und Rot-Grün ein unwürdiges Schauspiel geliefert – auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener!  ÖVP und FPÖ hauen mit pauschalen Vorurteilen und falschen Zahlen auf Wien hin, SPÖ und Grüne wiederum lehnen ein Gesetz ab, ohne auch nur irgendeinen konstruktiven Reformvorschlag zu machen. So kann Politik, und vor allem Sozialpolitik, nicht funktionieren!“

NEOS Wien fordern weiter eine bundesweit einheitliche Regelung statt weiterer Alleingänge der Bundesländer: „Die Bundesregierung hat sieben Monate gebraucht, um ein schlampiges, nicht gut gemachtes Gesetz zu formulieren, das vor Kann-Bestimmungen nur so strotzt und damit dazu führt, dass weiterhin die Länder wesentliche Eckpfeiler bei der Mindestsicherung selbst regeln werden. Das ist nicht nur unfair den Menschen gegenüber, sondern führt auch zu einem Mehr an Bürokratie, das vollkommen unnötig ist“, so Wiederkehr. Das derzeitige Hickhack zwischen Wien und dem Bund führe auch zu einer Verunsicherung der Betroffenen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft.

„Wir fordern eine klare, faire Regelung für ganz Österreich – die Mindestsicherung muss ein Auffangnetz bleiben für die, die es brauchen. Gleichzeitig müssen aber auch Anreize und Unterstützungssysteme geschaffen werden, um wieder in die Selbstbestimmtheit kommen zu können.

NEOS Vorschläge für eine faire Mindestsicherung

NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling beklagt mangelnden Mut der Bundesregierung – die Reform der Mindestsicherung hätte mit einer Reform der Arbeitslosenversicherung und der  Notstandshilfe einhergehen müssen: „Das eine System ohne das andere zu reformieren macht keinen Sinn. Das sagt auch der Rechnungshof seit Jahren. Diese beiden Systeme sind stark verzahnt und müssen gemeinsam gedacht werden. So wie es im NEOS Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes auf dem Tisch liegt.“

NEOS Wien fordert auch eine Residenzpflicht für Asylwerber und Asylberechtigte, die Sozialleistungen beziehen, um eine bundesweit faire Verteilung zu ermöglichen. Zynisch ist jedoch, die Mindestsicherung an Deutschkenntnisse zu knüpfen, gleichzeitig aber die Mittel für Deutsch-Kurse zu streichen, wie es Schwarz-Blau praktiziert.

Ebenfalls nicht akzeptabel ist für NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling die Senkung der Kinderzuschläge: „Kinder dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein. Wir schlagen hier schon seit langem vor, mehr auf Sachleistungen zu setzen, etwa bei der Kinderbetreuung und bei der Lernhilfe. Mit Sachleistungen erreichen wir Kinder direkt und können ihnen so faire Chancen zu Bildung ermöglichen.“

Eckpunkte des liberalen Bürgergeldes

NEOS wollen, dass die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. Gleichzeitig muss ein Sicherheitsnetz gespannt werden für diejenigen, die es benötigen. Dieses Sicherheitsnetz soll aber auch Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sein.

  • Um das System so einfach und unbürokratisch wie möglich zu machen, werden die sozialen Sicherungssysteme Notstandshilfe und Mindestsicherung zusammengezogen und bundesweit einheitlich geregelt. Es braucht eine Behörde, bei der die Anträge gestellt werden und eine auszahlende Stelle (z.B. Finanzamt).
  • Das Bürgergeld beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, zu arbeiten, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet.
  • Ziel ist, dass die Menschen möglichst rasch wieder in die Selbständigkeit kommen. Es wird daher anfangs deutlich höhere Zuverdienstgrenzen zum Bürgergeld geben, die im Lauf der Zeit sinken.

Rückkehr zu sachlicher Politik

NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fordert ein Ende der reinen Scheindebatte und die Rückkehr zu sachorientierter Politik zum Wohle der Wienerinnen und Wiener: „Auf dem Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft billige Vorwahlkampf-Rhetorik vom Stapel zu lassen, ist unerträglich. Die Bundesregierung ist gut beraten, auf die Kritikpunkte an ihrem Gesetzesentwurf einzugehen und eine mutige, faire und bundesweit einheitliche Reform des Sozialsystems vorzulegen. Und wir hoffen, dass auch von der rot-grünen Wiener Stadtregierung in absehbarer Zeit konstruktive Vorschläge statt eines plumpen Njet kommen!“